Nach wie vor ist Fahrradfahren im Straßenverkehr als nicht so gefährlich anzusehen, dass sich nur derjenige verkehrsgerecht verhält, den einen Helm trägt. Die entsprechende Rechtssprechung des BGH hat das OLG Nürnberg jetzt fortgeführt. Anderes mag für Radsport gelten.
OLG Nürnberg, Urteil vom 20.8.2020, 13 U 1187/20
Eine Entscheidung, die überrascht. Kosten, die für die Desinfizierung eines Fahrzeugs anfallen, welches unfallbedingt repariert werden musste, müssen vom Unfallverursacher ersetzt werden. Das entschied das Amtsgericht Heinsberg mit der Begründung, dass Dritte das Fahrzeug bei der Reparatur berührt haben und dadurch eine Corona-Infektionsgefahr entstehen kann.
AG Heinsberg, Urteil vom 4.9.2020, Az: 18 C 161/20
Das OLG Frankfurt hat in einem Urteil anerkannt, dass der Einbau eines leistungsstärkeren Motors werterhöhend ist und dieser erhöhte Wert im Falle der Zerstörung des Fahrzeugs zu ersetzen ist. in der Urteilsbegründung wird deutlich, dass die Richter den Sinn des „engine-swappings“, welches sich in der Szene einer großen Beliebtheit erfreut, nicht unbedingt nachvollziehen konnten. Es heißt dort:
„Auch wenn für den Senat offenbleiben kann, warum und aus welchem Grund der Ehemann der Klägerin gerade eine solche Verbindung zweier Fahrzeuge mit erheblichem Arbeitsaufwand vorgenommen hat, liegt doch auf der Hand, dass dies nicht ohne Sinn erfolgt sein kann. Für den Senat verbleibt, wie dies der Sachverständige auch angedeutet hat, eigentlich nur die Möglichkeit, dass es sich um eine Verdeckung der wahren Eigenschaften des Fahrzeugs, mithin der Geschwindigkeit und der Motorkraft handelt, indem der Anschein eines eher behäbigen Fahrzeug erweckt wurde, das tatsächlich eine ganz erheblich höhere Leistung aufwies.“
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 24.3.2020, Az: 22 U 157/18
Grundsätzlich kommt bei Radfahrern auf Trainingsfahrten ein stillschweigend vereinbarter Haftungsausschluss in Betracht, wenn diese „im Pulk“, also dicht zusammen fahren. Die Rechtssprechung geht in diesen Fällen davon aus, dass die Nichteinhaltung von Mindestabständen auf gegenseitigen Verzicht entsprechender Vorsicht beruht und daher z.B. Schadensersatzansprüche im Fall eines Unfalls untereinander ausgeschlossen sein sollen.
Es kommt aber nach einer Entscheidung des OLG Frankfurt a.M darauf an, ob sich ein typisches Risiko einer Trainingsfahrt im Pulk realisiert hat. Hat es das nicht, wie im entschiedenen Fall, scheidet ein Haftungsausschluss aus. Dort war die Pulkfahrt bereits beendet und es hatte die ruhige Phase einer gemeinsamen Ausfahrt begonnen.
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 12.3.2020, Az 1 U 31/19
Der Geschädigte eines Unfalls hat grundsätzlich die Möglichkeit, den Geldbetrag vom Schädiger zu verlangen, der zur Wiederherstellung seines Fahrzeug notwendig ist. Er ist nicht verpflichtet, sein Fahrzeug auch tatsächlich reparieren zu lassen (sog. fiktive Schadensabrechnung).
Der BGH hat nun entschieden, dass in einem solchen Fall auch die Kosten für eine Beilackierung erstattet werden müssen. Bei einer Beilackierung handelt es sich um die Lackierung von unbeschädigten Fahrzeugteilen, die an die beschädigten Teile angrenzen, um Farbunterschiede zwischen alter und neuer Lackierung zu reduzieren. Von den Versicherung wird gerne eingewendet, dass ja bei der fiktiven Abrechnung nicht sicher sei, ob Beilackierungskosten anfallen und zahlt diese daher nicht.
Der BGH geht davon aus, dass diese Kosten erstattungsfähig sein können, nämlich wenn mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass diese bei einer Reparatur des Fahrzeugs zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes tatsächlich anfallen.
BGH, Urteil vom 17.9.2019, Az: VI ZR 494/18
Das Oberlandesgericht Celle hat entschieden, dass einem 8-jährigen Mädchen bewusst sein muss, dass es bei längerer Vorwärtsfahrt mit dem Fahrrad, während es nach hinten schaut, zu Unfällen kommen kann. Im vorliegenden Fall wurde bei entsprechender Fahrweise eine Fußgängerin verletzt. Die Klage war zunächst vom Landgericht abgewiesen worden; das OLG hat der Berufung stattgegeben.
OLG Celle, Urteil vom 19.2.2020, Az: 14 U 69/19