Fehlendes Gepäckstück berechtigt zur Minderung um 40%

Fehlt dem Reisenden bei einer Pauschalreise während des gesamten Urlaubes das Gepäckstück, so rechtfertigt dies zu einer Reisepreisminderung von 40%.. In dem vor dem AG Bad Homburg verhandelten Fall reiste eine Frau für 14 Tage nach Kuba. Auf de, Flug ging das Gepäckstück verloren und konnte auch während des gesamten Urlaubes nicht nachgeliefert werden. Das Amtsgericht Bad Homburg sprach der Klägerin den Anspruch auf Reisepreisminderung zu. Die Reise sei in erheblichem Umfang mit Mängeln behaftet gewesen, weil die Klägerin während des gesamten Urlaubs auf den Inhalt ihres Reisekoffers vollständig verzichten musste. Dies rechtfertige eine Reisepreisminderung von 40%.

AG Bad Homburg, Urteil v. 24.09.2019 – 2 C 130/19 (28)

Unwettergefahr stellt keinen außergewöhnlichen Umstand dar

Annulliert eine Fluggesellschaft einen Flug aus Angst vor starken Unwettern, steht den Reisenden ein Ausgleichsanspruch zu. Im verhandelte Fall annullierte eine Fluggesellschaft einen Flug am nächsten Tag, da die Wetterprognosen ein Unwetter hervorsagten. Die Fluggesellschaft hatte die Befürchtung, dass das Flugzeug am Unwetterort stranden könnte und den ganzen Tag nicht zur Verfügung stünde.
Nach dem Landgericht Berlin stellt dies keinen außergewöhnlicher Umstand dar. Die Fluggesellschaft habe den Flug freiwillig und auf einer nicht hinreichend sicheren Prognosebasis annulliert. Es habe kein tatsächlich bestehender außergewöhnlicher Umstand vorgelegen, sondern nur ein bloßer Verdacht.

LG Berlin, Urteil v. 28.05.2019 – 67 S 49/19

Nachflugverbot ist kein außergewöhnlicher Umstand

Kommt es auf Grund eines Nachtflugverbotes zu einer Verspätung von über 3 Stunden, stehen dem Reisenden Ausgleichzahlungen nach des EG-Verordnung zu. Bei einem Nachtflugverbot handele es sich nach Auffassung des Amtsgerichts Frankfurt am Main schon von der Natur der Sache her nicht um einen außergewöhnlichen Umstand, sondern sei Teil der Betriebstätigkeit der Fluggesellschaft. Es handele sich offensichtlich um ein Vorkommnis, welches Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betroffenen Luftfahrtunternehmens sei. Die Unternehmen kalkulieren bewusst das Risiko eines eventuell eintretenden Nachtflugverbots mit ein, wenn sie Flüge in dessen Nähe legen.

AG Frankfurt am Main, Urteil v. 06.12.2019 – 32 C 5554/19 (69)

Stornierungspauschalen oft unwirksam

Tritt ein Reisende vor der Reise vom Reisevertrag zurück, werden in der Regel laut AGB pauschalisierte Stornierungsgebühren fällig. Das AG Bad Homburg entschied nunmehr, dass derartige Klauseln ungültig sind (nach § 309 Nr. 5 BGB). Denn die mit 50 % pauschalisierten Rücktrittskosten übersteigen den nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden. Zwar dürfen Stornokosten grundsätzlich pauschal geregelt werden. Der Reiseveranstalter müsse aber darlegen und nachweisen, dass er die Stornopauschale unter Beachtung der Kriterien des Gesetzes berechnet hat, mithin die Pauschale dem typischen Schadensumfang entspricht. Der Reiseveranstalter ist verpflichtet nachvollziehbare Zahlen zu nennen, die den tatsächlichenen Schaden belegen. Hierfür muss der Veranstalter nachweisen, welche tatsächlichen Aufwendungen er gespart hat und ggf. wlechen Betrag sie die Witerverwendung der Reiseleistung erworben haben.

AG Bad Homburg, Urteil v. 25.01.2019 – 2 C 2142/17 (28)

Reiseveranstalter haftet bei Insolvenz der Fluggesellschaft

Auf Grund der Einstellung des Flugbetriebes der Fluggesellschaft Germania im Februar 2019 kündigte der Reiseveranstalter einen Reisevertrag mit der Begründung, dass kurzfristig keine Ersatzflüge zur Verfügung stünden.

Das AG Aschaffenburg [Urteil v. 09.01.2020; 116 C 1485/19] verurteilte die Fluggesellschaft nunmehr rechtskräftig zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 50% des Reisepreises.

Der Reiseveranstalter schulde lediglich eine Beförderung mit einer beliebigen Fluggesellschaft. Er habe daher unverzüglich für eine alternative Beförderung zu sorgen und die Durchführung des Reise so gewährleisten müssen.