Ausweitung des „Handy-Verbotes“ am Steuer

Bekanntlich ist es verboten und wird als Ordnungswidrigkeit verfolgt, wenn man als Fahrer eines Pkw ein Mobiltelefon bedient oder auch nur in der Hand hält. Die entsprechende Vorschrift (§ 23 StVO) wurde mehrfach geändert und zunehmend verschärft. Mittlerweile wird jedes elektronische Gerät erfasst, welches geeignet ist, durch seine Bedienung des Fahrer vom Straßenverkehr abzulenken. Hiervon betroffen sind auch fest eingebaute Geräte, wie sie heute in jedem modernen Fahrzeug vorzufinden sind. Die Beschäftigung mit Fahrzeugeinstellungen über ein Display während der Fahrt ist ausdrücklich auch davon betroffen.

Eine neuere Entscheidung des Oberlandesgericht Hamm hat nun zum Inhalt, dass auch der von Auslieferungsfahrern mitgeführte Scanner ein elektronisches Gerät im Sinnes des § 23 Abs. 1a StVO ist.

OLG Hamm, Beschluss vom 3.11.2020, Az: 4 RBs 345/20

8 Punkte = Entzug der Fahrerlaubnis?

Das Bundesverwaltungsgericht hatte über den folgenden Fall zu entscheiden. Dem Kläger war der Führerschein entzogen worden, weil er einen Punktestand im Fahrerlaubnisregister (FAER) von 8 erreicht hatte. Zum Zeitpunkt der behördlichen Verfügung, dass die Fahrerlaubnis zu entziehen ist, war aber ein Punkt wegen Zeitablaufs gelöscht worden.

Die Entscheidung des Gerichts: Die Entziehung war rechtswidrig, weil gelöschte Eintragungen mit dem Zeitpunkt der Löschung nicht mehr gegen den Betroffenen verwertet werden dürfen.

BVerwG, Urteil vom 18.6.2020, Az: 3 C 14/19

Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter

Das Bayrische Oberlandesgericht ist in einer aktuellen Entscheidung zu der Erkenntnis gelangt, dass die zur Zeit überall anzutreffenden e-Scooter, also Tretroller mit elektrischem Antrieb, die bis zu einer Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h zugelassen sind, Fahrzeuge gem. §§ 316 und 69 StGB sind. Aus diesem Grund gilt auch bei e-Scootern ein absoluter Alkoholgrenzwert von 1,1 Promille. Ab diesem Wert liegt absolute Fahruntüchtigkeit vor, mit der Folge, dass die Fahrerlaubnis entzogen wird.

BayObLG, Beschluss vom 24.7.2020, Az: 205 StRR 216/20

Kosten für die Desinfizierung erstattungsfähig

Eine Entscheidung, die überrascht. Kosten, die für die Desinfizierung eines Fahrzeugs anfallen, welches unfallbedingt repariert werden musste, müssen vom Unfallverursacher ersetzt werden. Das entschied das Amtsgericht Heinsberg mit der Begründung, dass Dritte das Fahrzeug bei der Reparatur berührt haben und dadurch eine Corona-Infektionsgefahr entstehen kann.

AG Heinsberg, Urteil vom 4.9.2020, Az: 18 C 161/20