von Stefan Pape | Jun 17, 2020 | Verwaltungsrecht
Während der Corona-Pandemie waren viele Behörden über einen längeren Zeitraum geschlossen. Um einen Stillstand beim Planen, Genehmigen und Bauen zu verhindern, hat die Bundesregierung am 15.05.2020 das sogenannte Plansicherstellungsgesetz (PlanSiG) beschlossen.
Die größte Bedeutung gewinnt das neue Gesetz bei neuen Bebauungsplänen. Die Entwürfe mussten bislang nach §3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt werden. §3 PlanSiG ermöglich es nun, dieses Verfahren komplett durch die Veröffentlichung im Internet zu ersetzen,
von Stefan Pape | Jun 10, 2020 | Verwaltungsrecht
Die Neuregelung zur Quarantäne für Reiserückkehrer aus ausgewählten europäischen Ländern ist rechtmäßig. Nachdem in einer früheren Entscheidung eine pauschale Quarantäneregelung noch für rechtswidrig erklärt wurde, hat das Land Niedersachsen nunmehr nachgebessert.
Nach der neuen Regelung besteht eine Quarantänepflicht nur, wenn nach einer Veröffentlichung des Robert Koch-Instituts (RKI) und nach den statistischen Auswertungen und Veröffentlichungen des European Center for Disease Prevention and Control (ECDC) in dem betreffenden Staat der Ausreise eine Neuinfiziertenzahl im Verhältnis zur Bevölkerung von mehr als 50 Fällen pro 100.000 Einwohner kumulativ in den letzten sieben Tagen besteht.
OVG Lüneburg, Pressemitteilung v. 05.06.2020, Nr. 27/2020
