„bedeutender Schaden“ bei Unfallflucht

Wenn man sich von einem Unfallort entfernt, ohne seine Daten bei den anderen Unfallbeteiligten zu hinterlassen begeht man „Unfallflucht“, die gem. § 142 StGB strafbar ist. Das ist soweit bekannt. Eine weitere Folge der Unfallflucht ist aber auch, dass das Gericht demjenigen die Fahrerlaubnis entziehen kann, der wegen Unfallflucht verurteilt wird UND der einen bedeutenden Sachschaden verursacht hat.

Ob ein bedeutender Sachschaden vorliegt entscheidet also über die Frage, ob die Fahrerlaubnis entzogen wird oder nicht. Das Landgericht Dresden hat nun in einem Beschluss entschieden, dass ein bedeutender Schaden im Sinne der Vorschrift erst vorliegt, wenn zur Reparatur mindestens 1.800,- € notwendig sind.

LG Dresden, Beschluss vom 15.9.2023, Az: 17 Qs 66/23

Kein Nutzungsausfall bei beschädigtem Oldtimer

Eine Nutzungsausfallentschädigung ist vom Unfallgegener für den Zeitraum zu bezahlen, in welchem das beim Unfall beschädigte Auto nicht genutzt werden konnte, weil die Unfallschäden repariert werden. Diese Verpflichtung besteht nicht, wenn ein Oldtimer beschädigt wird und reparaturbedingt nicht genutzt werden kann. So entschied das OLG Celle im März dieses Jahres. Das Gericht argumentiert, dass ein Oldtimerfahrzeug ein Liebhaberstück sei, welches für die für die eigenwirtschaftliche Lebensführung typischerweise nicht notwendig sei. Ein erzwungener Verzicht auf einen Freizeitgegenstand löst keine Schadensersatzansprüche aus.

OLG Celle, Urteil vom 1.3.2023, Az: 14 U 149/22

Traktor blinkt – unklare Verkehrslage

Es besteht für den Überholenden eine unklare Verkehrslage, wenn ein vorausfahrender Traktor nach links blinkt. Der nachfolgende Verkehr muss stets damit rechnen, dass der Traktor kurzfristig abbiegt, und zwar auch ohne vorheriges Einordnen nach links. Kommt es in dem Zusammenhang mit dem Abbiegevorgang zum Unfall haftet auch der nachfolgende Verkehr.

OLG Schleswig, Beschluss vom 26.7.2023, Az: 7 U 42/23

Handyverbot gilt auch für Auslesegeräte

Ein Fahrzeugführer hatte im Rahmen einer Probefahrt ein mit einem Diagnosegerät verbundenes Auslesegerät während der Fahrt in der Hand gehalten. Es handelte sich um eine Fahrt im Rahmen seiner Berufsausübung mit einem Kundenfahrzeug.

Das Oberlandesgericht Schleswig entschied, dass es sich um ein „elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist“ handelt. Für derartige Geräte gilt das Nutzungsverbot des § 23 Abs. 1a StVO.

OLG Schleswig, Beschluss vom 28.3.2023 Az: II ORbs 15/23

Erstattung von Anwaltsgebühren bei Verkehrsunfall

Wer sich für die Abwicklung eines Verkehrsunfalls der Hilfe eines Anwalts bedient hat Anspruch auf Erstattung der durch die Beauftragung entstandenen Kosten, wenn der Unfall unverschuldet war. Das ist gängige Rechtssprechung (zuletzt BGH, Urteil vom 29.10.2019, Az: VI ZR 45/19) und wurde so auch aktuell vom Oberlandesgericht Braunschweig gesehen. Der Einwand des Unfallgegners, dass es sich um einen einfach gelagerten Fall gehandelt habe und daher die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts nicht notwendig sei, wurde vom Gericht zurückgewiesen. Immer, wenn auch die Höhe der Schadensersatzforderung streitig ist, müssen die Anwaltskosten erstattet werden.

OLG Braunschweig, Urteil vom 28.4.2023, Az: 1 U 16/22