Noch zwei Mal § 23 Ia StVO

Die eine Entscheidung betrifft die Definition eines elektronischen Geräts, wie hier schon oft aufgegriffen. Dieses Mal hat das Kammergericht in Berlin entschieden, dass auch eine Digitalkamera mit verschiedenen Menüfunktionen als ein solches einzustufen ist. Die Nutzung während der Fahrt ist folglich untersagt und bußgeldbewehrt.

KG, Beschluss vom 9.11.2020, Az: 3 Ws (B) 262/20

Die andere Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln betrifft einen anderen Aspekt der Vorschrift, nämlich was unter dem Wort „halten“ zu verstehen ist. Der Betroffene hatte sich dahingehend verteidigt, dass er das Gerät (ein Mobiltelefon) zwischen Ohr und Schulter eingeklemmt. Keine Chance auf Freispruch, urteilte das Gericht. Auch ein eingeklemmtes Händy wird im gesetzessinne gehalten.

OLG Köln, Beschluss vom 4.12.2020, Az: 1 RBs 347/20

Erneut § 23 Ia Satz 1 StVO

Es ist zum Haareraufen. Die skurrilen Entscheidungen zur genannten Vorschrift reißen nicht ab. Jetzt hat es ein solcher Fall bis zum BGH geschafft. Dieser hat jüngst entschieden, dass auch die Nutzung eines normalen elektronischen Taschenrechners geeignet ist, einen Verstoß gegen § 23 Ia S. 1 StVO zu begründen. Also zwischen 100,- € und 200,- € (bei kausaler Unfallverursachung) und einen Punkt im FAER. Gesetzeskonform aber im Ergebnis doch schon sehr gewöhnungsbedürftig, berücksichtigt man die Menüführung in einigen festinstallierten Infotainmentsystemen.

BGH, Beschluss vom 16.12.2020, Az: 4 StR 526/19

Bußgeldbescheide aufgrund Leivtec XV3 anfechten

Im Rahmen von Kontrollmessungen durch Sachverständige mit mehreren Leivtec XV3-Messgeräten haben Sachverständige teils extrem abweichende Meßergebnisse erhalten. Dieses hat den Hersteller des massenhaft für Geschwindigkeitsüberwachugnen eingesetzten Geräts dazu bewogen, die Behörden anzuhalten, das Gerät nicht mehr einzusetzen.

Aufgrund der offenbar unzuverlässigen Meßergebnisse ist es dringend anzuraten, entsprechende Bußgeldbescheide anzufechten. Wir beraten Sie gerne!

Provozierter Unfall

Ein Autofahrer hatte sich so sehr über das Fahrmanöver eines LKW geärgert, dass er diesen überholte und dann mehrfach gezielt ausbremste. Schließlich kam es zum Auffahrunfall, durch den beide Fahrzeuge erheblich beschädigt wurden. Der Haftpflichtversicherer des Pkw weigerte sich, die den Schaden am Pkw zu zahlen.

Das Landgericht Bochum hat in dem anschließenden Rechtsstreit entschieden, dass eine Zahlungspflicht der Versicherung nicht besteht. Aufgrund seines Verhalten stehe fest, dass der Pkw-Fahrer die Beschädigungen am Lkw billigend in Kauf genommen hat. Aus diesem Grund ist der Versicherer gem. § 103 VVG von der Leistung befreit.

LG Bochum, Urteil vom 14.1.2021, Az: I 8 O 428/19

Auskunftsanspruch bei Annahmeverzugslohn

Von Annahmeverzugslohn spricht man, wenn der Arbeitnehmer aufgrund einer arbeitgeberseitigen Kündigung nicht zur Arbeit erscheint; sich die Kündigung hinterher aber als rechtsunwirksam herausstellt. Der Arbeitnehmer kann dann weiter sein Gehalt verlangen, ohne zu Arbeiten.

Allerdings muss er sich dasjenige anrechnen lassen, was er anderweitig hätte verdienen können. In einem Prozess verlangte der Arbeitgeber daher, dass der Arbeitnehmer die Angebote der Agentur für Arbeit vorlegt. Der Arbeitgeber wollte so beweisen, dass es der Arbeitnehmer böswillig unterlassen hatte, den Angeboten nachzugehen.

Zu Recht, wie das Bundesarbeitsgericht feststellte. Der Arbeitnehmer hat einen Rechtsanspruch darauf, dass ihm die Angebote der Agentur für Arbeit vorgelegt werden. Nur so kann er nachvollziehen, ob der gekündigte Arbeitnehmer es böswillig unterlassen hat, bestehenden Verdienstmöglichkeiten nachzugehen.

BAG, Urteil vom 27.5.2020, Az: 5 AZR 387/19