Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung

Wird bei einem Verkehrsunfall das Auto des unverschuldet Unfallbeteiligten beschädigt, hat der Unfallgeschädigte Anspruch auf Ersatz der Kosten für einen Mietwagen oder auf Zahlung einer Nutzungsausfallentschädigung. Diese wird nach Tagen bemessen und richtet sich in der Höhe nach der Art und dem Wert des beschädigten Fahrzeugs. Die Dauer der zu zahlenden Entschädigung wird durch die Reparaturdauer, bzw. die Zeit bestimmt, die für eine Ersatzbeschaffung benötigt wird.

Häufig gibt es Streit, ob diese Nutzungsausfallentschädigung tatsächlich zu zahlen ist. Die Rechtssprechung hat als Voraussetzung festgelegt, dass ein Nutzungswillen des Geschädigten vorhanden sein muss. Die Haftpflichtversicherer versuchen daher häufig zu argumentieren, dass ein solcher Nutzungswille eben nicht vorlag.

Das OLG München hat nun entschieden, dass es der Lebenserfahrung entspricht, dass der Halter und Fahrer eines privat genutzten Autos diesen während eines unfallbedingten Ausfalls benutzt hätte und damit den erforderlichen Nutzungswillen hatte.

Der Geschädigte muss also nicht beweisen, dass er einen Nutzungswillen hatte – der Versicherer muss beweisen, dass er den Nutzungswillen nicht hatte. Diese neue Beweislastverteilung kommt dem Geschädigten sehr zugute.

OLG München, Urteil vom 27.5.2020, Az: 10 U 6795/19

StVO-Novelle ist angreifbar – Bußgeldbescheide ab dem 28.4.2020 mit Fahrverbot sollten angefochten werden

Die seit Ende April dieses Jahres gültige novellierte Fassung der StVO hat schon viele Diskussionen ausgelöst, da die Änderungen vielfältig und teils sehr einschneidend für Autofahrer waren (wir berichteten). Am meisten wurde dabei die deutlich verschärfte Regelung zu Fahrverboten als Sanktion für Geschwindigkeitsüberschreitungen kritisiert. Die neue Regelung sieht vor, dass bei einer nachgewiesenen Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h innerorts und 26 km/h außerorts bereits ein einmonatiges Fahrverbot die Folge ist.

Die geäußerte Kritik hat nun auch Verkehrsminister Scheuer erreicht, der in einem Stellungnahmevideo die Bundesländer aufforderte, die Regelung zurückzunehmen. Gleichzeitig hatten findige Juristen festgestellt, dass ein Fehler in der Verordnung (das grundgesetzlich vorgeschriebene Zitiergebot wurde mißachtet) dazu führen dürfte, dass die Verordnung angreifbar und zumindest im Hinblick auf verhängte Fahrverbote unwirksam ist.

Es ist also dringend dazu zu raten, Bußgeldbescheide, die nach dem 28.4.2020 erlassen wurden und in deren Rechtsfolgen ein Fahrverbot vorgesehen ist, anzufechten. Einige Bundesländer, darunter Niedersachsen, hat bereits reagiert und angekündigt, keine Fahrverbote nach den neuen Regelungen zu verhängen, sondern sich an den alten Werten (Fahrverbot ab 31 km/h innerorts und 41 km/h außerorts) zu richten.

Wenn aber ein Bußgeldbescheid nicht angefochten wird, wird er rechtskräftig. Ihr Handeln ist also unbedingt notwendig. Wenden Sie sich hierzu an den Rechtsanwalt Ihres Vertrauens.

Fehlende Betriebserlaubnis ein Sachmangel?

Der Käufer eines Autos hat festgestellt, dass an dem Wagen Felgen montiert waren, die nicht zugelassen waren. Es stellte sich heraus, dass der Verkäufer diese anstelle der zugelassenen Räder montiert und mitverkauft hatte. Der BGH hat entschieden, dass die allgemeine Betriebserlaubnis eines Fahrzeugs (ABE) bei nachträglichen Veränderungen nur dann erlischt, wenn diese eine gewisse Gefährlichkeit darstellen. Ob eine solche Gefahr besteht, ist im Einzelfall zu prüfen.

BGH, Urteil vom 11.12.2019, Az: VIII ZR 361/18

Kostenpflichtiges Parken auf dem Supermarktparkplatz

Das Problem ist vielen Autofahrern bekannt. Ein Supermarkt, z.B. in der Innenstadt, verfügt über einen eigenen Parkplatz, den auch Nicht-Kunden gerne in Anspruch nehmen. Weil dadurch Parkplätze für die Kunden verloren gehen, ergreift der Supermarktbetreiber Gegenmaßnahmen. Häufig wird ein Schild aufgestellt, dass denjenigen verpflichtet, ein erhöhtes Parkentgelt von 20 oder mehr Euro zu zahlen, wenn er als Nichtkunde dort parkt. Verfolgt werden solche Ansprüche durch private Dienstleister.

Die juristische Besonderheit: Der konkludente Vertragsschluss zwischen Fahrer und Parkplatzbetreiber mit dem Inhalt, dass man sich als Nicht-Kunde zur Zahlung verpflichtet, ist grundsätzlich wirksam. Alleine durch die Handlung des Parkens bei Kenntnis des Schildes führt zum Anfallen des Entgelts. Allerdings kann der Fahrer des Fahrzeugs später meistens nicht ermittelt werden. Auch nicht durch Fotos des abgestellten Autos. Bekannt wird immer nur der Halter, der aber regelmäßig vorbringen wird, das Auto zu dem betreffenden Zeitpunkt nicht genutzt zu haben.

Der BGH hat einen solchen Fall nun wie folgt entschieden: Zwar haftet der Halter für das Verhalten des Fahrers nicht. Insofern kann auch vom Halter nicht das angefallene erhöhte Parkentgelt verlangt werden. Das Gericht sieht auch keinen Anscheinsbeweis dafür, dass der Halter zum entscheidenden Zeitpunkt auch der Fahrer war. ABER: Der Halter ist aufgrund einer „sekundären Darlegungslast“ verpflichtet mitzuteilen, wer als Fahrer des Fahrzeugs zum fraglichen Zeitpunkt in Frage kommt.

BGH, Urteil vom 18.12.2019, Az: XII ZR 13/19

Wie schnell ist „Schrittgeschwindigkeit“?

Bei der Schrittgeschwindigkeit handelt es sich um einen sogenannten unbestimmten Rechtsbegriff. Es ist Sache der Gerichte, eine objektive Definition zu bestimmen. Leider gehen die veröffentlichen Rechtssprechungen noch immer auseinander und reichen von 7 km/h (Überwiegende Ansicht) bis zu 10 km/h.

Das OLG Hamm hat nun entschieden, dass einem Betroffenen ein Verstoß gegen das Gebot der Schrittgeschwindigkeit erst dann zur Last gelegt werden kann, wenn der Wert von 10 km/h überschritten wurde. Zur Begründung führt es an, dass von einem durchschnittlichen Verkehrsteilnehmer nicht erwartet werden kann, die verschiedenen gerichtlichen Entscheidungen zu kennen. Bis eine verbindliche Entscheidung des BGH zu dieser Frage vorliegt, müsse man die höchste der von den einzelnen Gerichten Vertretene Geschwindigkeit zugrunde legen.

OLG Hamm, Beschluss vom 28.11.2019, Az 1 RBs 220/19