Zugang für Schreiben als Anlage zur E-Mail

Häufig spielt es in Rechtsbeziehungen eine Rolle, ob schriftliche Erklärungen der anderen Partei zugegangen sind, so dass diese auch Kenntnis darüber hatte. Nicht zuletzt geht es dabei auch um die Einhaltung von Fristen, wenn z.B. eine Kündigung nicht rechtzeitig angefochten wurde. Bei Postsendungen gelten diese als zugegangen, wenn sie in den Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind, z.B. in einen Briefkasten eingeworfen wurden. E-Mails gelten mit dem Eingang auf dem Server des Empfängers als zugegangen. Schwieriger ist die Frage des Zugangs zu beurteilen, wenn das Schriftstück als Anhang einer E-Mail versendet wurde, z.B. als pdf-Datei.

Das Oberlandesgericht Hamm hat hierzu entschieden, dass ein solches Schriftstück erst dann als zugegangen anzusehen ist, wenn der E-Mail-Empfänger den Dateianhang auch tatsächlich geöffnet hat. Begründet wird die Entscheidung mit der Gefahr, durch das Öffnen unbekannter E-Mail-Anhänge Computerviren zu installieren. Ein solches Risiko sei dem Empfänger nicht zuzumuten. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Versender der E-Mail dem Empfänger zuvor nicht bekannt gewesen ist.

OLG Hamm, Beschluss vom 9.3.2022, Az: 4 W 119/19

Fiktive Schadensabrechnung

Nach einem Verkehrsunfall kann der Geschädigte wählen, ob er von dem gegnerischen Haftpflichtversicherer die Kosten der tatsächlich durchgeführten Reparatur verlangt, oder nur den Betrag fordert, der von einem Sachverständigen als für die Reparatur erforderlich errechnet wird. In letzterem Fall spricht man von der fiktiven Schadensabrechnung. Das Geld kann der geschädigte sodann nach seinem Belieben verwenden.

Anders als bei der konkreten Abrechnung auf Basis der Reparaturkostenrechnung kann bei der fiktiven Schadensabrechnung Mehrwertsteuer nicht geltend gemacht werden, weil sie tatsächlich nicht anfällt und in sofern auch keine Schadensposition darstellt.

Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass es nicht möglich ist, fiktiv abzurechnen, dann eine Teilreparatur vorzunehmen und Mehrwertsteuer zurückzuverlangen, die auf verwendete Ersatzteile angefallen und bezahlt worden ist. Der Geschädigte kann also entweder fiktiv oder konkret abrechnen. Eine Vermischung der beiden Methoden ist nicht zulässig.

BGH, Urteil vom 5.4.2022, Az: VI ZR 7/21

Überhang Grundstücksgrenze

Der Nachbar hat das Recht, unter bestimmten Voraussetzungen, sogenannten Überhang zu entfernen. Hierbei handelt es sich um Zweige, Äste und ähnliche Pflanzenteile, die von dem Nachbargrundstück auf das Grundstück des Berechtigten hinüberreichen.

Der BGH hat nun in einem Fall entschieden, indem der vom Nachbarn beabsichtigte Rückschnitt zu einem Absterben des Baums oder den Verslust seiner Standfestigkeit führen könnte. Die Frage war, ob dem Nachbarn aufgrund dieser Gefahr der Rückschnitt untersagt werden könnte. Der BGH sah darin keinen Ausschlussgrund. Der Rückschnitt darf erfolgen, wenn ihm nicht naturschutzrechtliche Beschränkungen entgegenstehen.

BGH, Urteil vom 11.6.2021, Az: V ZR 234/19

Kein Schaden bei einem Lottogewinn

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte über einen leicht skurrilen Fall zu entscheiden. Die Eigentümerin eines Golf Diesel verklagte VW auf Schadensersatz in Form von Rückzahlung des Kaufpreises ihres mittlerweile 10 Jahre alten Autos. Begründung war der Dieselskandal, was heutzutage nicht ungewöhnlich ist. Die Besonderheit des Falles lag aber darin, dass die Frau das Auto nicht gekauft, sondern in der Lotterie gewonnen hatte. Deshalb scheiterte sie auch mit Ihrer Klage in allen Instanzen. Grund: Sie hatte keinen Schaden erlitten. Selbst ein unsauberer Diesel ist nach Ansicht des Gerichts besser als nichts.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.1.2021, Az: 1 U 196/19

Nichtigkeit eines Vertrags bei Schwarzarbeit und die Folgen

Erneut eine Entscheidung zu Schwarzarbeit und deren Folgen. Der Auftraggeber hatte einen nicht in der Handwerksrolle eingetragenen Malermeister mündlich mit der Renovierung einer Ferienwohnung beauftragt und einen Bar-Vorschuss gezahlt. Eine Rechnung wird nach Beendigung der Arbeiten nicht erstellt; der Auftraggeber unterzeichnet aber ein Papier mit dem Inhalt, dem Auftragnehmer 3.500,- € zu schulden. Er zahlt nicht, der Maler klagt.

Das Gericht hat die Nichtigkeit des Werkvertrags wegen Verstoßes gegen das SchwArbG angenommen, ohne dass eine der Parteien das behauptet hat, weil alle Umstände dafür sprechen. Wegen Nichtigkeit bestehen keinerlei Ansprüche mit der Folge, dass die Klage abgewiesen wurde. Der Maler hat auch keinerlei Ansprüche auf Ersatz des eingesetzten Materials. Der Auftraggeber hat keine Gewährleistungsansprüche, Schadensersatzansprüche oder Ähnliches. Die Parteien haben ihr Vertragsverhältnis bewußt außerhalb der Rechtsordnung gestellt; sie haben keine gegenseitigen Ansprüche.

LG Flensburg, Urteil vom 29.5.2020, Az: 2 S 5/19

Abrechnung eines Unfallschadens auf Neuwagenbasis

Wenn ein Neuwagen durch einen Unfall beschädigt wird, kann der Eigentümer unter bestimmten Voraussetzungen vom Unfallverursacher (bzw. dessen Haftpflichtversicherer) den Betrag für ein gleichwertiges Neufahrzeug verlangen.

Das gilt aber nur, wenn das beschädigte Fahrzeug neuwertig (max. 1.000 km gefahren), die Beschädigung erheblich war und ein solches Neufahrzeug auch tatsächlich angeschafft wird. Eine fiktive Abrechnung auf Neuwagenbasis ist nicht möglich. Als Grund für die Verneinung einer fiktiven Abrechnungsmöglichkeit gibt der BGH an, dass dann das Bereicherungsverbot im Schadensrecht (der geschädigte darf durch den Schadensersatz nicht besser gestellt sein als vor dem Schadensereignis) betroffen wäre. Zudem muss die Neuanschaffung des Ersatzfahrzeugs zeitnah erfolgen.

BGH, Urteil vom 29.9.2020, Az: VI ZR 271/19