Formulare bleiben männlich

Eine Bankkundin wollte nicht länger „Kunde“ genannt werden und klagte sich durch alle Instanzen. Sie sah darin eine Benachteiligung des weiblichen Geschlechts und wollte als Kundin bezeichnet werden.

Der BGH hatte bereits 2018 die Klage abgewiesen. Der Bundesgerichtshof wies dabei vor allem auf die Formulierungen in geltenden Gesetzen hin. Auch diese verwendeten verallgemeinernde männliche Personenbezeichnungen. Die Vorschriften seien da gewissermaßen „geschlechtsblind“, sagte der Vorsitzende Richter bei der Urteilsverkündung. Und das sei prägend und kennzeichnend für den allgemeinen Sprachgebrauch. Eine Geringschätzung von Menschen mit einem anderen Geschlecht sei damit nicht verbunden.

Die Rentnerin zeigte sich hiermit nicht zu frieden und zog vor das Bundesverfasungsgericht. Dieses wies die Klage nunmehr as formalen Gründen zurück. Sie hätte mehr begründen müssen, warum sie als Einzelperson einen Anspruch auf die weibliche Form habe. Es fehlten Angaben, warum das generische Maskulinum, also die männliche Form als Oberbegriff, nicht in Ordnung sei, wenn doch sogar unser Grundgesetz durchgängig diese Sprache benutzt.

Die Entscheidung wurde übrigens von 3 mänlichen Richtern getroffen.

OVG kippt Lockdown im Kreis Gütersloh

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat den Lockdown im Landkreis Gütersloh aufgehoben. Es sei unverhältnismäßig, dass die Einschnitte für den gesamten Landkreis gelten. Zu Beginn des Geschehens sei dies noch angemessen gewesen, um Zeit für Aufklärungsmaßnahmen zu gewinnen. Die Neuinfektionen variieren jedoch sehr stark von Region zu Region. Insbesondere im Norden und Osten des Kreises seien kaum neue Infektionen gemeldet worden. Vor diesem Hintergrund sei nicht mehr ersichtlich, dass sich die dortige Gefährdungslage signifikant von derjenigen in anderen außerhalb des Kreisgebietes gelegenen Städten und Gemeinden vergleichbarer Größenordnung unterscheide. Der Beschluss ist unanfechtbar.

OVG NRW, 13 B 940/20 NE

Basiskonto der Deutschen Bank zu teuer

Seit 2016 sind Banken dazu verpflichtet, jedem ein sogenannte Basiskonto zur Verfügung zu stellen. Ziel ist es, auch sozial schwachen Personen es zu ermöglichen, Bankgeschäfte zu tätigen. Das Gesetz schreibt hierfür vor, dass die Gebühren für ein solches Basiskonto „angemessen“ sein müssen. Viele Banken versuchen jedoch durch eine hohe Grundgebühr sozial schwache Personen abzuschrecken. Die Deutsche Bank verlangte 8,99€.

Zu viel, wie der BGH nun entschied. Der Gesetzgeber habe eine spürbare Begrenzung der Gebühren gewollt, um den Zugang zu einem Bankkonto zu erleichtern. Ein Mehraufwand durch das Basiskonto müsse auf allen Kunden umgelegt werden. Die Deutsche Bank kündigte bereits an, die Gebühren entsprechend zu senken.

BGH, Urteil v. 30.06.2020 – XI ZR 119/19

Nachbar muss für Schallschutz sorgen

Der Eigentümer einer Dachgeschosswohnung muss für eine ausreichende Trittschalldämmung sorgen, selbst für den Fall, dass die Dämmung im gesamten Haus unzureichend ist.

Tauscht ein Eigentümer alten Teppich durch neue Fließen aus, muss er dafür sorgen, dass die Trittschalldämmung nicht verschlechtert wird. Der Eigentümer einer Dachgeschosswohnung berief sich darauf, dass die Fliesen ordnungsgemäß verlegt seien und die fehlerhafte Trittschalldämmung auf einen Baufehler am Gemeinschaftseigentum zurückzuführen sein. Ein Gutachter bestätigte dies zwar., dass der Trittschall nicht den Mindestanforderungen genüge. Dies war dem BGH aber egal.Zwar müsse der Schallschutz in erster Linie durch die im Gemeinschaftseigentum stehenden Bauteile gewährleistet werden, insbesondere durch die Art und den Aufbau der Geschossdecke und des Estrichs. Daraus folgt nach Auffassung des Senats aber nur, dass das bislang erreichte Schallschutzniveau bei Eingriffen in das Gemeinschaftseigentum im Prinzip erhalten bleiben muss und jedenfalls nicht signifikant verschlechtert werden darf. Daran, dass der Wohnungseigentümer bei der Änderung des Bodenbelags gehalten ist, die schallschutztechnischen Mindestanforderungen einzuhalten, ändere das aber nichts.

BGH, Urteil v. 26.06.2020 – V ZR 173/19