Hausverbot in Sauna auch ohne sachlichen Grund möglich

Der Inhaber eines Hausrechts kann über den Zutritt grundsätzlich frei entscheiden, was gleichermaßen aus Art 14 GG (Eigentumsrecht) wie aus der Privatautonomie folgt. Einschränkungen können sich jedoch darauf ergeben, dass der Inhaber die Örtlichkeit für den allgemeinen Publikumsverkehr öffnet und dadurch zu erkennen gibt, dass es ihm letztendlich gleichgültig ist, wer sein Grundstück betritt. Nur wenn der Zutritt für die Teilnahme des Betroffenen am gesellschaftlichen Leben in einem erheblichen Umfang von Bedeutung ist. bedarf es für das Hausverbot einen sachlichen Grund.

Bei einer Therme mit Sauna handelt es sich lau BGH regelmäßig nicht um eine solche Einrichtung, zumal Betroffene auch andere Einrichtungen aufsuchen könnten.

BGH, Urteil v. 29.05.2020 – V ZR 275/18

Berücksichtigung von Tuning beim Schadensersatz

Das OLG Frankfurt hat in einem Urteil anerkannt, dass der Einbau eines leistungsstärkeren Motors werterhöhend ist und dieser erhöhte Wert im Falle der Zerstörung des Fahrzeugs zu ersetzen ist. in der Urteilsbegründung wird deutlich, dass die Richter den Sinn des „engine-swappings“, welches sich in der Szene einer großen Beliebtheit erfreut, nicht unbedingt nachvollziehen konnten. Es heißt dort:

„Auch wenn für den Senat offenbleiben kann, warum und aus welchem Grund der Ehemann der Klägerin gerade eine solche Verbindung zweier Fahrzeuge mit erheblichem Arbeitsaufwand vorgenommen hat, liegt doch auf der Hand, dass dies nicht ohne Sinn erfolgt sein kann. Für den Senat verbleibt, wie dies der Sachverständige auch angedeutet hat, eigentlich nur die Möglichkeit, dass es sich um eine Verdeckung der wahren Eigenschaften des Fahrzeugs, mithin der Geschwindigkeit und der Motorkraft handelt, indem der Anschein eines eher behäbigen Fahrzeug erweckt wurde, das tatsächlich eine ganz erheblich höhere Leistung aufwies.“

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 24.3.2020, Az: 22 U 157/18

Widerruf bei Gebrauchtwagenkauf

Ein Widerrufsrecht für den Käufer eines Gebrauchtwagens kann bestehen, wenn es sich um einen Fernabsatzvertrag handelt. Davon spricht man, wenn der Vertrag ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zustande gekommen ist. Der häufigste Anwendungsfall ist der Kauf über das Internet. Üblicherweise werden Gebrauchtwagen zwar über das Internet angeboten, aber der spätere Verkauf erfolgt dann vor Ort.

Das Oberlandesgericht Celle hatte sich nun mit einem Fall zu beschäftigen, in dem das der spätere Käufer einen Suchauftrag per E-Mail erteilt hatte. Das Angebot wurde ihm ebenfalls per Mail übersandt. Der Käufer schickte das unterschriebene Kaufangebot zurück und erhielt eine Auftragsbestätigung. Das Fahrzeug wurde ihm geliefert; dann hat er den Kaufvertrag widerrufen.

Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass ein Widerrufsrecht besteht, weil der Verkäufer aufgrund seiner „personellen und sachlichen Organisation grundsätzlich darauf eingestellt ist, auf elektronischem oder telefonischem Wege eingehende Kundenanfragen dergestalt zu bearbeiten, dass ein Vertragsschluss unter ausschließlicher Nutzung von Fernkommunikationsmitteln erzielt wird.“

Kurz gesagt ist Voraussetzung für Wirksamkeit eines Widerspruchs zusätzlich, dass der Verkäufer einen für den Fernabsatz organisiertes Vertriebssystem unterhält, was im vorliegenden Fall angenommen wurde.

OLG Celle, Urteil vom 3.6.2020, Az: 7 U 1903/19

Achtung Schwarzgeld!

Dass Schwarzgeldabreden verboten sind, weiß jeder. Die Bezahlung „ohne Rechnung“ hat aber noch viel weitreichendere Folgen. Haben nämlich Vertragspartner vereinbart, dass eine Leistung „schwarz“ erfolgen soll, gilt der Vertrag als nichtig mit der Folge, dass auch Mängelgewährleistungsansprüche nicht bestehen. Im Klartext hat keiner der Vertragspartner Ansprüche gegen den anderen, wenn Schwarzarbeit vereinbart war. Es kann weder der vereinbarte Lohn, noch die vereinbarte Arbeit oder Mängelbeseitigung verlangt werden.

Das OLG Düsseldorf hat nun entschieden, dass ein nichtiger Vertrag vorliegt, ohne dass eine der streitenden Vertragspartner dieses behauptet hat. Das Gericht hat von sich aus aufgrund der vorgelegten schriftlichen Kommunikation darauf geschlossen. Im Ergebnis stellte es fest, dass der Vertrag nichtig sei und hat sämtliche darauf aufbauende Ansprüche zurückgewiesen.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.1.2020, Az: I-21 U 34/19

Basiskonto der Deutschen Bank zu teuer

Seit 2016 sind Banken dazu verpflichtet, jedem ein sogenannte Basiskonto zur Verfügung zu stellen. Ziel ist es, auch sozial schwachen Personen es zu ermöglichen, Bankgeschäfte zu tätigen. Das Gesetz schreibt hierfür vor, dass die Gebühren für ein solches Basiskonto „angemessen“ sein müssen. Viele Banken versuchen jedoch durch eine hohe Grundgebühr sozial schwache Personen abzuschrecken. Die Deutsche Bank verlangte 8,99€.

Zu viel, wie der BGH nun entschied. Der Gesetzgeber habe eine spürbare Begrenzung der Gebühren gewollt, um den Zugang zu einem Bankkonto zu erleichtern. Ein Mehraufwand durch das Basiskonto müsse auf allen Kunden umgelegt werden. Die Deutsche Bank kündigte bereits an, die Gebühren entsprechend zu senken.

BGH, Urteil v. 30.06.2020 – XI ZR 119/19

Fehlende Betriebserlaubnis ein Sachmangel?

Der Käufer eines Autos hat festgestellt, dass an dem Wagen Felgen montiert waren, die nicht zugelassen waren. Es stellte sich heraus, dass der Verkäufer diese anstelle der zugelassenen Räder montiert und mitverkauft hatte. Der BGH hat entschieden, dass die allgemeine Betriebserlaubnis eines Fahrzeugs (ABE) bei nachträglichen Veränderungen nur dann erlischt, wenn diese eine gewisse Gefährlichkeit darstellen. Ob eine solche Gefahr besteht, ist im Einzelfall zu prüfen.

BGH, Urteil vom 11.12.2019, Az: VIII ZR 361/18