Berücksichtigung von Indizien für Schwarzarbeit im Zivilprozess

Wenn zwischen zwei Vertragspartnern eine Abrede dahingehend besteht, dass Schwarzgeld gezahlt werden soll, ist der Vertrag unwirksam. In der Folge kann keine Partei Rechte aus dem Vertrag herleiten. Selbst wenn schon Leistungen erbracht wurden, müssen diese z.B. nicht bezahlt werden.

Das OLG Düsseldorf hat nur klargestellt, dass es dafür nicht einmal notwendig ist, dass eine der Parteien im Prozess sich auf die Schwarzgeldabrede beruft. Wenn hinreichend Indizien vorhanden sind, kann das Gericht auch von Amts wegen von einem Schwarzgeschäft ausgehen. Ein Verstoß gegen die Dispositionsmaxime (dem Grundsatz, dass die Parteien darüber bestimmen, über welchen Prozessstoff zu entscheiden ist) liegt nicht vor, weil es sich bei § 134 StGB um ein gesetzliche Verbot handelt.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.11.2020, Az. 22 U 73/20

Zweite Möglichkeit zur Nachbesserung?

Die Rechtsauffassung, der Verkäufer einer Sache oder der Ersteller eines Werkes habe per Gesetz bei Vorliegen eines Mangels immer zwei Nachbesserungsversuche. Tatsächlich gibt es im BGB eine Vorschrift, die eine zweimalige Nachbesserung erwähnt.

So heißt es in § 440 BGB in Satz 2: „Eine Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anders ergibt.“

Richtig verstanden bedeutet das aber eben gerade nicht, dass immer zwei Nachbesserungsversuche erfolgen dürfen, bevor der Vertragspartner Aufwendungsersatz, Rücktritt und Schadensersatz geltend machen kann. Vielmehr können diese Rechte auch schon nach dem ersten fehlgeschlagenen Versuch geltend gemacht werden, wenn zusätzlich eine wirksame, also ausreichend lange, Frist gesetzt wurde.

BGH, Urteil vom 26.8.2020, Az: VIII ZR 351/19

Nichtigkeit eines Vertrags bei Schwarzarbeit und die Folgen

Erneut eine Entscheidung zu Schwarzarbeit und deren Folgen. Der Auftraggeber hatte einen nicht in der Handwerksrolle eingetragenen Malermeister mündlich mit der Renovierung einer Ferienwohnung beauftragt und einen Bar-Vorschuss gezahlt. Eine Rechnung wird nach Beendigung der Arbeiten nicht erstellt; der Auftraggeber unterzeichnet aber ein Papier mit dem Inhalt, dem Auftragnehmer 3.500,- € zu schulden. Er zahlt nicht, der Maler klagt.

Das Gericht hat die Nichtigkeit des Werkvertrags wegen Verstoßes gegen das SchwArbG angenommen, ohne dass eine der Parteien das behauptet hat, weil alle Umstände dafür sprechen. Wegen Nichtigkeit bestehen keinerlei Ansprüche mit der Folge, dass die Klage abgewiesen wurde. Der Maler hat auch keinerlei Ansprüche auf Ersatz des eingesetzten Materials. Der Auftraggeber hat keine Gewährleistungsansprüche, Schadensersatzansprüche oder Ähnliches. Die Parteien haben ihr Vertragsverhältnis bewußt außerhalb der Rechtsordnung gestellt; sie haben keine gegenseitigen Ansprüche.

LG Flensburg, Urteil vom 29.5.2020, Az: 2 S 5/19

Rücktritt von Saalmiete wegen Corona-Pandemie

Das Landgericht Paderborn hatte über die Frage zu entscheiden, ob eine Anzahlung für eine Saalmiete in Höhe von 10.000,- € für einen Abiturball zurückerstattet werden musste, nachdem das Fest coronabedingt nicht stattfinden konnte.

Das Gericht kommt zu dem Ergebnis, dass die Corona-Pandemie als höhere Gewalt einzustufen ist und damit ein Rücktrittsrecht für den Auftraggeber begründet. Dieser muss sich nicht auf eine Gutscheinlösung gem. Art 240 § 5 EGBGB verweisen lassen.

LG Paderborn, Urteil vom 25.9.2020, Az: 3 O 261/20

Mangel am Gebrauchtwagen

Wenn bei einem gekauften Gebrauchtwagen zum Zeitpunkt der Übergabe des Autos Verschleiß vorliegt, der dem Alter, der Laufleistung und der Qualitätsstufe des Fahrzeugs entspricht, ist darin kein Sachmangel zu sehen. Auch dann nicht, wenn sich aus dem Verschleiß in absehbarer Zeit ein Erneuerungsbedarf ergibt.

BGH, Urteil vom 9.9.2020, Az: VIII ZR 150/18