von Carsten Canenbley | Aug 29, 2023 | Verkehrsrecht
Ein Fahrzeugführer hatte im Rahmen einer Probefahrt ein mit einem Diagnosegerät verbundenes Auslesegerät während der Fahrt in der Hand gehalten. Es handelte sich um eine Fahrt im Rahmen seiner Berufsausübung mit einem Kundenfahrzeug.
Das Oberlandesgericht Schleswig entschied, dass es sich um ein „elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist“ handelt. Für derartige Geräte gilt das Nutzungsverbot des § 23 Abs. 1a StVO.
OLG Schleswig, Beschluss vom 28.3.2023 Az: II ORbs 15/23
von Carsten Canenbley | Aug 2, 2023 | Verkehrsunfallrecht
Wer sich für die Abwicklung eines Verkehrsunfalls der Hilfe eines Anwalts bedient hat Anspruch auf Erstattung der durch die Beauftragung entstandenen Kosten, wenn der Unfall unverschuldet war. Das ist gängige Rechtssprechung (zuletzt BGH, Urteil vom 29.10.2019, Az: VI ZR 45/19) und wurde so auch aktuell vom Oberlandesgericht Braunschweig gesehen. Der Einwand des Unfallgegners, dass es sich um einen einfach gelagerten Fall gehandelt habe und daher die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts nicht notwendig sei, wurde vom Gericht zurückgewiesen. Immer, wenn auch die Höhe der Schadensersatzforderung streitig ist, müssen die Anwaltskosten erstattet werden.
OLG Braunschweig, Urteil vom 28.4.2023, Az: 1 U 16/22
von Carsten Canenbley | Jul 3, 2023 | Intern, Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Hat der Vermieter nach Auszug des Mieters einen Schaden an der Mietsache festgestellt (und innerhalb der Frist von 6 Monaten geltend gemacht), kann er diesen Schaden fiktiv geltend machen, also auf Basis eines Kostenvoranschlags abrechnen. Dieses sogar unabhängig davon, ob der Vermieter bereits tatsächlich mit der Beseitigung der Schäden begonnen hat.
BGH, Urteil vom 19.4.2023, Az: VIII ZR 280/21
von Carsten Canenbley | Jun 30, 2023 | Arbeitsrecht
Nach deutschem Arbeitsrecht verjähren Urlaubsansprüche des Arbeitnehmers drei Jahre nach dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Urlaubsanspruch entstanden ist. Diese Regelung wird jedoch von europäischem Recht überlagert, wie das Bundesarbeitsgericht mit einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden hat. Demzufolge beginnt die Verjährung nicht zwangsläufig mit dem Schluss des Jahres, in dem der Urlaubsanspruch entstanden ist und der Arbeitnehmer davon Kenntnis hat. Zusätzlich ist vielmehr auch für den Beginn der Verjährungsfrist erforderlich, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer in die Lage versetzt hat, seinen Urlaubsanspruch tatsächlich wahrzunehmen.
BAG, Urteil vom 20.12.2022, Az: 9 AZR 266/20
von Carsten Canenbley | Jun 29, 2023 | Gesellschaftsrecht
Grundsätzlich endet die Parteifähigkeit einer GmbH, also die Möglichkeit, aktiv an einem Gerichtsprozess teilzunehmen, mit ihrer Löschung aus dem Handelsregister. Etwas anderes gilt, wenn die Löschung von Amts wegen aufgrund von tatsächlicher Vermögenslosigkeit erfolgt ist und Anhaltspunkte dafür bestehen, dass noch verwertbares Vermögen vorhanden ist.
Kammergericht Berlin, Beschluss vom 2.3.2023, Az: 10 U 92/21
