Umtausch einer EU-Fahrerlaubnis in eine deutsche Fahrerlaubnis

Wenn ein EU-Bürger nach Deutschland zieht, um dort seinen dauerhaften Wohnsitz einzurichten, muss er sich selbst darum kümmern, seine Fahrerlaubnis nach § 30 FeV umschreiben zu lassen. Die Umschreibung muss erfolgen, bevor seine ausländische Fahrerlaubnis abläuft, weil nur gültige Fahrerlaubnisse umgetauscht werden können.

VGH München, Beschluss vom 31.3.2020 – Az: 11 ZB 20.189

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogen ohne Fahrt

Das Verwaltungsgericht Aachen hat die Entscheidung der Fahrerlaubnisbehörde bestätigt, welche die Fahrerlaubnis wegen Konsums harter Drogen entzogen hat. Das besondere an dem Fall war, dass der Betroffene nicht im berauschten Zustand am Straßenverkehr teilgenommen hatte. Auch der Umstand, dass es sich um die einmalige Einnahme von harten Drogen (wie z.B. Kokain) gehandelt hatte, konnte dem Kläger nicht zum Vorteil gereichen.

VG Aachen, Beschluss vom 19.5.2020, Az: 3 L 309/20

NRW: Maskenpflicht in Schulen bleibt bestehen

Die Schüler in Nordrhein Westfalen müssen auch weiterhin im Unterricht eine Maske tragen. Das Oberverwaltungsgericht in Münster wies einen Eilantrag von drei Schülern aus dem Kreis Euskirchen ab. Es sei nicht feststellbar, dass das Tragen von Masken zu Gesundheitsgefahren bei den Schülern führe. Entsprechend sei die Verpflichtung verhältnismäßig.

Das Oberverwaltungsgericht verwies in seiner Entscheidung darauf, dass im Unterricht die Masken zeitweise abgenommen werden können, wenn dies aus pädagogischen Gründen erforderlich erscheine. Zudem könnten die Schulleitungen aus medizinischen Gründen Ausnahmen von der Maskenpflicht erteilen.

OVG Münster, 13 B 1197/20.NE

Maskenverweigerer droht härtere Strafe

Auf Grund steigender Corona-Infektionszahlen verschärfen zahlreiche Bundesländer die Maßnahmen. Auch in Niedersachsen ist eine Erhöhung des Bußgeldes von 20,00 EUR auf 150,00 EUR geplant. Wer zukünftig in öffentlichen Verkehrsmitteln keine Maske trägt, muss daher mit den empfindlichen Strafen rechnen.

Shisha-Bars dürfen wieder öffnen

In Niedersachsen dürfen Shisha-Bars ab sofort wieder öffnen. Das OVG Lüneburg setzte per Beschluss das allgemeine Öffnungsverbot außer Kraft.

Die vom Land Niedersachsen verordnete vollständige Schließung dieser Einrichtungen, sei als infektionsschutzrechtlicher Maßnahme nicht mehr notwendig. Außerdem zeigten Regelungen anderer Bundesländer, dass Infektionsgefahren durch Hygienekonzepte hinreichend begegnet werden könne. Dazu gehörten zum Beispiel auch das Verbot der gemeinsamen Benutzung ein und derselben Shisha durch mehrere Personen, die Pflicht zur Verwendung von Einweg-Mundstücken und Schläuchen sowie Desinfektion jeder Shisha nach ihrem Gebrauch. Nachvollziehbare Anhaltspunkte dafür, dass Shisha-Bars sogenannte Hotspots der Virusverarbeitung sein könnten, ergäben sich weder aus bisherigen Ereignissen in Niedersachsen noch in anderen Bundesländern.

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 27.07.2020 – 13 MN 272/20

Parkplatz kann von SGBII umfasst sein

Die Anmietung eines Parkplatzes kann von den nach SGB II zu erbringenden Leistungen gedeckt sein. Dies ist zumindest anzunhmen, sofern eine Wohnung nur mit einem Parkplatz zu mieten ist.

Zwar gehört die Parkplatzmiete nicht von Vornherein zu den Unterkunftsbedarfen nach § 22 Abs.1 S.1 SGB II. Eine Ausnahme kommt aber in Betracht, wenn die Wohnung und der Parkplatz nur als Einheit vermietet werden. Entscheidend ist, dass die Hauptmietsache Unterkunftszwecken dient und der Rahmen der Angemessenheit nicht verlassen wird.

LSG Bayern, Urteil v. 29.04.2020 – L 11 AS 656/19