Erneut § 23 Ia Satz 1 StVO

Es ist zum Haareraufen. Die skurrilen Entscheidungen zur genannten Vorschrift reißen nicht ab. Jetzt hat es ein solcher Fall bis zum BGH geschafft. Dieser hat jüngst entschieden, dass auch die Nutzung eines normalen elektronischen Taschenrechners geeignet ist, einen Verstoß gegen § 23 Ia S. 1 StVO zu begründen. Also zwischen 100,- € und 200,- € (bei kausaler Unfallverursachung) und einen Punkt im FAER. Gesetzeskonform aber im Ergebnis doch schon sehr gewöhnungsbedürftig, berücksichtigt man die Menüführung in einigen festinstallierten Infotainmentsystemen.

BGH, Beschluss vom 16.12.2020, Az: 4 StR 526/19

Bußgeldbescheide aufgrund Leivtec XV3 anfechten

Im Rahmen von Kontrollmessungen durch Sachverständige mit mehreren Leivtec XV3-Messgeräten haben Sachverständige teils extrem abweichende Meßergebnisse erhalten. Dieses hat den Hersteller des massenhaft für Geschwindigkeitsüberwachugnen eingesetzten Geräts dazu bewogen, die Behörden anzuhalten, das Gerät nicht mehr einzusetzen.

Aufgrund der offenbar unzuverlässigen Meßergebnisse ist es dringend anzuraten, entsprechende Bußgeldbescheide anzufechten. Wir beraten Sie gerne!

Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter

Das Bayrische Oberlandesgericht München hat in einem Beschluss entschieden, dass es sich bei E-Scootern um Kraftfahrzeuge im Sinne des § 316 StGB (Trunkenheit im Verkehr) handelt. Entsprechend ist auch der Wert von 1,1 Promille als Grenze für die Annahme der absoluten Fahruntauglichkeit anzunehmen. Ab diesem Blutalkoholwert wird also davon ausgegangen, dass der Fahrer eines Kraftfahrzeugs nicht mehr in der Lage ist, dieses sicher im Straßenverkehr zu bewegen. Ohne dass es darauf ankommt, ob er vielleicht tatsächlich dazu in der Lage war.

Im zu entscheidenden Fall hatte der Kläger einen E-Scooter nur wenige Meter bewegt, bevor er kontrolliert wurde. Aufgrund der festgestellten Blutalkoholkonzentration von 1,34 Promille wurde er gem. § 316 StGB verurteilt und ihm die Fahrerlaubnis entzogen. Zurecht, wie in der letzten Instanz entschieden wurde.

BayObLG München, Beschl. v. 24.7.2020, Az: 205 StRR 216/20

Kollision beim Auffahren auf die Autobahn

Bei den meisten Autofahrern scheint weitestgehend unbekannt zu sein, dass der auf eine Autobahn Auffahrende keine Vorfahrt hat, sondern die auf dem Hauptfahrstreifen Fahrenden bevorrechtigt sind. Anders ist es nicht zu erklären, dass Verkehrsteilnehmer fast reflexartig auf die linke Fahrspur wechseln, wenn sie sich einer Anschlussstelle nähern.

Gegebenenfalls muss der Auffahrende am Ende der Beschleunigungsspur anhalten, um den Verkehr auf der Autobahn passieren zu lassen. (Weil es dann aber schwierig wird, nach dem nächsten Anfahren auf Autobahngeschwindigkeit zu beschleunigen, wird meistens angeraten, am Ende des Beschleunigungsstreifens auf die Standpur zu fahren und sich von dort aus einzufädeln. Das ist zwar ordnungswidrig; wird aber weniger streng geahndet und ist sicherer.

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein vom Beschleunigungsstreifen auf die Autobahn Auffahrender auch dann haftet, wenn er sich in eine Lücke im fließenden Verkehr einfädelt; es dabei aber zu einer Kollision kommt. Richtig.

OLG Hamm, Beschluss vom 19.5.2020, Az: I 9 U 23/20

Betriebsgefahr im Motorradkonvoi

Die Haftungsverteilung bei einem Verkehrsunfall richtet sich grundsätzlich nach zwei Bereichen: dem Verschulden am Zustandekommen des Unfalls und der Betriebsgefahr der beteiligten Fahrzeuge. Die Betriebsgefahr wird dem Halter des Fahrzeugs zugeschrieben und bestimmt sich nach der „Gefährlichkeit“ des Fahrzeugs. Beispielsweise geht von einem Sportwagen mit hoher Leistung eine größere Gefahr im Straßenverkehr aus also von einem Kleinwagen mit wenigen PS, ein Lkw ist aufgrund seiner Größe und seines höheren Gewichts gefährlicher als ein Pkw u.s.w.

Das OLG Koblenz hatte über die Haftungsverteilung bei einem Unfall zu entscheiden, der sich in einer zusammen fahrenden Gruppe Motorräder (Konvoi) ereignet hat. Es kam zu dem Ergebnis, dass sich die Betriebsgefahr des Vorausfahrenden Motorrades mit 20 % ausgewirkt hat. Weil der vorausfahrende Fahrer aber sonst kein Verschulden am Unfall hatte, haftet der nachfolgende, auffahrende Fahrer mit den verbleibenden 80 %.

OLG Koblenz, Urteil vom 24.8.2020 – Az: 12 U 1962/19

Abrechnung eines Unfallschadens auf Neuwagenbasis

Wenn ein Neuwagen durch einen Unfall beschädigt wird, kann der Eigentümer unter bestimmten Voraussetzungen vom Unfallverursacher (bzw. dessen Haftpflichtversicherer) den Betrag für ein gleichwertiges Neufahrzeug verlangen.

Das gilt aber nur, wenn das beschädigte Fahrzeug neuwertig (max. 1.000 km gefahren), die Beschädigung erheblich war und ein solches Neufahrzeug auch tatsächlich angeschafft wird. Eine fiktive Abrechnung auf Neuwagenbasis ist nicht möglich. Als Grund für die Verneinung einer fiktiven Abrechnungsmöglichkeit gibt der BGH an, dass dann das Bereicherungsverbot im Schadensrecht (der geschädigte darf durch den Schadensersatz nicht besser gestellt sein als vor dem Schadensereignis) betroffen wäre. Zudem muss die Neuanschaffung des Ersatzfahrzeugs zeitnah erfolgen.

BGH, Urteil vom 29.9.2020, Az: VI ZR 271/19