Preiserhöhungen bei Baumaterial

Zur Zeit sind Preissteigerungen bei Baumaterial fast schon üblich. Für vor der Explosion von Materialkosten abgeschlossene Zur Zeit sind Preissteigerungen bei Baumaterial fast schon üblich. Für vor der Explosion von Materialkosten abgeschlossene Verträge stellt sich häufig für den Auftragnehmer die Frage, ob er die Preiserhöhungen an den Auftragnehmer weitergeben kann. Eine Vielzahl von Gerichten hat sich mit dieser Problematik in der letzten Zeit beschäftigen müssen. Im Ergebnis ist festzustellen, dass es für den Auftragnehmer (Unternehmer) fast unmöglich ist, Materialpreissteigerungen gegenüber dem Bauherrn durchzusetzen. Etwas anderes kommt nur dann in Betracht, wenn sich auch andere Parameter des Bauauftrags geändert haben, wie z.B. größere benötigte Mengen.

Überhang Grundstücksgrenze

Der Nachbar hat das Recht, unter bestimmten Voraussetzungen, sogenannten Überhang zu entfernen. Hierbei handelt es sich um Zweige, Äste und ähnliche Pflanzenteile, die von dem Nachbargrundstück auf das Grundstück des Berechtigten hinüberreichen.

Der BGH hat nun in einem Fall entschieden, indem der vom Nachbarn beabsichtigte Rückschnitt zu einem Absterben des Baums oder den Verslust seiner Standfestigkeit führen könnte. Die Frage war, ob dem Nachbarn aufgrund dieser Gefahr der Rückschnitt untersagt werden könnte. Der BGH sah darin keinen Ausschlussgrund. Der Rückschnitt darf erfolgen, wenn ihm nicht naturschutzrechtliche Beschränkungen entgegenstehen.

BGH, Urteil vom 11.6.2021, Az: V ZR 234/19

Grabpflegekosten und Pflichtteilsanspruch

Wenn der Erblasser angeordnet hat, dass seine Erben die Grabpflege vorzunehmen haben, so führen die dadurch anfallenden Kosten nicht zu einer Reduzierung des Pflichtteilsanspruchs. Die Erfüllung des Pflichtteilsanspruch hat nämlich Vorrang vor anderen Verbindlichkeiten gegen den Nachlass aus Auflagen und Vermächtnissen.

BGH, Urteil vom 26.5.2021, Az: IV ZR 174/20

Äußerungen am Unfallort

Das OLG Hamm hat entschieden, dass in der Äußerung eines Unfallbeteiligten direkt am Unfallort grundsätzlich kein deklaratorisches Schuldanerkenntnis darstellt. Unmittelbar nach dem Unfall hatte der Fahrer eines der Fahrzeuge angegeben, er trage die volle Schuld, weil er den anderen Wagen nicht gesehen habe. Das Gericht stellte fest, dass eine solche Äußerung regelmäßig ohne Rechtsbindungswillen getätigt werde.

OLG Hamm, Beschluss vom 22.2.2021, 7 U 16/20

Handyverbot. Eine kleine Sammlung…

…von skurrilen Urteilen, wonach die Nutzung folgender Geräte im Fahrzeug verboten sind (und zu Punkten führen):

  • Elektronischer Taschenrechner
  • Scanner eines Paketzustellers
  • Digitalkamera
  • Fahrzeugschlüssel mit Display (OLG Hamm, Beschluss vom 11.5.2021, Az: 5 RBs 94/21)

Spätestens aufgrund der letzten (wohl richtigen) Entscheidung ist die Frage erlaubt, ob das Gesetz (§ 23 Ia StVO) nach der x-ten Überarbeitung noch immer verbesserungswürdig ist.