Totalschaden durch Bodenwellen kein Versicherungsschaden

EIn Pkw hatte Bodenwellen im Straßenbelag mit so hoher Geschwindigkeit überfahren, dass am Fahrzeug ein wirtschaftlicher Totalschaden eingetreten ist. Der in Anspruch genommene Versicherer lehnte die Regulierung ab mit der Begründung, dass kein Unfall vorgelegen habe. Das OLG Stuttgart gab der Versicherung recht. Es stufte das Ereignis nicht als Unfall im Sinne der AKB 2015, sondern als Betriebsschaden ein. Ein Betriebsschaden liegt vor, wenn sich ein Risiko auswirkt, dem das Fahrzeug im normalen Betrieb ausgesetzt ist. Weil zudem kein plötzliches Ereignis von außen vorlag, musste auch die Vollkaskoversicherung nicht leisten.

OLG Stuttgart, Urteil vom 30.7.2020, Az: 7 U 57/20

E-Scooter und Verkehrsunfälle

Das Landgericht Münster hatte über einen Verkehrsunfall zwischen einem E-Scooter (wie sie jetzt in den meisten Städten zum Ausleihen zur Verfügung stehen) und einem Auto zu entscheiden. In seinem Urteil kommt es zu dem Ergebnis, dass den Autofahrer die volle Haftung treffen kann, wenn dem E-Scooter-Fahrer kein fahrlässiges Verhalten nachgewiesen werden kann.

LG Münster, Urteil vom 9.3.2020, Az: 08 O 272/19

E-Bikes im Ordnungswidrigkeiten- und Strafrecht

Das OLG Karlsruhe hat mit den nachfolgenden Leitsätzen verdeutlicht, dass ein klassisches E-Bike, das eine elektromotorische Unterstützung bis 25 km/h hat, strafrechtlich und ordnungsrechtlich nicht anders zu bewerten ist, als ein Fahrrad.

1. Es liegt nahe, Elektrofahrräder mit Begrenzung der motorunterstützten Geschwindigkeit auf 25 km/h (sog. Pedelecs) auch strafrechtlich nicht als Kraftfahrzeuge einzustufen.

2. Für die Beurteilung der absoluten Fahruntüchtigkeit von Pedelec-Fahrern kommt es nicht darauf an, ob Pedelecs strafrechtlich als Kraftfahrzeuge einzustufen sind.

3. Ein Erfahrungssatz, dass Pedelec-Fahrer unterhalb des für Fahrradfahrer geltenden Grenzwertes von 1,6 Promille Blutalkoholkonzentration absolut fahruntüchtig sind, besteht nach dem derzeitigen wissenschaftlichen Erkenntnisstand nicht.

Erforderlich sind ein Vermeidungsverhalten, Flashbacks und behandlungsbedürftige Defizite. Zur Objektivierung sind Evalierungs- und Leistungs- tests geboten

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14.7.2020, Az: 2 Rv 35 Ss 175/20

Umtausch einer EU-Fahrerlaubnis in eine deutsche Fahrerlaubnis

Wenn ein EU-Bürger nach Deutschland zieht, um dort seinen dauerhaften Wohnsitz einzurichten, muss er sich selbst darum kümmern, seine Fahrerlaubnis nach § 30 FeV umschreiben zu lassen. Die Umschreibung muss erfolgen, bevor seine ausländische Fahrerlaubnis abläuft, weil nur gültige Fahrerlaubnisse umgetauscht werden können.

VGH München, Beschluss vom 31.3.2020 – Az: 11 ZB 20.189

Berücksichtigung von Tuning beim Schadensersatz

Das OLG Frankfurt hat in einem Urteil anerkannt, dass der Einbau eines leistungsstärkeren Motors werterhöhend ist und dieser erhöhte Wert im Falle der Zerstörung des Fahrzeugs zu ersetzen ist. in der Urteilsbegründung wird deutlich, dass die Richter den Sinn des „engine-swappings“, welches sich in der Szene einer großen Beliebtheit erfreut, nicht unbedingt nachvollziehen konnten. Es heißt dort:

„Auch wenn für den Senat offenbleiben kann, warum und aus welchem Grund der Ehemann der Klägerin gerade eine solche Verbindung zweier Fahrzeuge mit erheblichem Arbeitsaufwand vorgenommen hat, liegt doch auf der Hand, dass dies nicht ohne Sinn erfolgt sein kann. Für den Senat verbleibt, wie dies der Sachverständige auch angedeutet hat, eigentlich nur die Möglichkeit, dass es sich um eine Verdeckung der wahren Eigenschaften des Fahrzeugs, mithin der Geschwindigkeit und der Motorkraft handelt, indem der Anschein eines eher behäbigen Fahrzeug erweckt wurde, das tatsächlich eine ganz erheblich höhere Leistung aufwies.“

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 24.3.2020, Az: 22 U 157/18