von Carsten Canenbley | Jun 9, 2020 | Allgemeines Vertragsrecht
Wenn die Parteien eines Vertrages vereinbaren, dass die Bezahlung (oder ein Teil davon) „ohne Rechnung“ erfolgen soll, hat das zur Folge, dass beiden Seiten die Rechte auf Erfüllung verloren gehen. Schlimmer noch, hat keine Partei das Recht, in Vorleistung erbrachte Arbeiten oder Zahlungen ersetzt zu verlangen.
Im vor dem OLG Düsseldorf verhandelten Fall ging das Gericht sogar einen Schritt weiter. Das Gericht ging von einer Schwarzgeldabrede aus, ohne dass eine der Parteien des Rechtsstreits etwas derartiges erwähnt hätte, weil der WhattsApp-Chatverlauf eine entsprechende Vermutung begründete. Der Werkunternehmer hatte auf Zahlung der vereinbarten Vergütung geklagt. Er erhielt vom Gericht weder den Werklohn, noch Wertersatz für geleistete Arbeit zugesprochen. Auch hat er die verarbeiteten Materialien nicht zurückerhalten.
OLG Oldenburg, Urteil vom 21.1.2020, Az. 21 U 34/19
von Carsten Canenbley | Jun 8, 2020 | Allgemeines Vertragsrecht
Der Bundesgerichtshof hat eine Kündigungsklausel des Internetportals Elitepartner.de für unwirksam erklärt. In seinen Geschäftsbedingungen verlangte der Betreiber für eine wirksame Kündigung eine eigenhändig unterschriebene schrifltiche Erklärung. Die elektronische Form war ausgeschlossen.
Das verstößt gegne § 309 Nr. 13 BGB, wonach in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Künkdigung nicht an eine strengere Form als die Textform geknüft werden kann.
Für den Nutzer hieß das, dass die per E-Mail ausgesprochene Kündigung wirksam war und das Vertragsverhältnis beendet hat.
BGH, Urteil vom 14.7.2016, Az: III ZR 387/15
von Carsten Canenbley | Jun 8, 2020 | Allgemeines Vertragsrecht, Verkehrsrecht
Wird ein nicht elektrisch betriebenes Kfz auf einem Parkplatz für Elektrofahrzeuge abgestellt, rechtfertigt das eine Abschleppmaßnahme ohne Einhaltung einer Wartezeit.
VG Gelsenkirchen, Urteil vom 23.1.2020, Az: 17 K 4015/18