Brexit: Fluggastverordnung gilt zunächst weiter

Seit dem 01.01.2020 ist die Übergangsphase mit Großbritannien abgelaufen. Für Flugreisende ergeben sich zunächst keine Änderungen. Zwar gilt die Fluggastverordnung der EU nicht mehr direkt in Großbritannien. Die derzeitigen britischen Regelungen sind aber derzeit noch identisch.

Daher können Reisende auch wie gewohnt bei einer kurzfristigen Annullierung oder einer Verspätung von mehr als 3 Stunden auch bei Flügen aus Großbritannien mit einer Entschädigung zwischen 250,00 € und 600,00€ rechnen.

Fluggesellschaft muss über Rechte informieren

Bei einer Verspätung von mehr als 3 Stunden oder einer kurzfristigen Annullierung haben Reisende einen Anspruch auf eine pauschale Entschädigung. Über diese Rechte muss die Fluggesellschaft aufklären. Unterbleibt diese Aufklärung können Reisende direkt einen Anwalt beauftragen. Die hiermit verbundenen Kosten muss die Fluggesellschaft erstatten.

BGH, Urteil v. 01.09.2020 – X ZR 97/19

Corona: Reisepreis muss innerhalb von 14 Tagen erstattet werden

Nach der gesetzlichen Regelung in § 651h Abs. 5 BGB ist der Veranstalter einer Pauschalreise bei einer Absage dazu verpflichtet, den Reisepreis innerhalb von 14 Tagen zu erstatten. Die Reisebranche hatte gehofft im Zuge der Corona-Krise, die Rückzahlungen zunächst in Form von Gutscheinen zu bewältigen. Der Gesetzgeber ließ aber nur eine freiwillige Gutscheinlösung zu.

Auf Grund von unternehmerischen Schwierigkeiten und Kurzarbeit mussten viele Reisende mehrere Monate auf Ihre Rückzahlungen warten. In manchen Fällen ist der Reispreis aus dem Frühjahr bis heute nicht erstattet worden. Das AG Frankfurt am Main und AG Köln stellten jetzt klar, dass auch unter diesen besonderen Umständen, der Reisepreis innerhalb von 14 Tagen erstattet werden muss. Es gelte der Grundsatz „Geld hat man zu haben“.

AG Frankfurt am Main, Urteil v. 15.10.2020 – 32 C 2620/20

Rücktritt vom Reisevertrag wegen Corona drei Monate vor Reisebeginn ist zu früh

Die Reisenden buchten eine Kreuzfahrt, die Anfang Juli 2020 stattfinden sollte. Bereits Anfang April traten sie vom Vertrag zurück und beriefen sich auf das Corona Virus. Der Veranstalter berechnete darauf hin Stornogebühren. Zu Recht wie das AG München nunmehr entschied. Zum Zeitpunkt des Rücktritts konnte nicht mit der erforderlichen Sicherheit davon ausgegangen werden, dass im Zeitraum Umstände vorliegen werden, die die Reise erheblich beeinträchtigen werden.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Berufung wurde zugelassen.

AG München, Urteil v. 27.10.2020 – 159 C 13380/20

Flugverspätung von mehr als 4 Stunden ist ein Reisemangel

Verschiebt sich bei einer Pauschalreise der Hin- oder Rückflug um mehr als 4 Stunden stellt dies einen Reisemangel dar, der zur Minderung des Reisepreises berechtigt. Laut aktuellem Urteil des AG Bad Homburg kann der jeweilige Tagespreis um 60% gemindert werden.

AG Bad Homburg, Urteil vom 21.03.2019 – 5 U 130/18

Corona: Reisepreis muss auch ohne Reisewarnung erstattet werden

Reiseveranstalter müssen den Reisepreis auch ohne aktuelle Reisewarnung erstatten. Dies entschied nunmehr das AG Frankfurt am Main (11.08.2020 – 32 C 2136/20 (18)). Für einen kostenlosen Rücktritt reicht es aus, wenn eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine gesundheitsgefährdende Ausbreitung des Corona-Virus im Reisegebiet bestand.

Im zugrundeliegenden Verfahren stornierte der Kläger am 07.03.2020 wegen der sich weltweit ausbreitenden Covid-19-Pandemie seine ab dem 14.04.2020 geplante Reise nach Ischia (Italien), die unter anderem einen Flug von Hamburg nach Neapel und zurück beinhalten sollte. Die beklagte Reiseveranstalterin akzeptierte die Stornierung, erhob hierfür jedoch anteilige, in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgesehene Kosten. Als die Beklagte auch nach Fristsetzung durch den Kläger nicht den kompletten Reisepreis zurückerstatten wollte, erhob er Klage mit der Begründung, der Rücktritt vom Reisevertrag beruhe auf einem unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umstand, sodass die Reiseveranstalterin die kompletten Reisekosten ohne Abzug zurückzuzahlen hätte. Hierfür komme es lediglich darauf an, welche Umstände zum Zeitpunkt der Reise tatsächlich vorlagen, unabhängig davon, wann der Rücktritt erklärt worden sei. Die Beklagte wandte ein, dass zum Zeitpunkt der Stornierung Anfang März für das Reisegebiet (Golf von Neapel) noch keine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes vorgelegen habe.

AG Frankfurt am Main, Urteil v. 11.08.2020 – 32 C 2136/20 (18)