Ausweitung des „Handy-Verbotes“ am Steuer

Bekanntlich ist es verboten und wird als Ordnungswidrigkeit verfolgt, wenn man als Fahrer eines Pkw ein Mobiltelefon bedient oder auch nur in der Hand hält. Die entsprechende Vorschrift (§ 23 StVO) wurde mehrfach geändert und zunehmend verschärft. Mittlerweile wird jedes elektronische Gerät erfasst, welches geeignet ist, durch seine Bedienung des Fahrer vom Straßenverkehr abzulenken. Hiervon betroffen sind auch fest eingebaute Geräte, wie sie heute in jedem modernen Fahrzeug vorzufinden sind. Die Beschäftigung mit Fahrzeugeinstellungen über ein Display während der Fahrt ist ausdrücklich auch davon betroffen.

Eine neuere Entscheidung des Oberlandesgericht Hamm hat nun zum Inhalt, dass auch der von Auslieferungsfahrern mitgeführte Scanner ein elektronisches Gerät im Sinnes des § 23 Abs. 1a StVO ist.

OLG Hamm, Beschluss vom 3.11.2020, Az: 4 RBs 345/20

8 Punkte = Entzug der Fahrerlaubnis?

Das Bundesverwaltungsgericht hatte über den folgenden Fall zu entscheiden. Dem Kläger war der Führerschein entzogen worden, weil er einen Punktestand im Fahrerlaubnisregister (FAER) von 8 erreicht hatte. Zum Zeitpunkt der behördlichen Verfügung, dass die Fahrerlaubnis zu entziehen ist, war aber ein Punkt wegen Zeitablaufs gelöscht worden.

Die Entscheidung des Gerichts: Die Entziehung war rechtswidrig, weil gelöschte Eintragungen mit dem Zeitpunkt der Löschung nicht mehr gegen den Betroffenen verwertet werden dürfen.

BVerwG, Urteil vom 18.6.2020, Az: 3 C 14/19

Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter

Das Bayrische Oberlandesgericht ist in einer aktuellen Entscheidung zu der Erkenntnis gelangt, dass die zur Zeit überall anzutreffenden e-Scooter, also Tretroller mit elektrischem Antrieb, die bis zu einer Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h zugelassen sind, Fahrzeuge gem. §§ 316 und 69 StGB sind. Aus diesem Grund gilt auch bei e-Scootern ein absoluter Alkoholgrenzwert von 1,1 Promille. Ab diesem Wert liegt absolute Fahruntüchtigkeit vor, mit der Folge, dass die Fahrerlaubnis entzogen wird.

BayObLG, Beschluss vom 24.7.2020, Az: 205 StRR 216/20

Keine Entziehung der Fahrerlaubnis ohne Ermahnung

Die Fahrerlaubnisbehörde kann eine Fahrerlaubnis entziehen, wenn das „Punktekonto“ des Betroffenen zu viele (8) Eintragungen enthält. Das OVG Magdeburg hatte jetzt über einen Fall zu entscheiden, in welchem der Kläger behauptete, im Vorfeld des Fahrerlaubnisentzugs keine Ermahnung oder Verwarnung erhalten zu haben. Das Gericht entschied zu seinen Gunsten, weil die Führerscheinbehörde nicht beweisen konnte, dass er eine solche Ermahnung erhalten hatte.

OVG Magdeburg, Beschluss vom 14.8.2020, Az: 3 M 49/20

Totalschaden durch Bodenwellen kein Versicherungsschaden

EIn Pkw hatte Bodenwellen im Straßenbelag mit so hoher Geschwindigkeit überfahren, dass am Fahrzeug ein wirtschaftlicher Totalschaden eingetreten ist. Der in Anspruch genommene Versicherer lehnte die Regulierung ab mit der Begründung, dass kein Unfall vorgelegen habe. Das OLG Stuttgart gab der Versicherung recht. Es stufte das Ereignis nicht als Unfall im Sinne der AKB 2015, sondern als Betriebsschaden ein. Ein Betriebsschaden liegt vor, wenn sich ein Risiko auswirkt, dem das Fahrzeug im normalen Betrieb ausgesetzt ist. Weil zudem kein plötzliches Ereignis von außen vorlag, musste auch die Vollkaskoversicherung nicht leisten.

OLG Stuttgart, Urteil vom 30.7.2020, Az: 7 U 57/20

E-Scooter und Verkehrsunfälle

Das Landgericht Münster hatte über einen Verkehrsunfall zwischen einem E-Scooter (wie sie jetzt in den meisten Städten zum Ausleihen zur Verfügung stehen) und einem Auto zu entscheiden. In seinem Urteil kommt es zu dem Ergebnis, dass den Autofahrer die volle Haftung treffen kann, wenn dem E-Scooter-Fahrer kein fahrlässiges Verhalten nachgewiesen werden kann.

LG Münster, Urteil vom 9.3.2020, Az: 08 O 272/19