Firmenzusatz „gUG (haftungsbeschränkt)“ ist zulässig

Die kleine Schwester der GmbH ist die Unternehmergesellschaft, die als UG bezeichnet wird. Sie kann mit einer Einlage von einem Euro gegründet werden, während das Mindestkapital für eine GmbH 25.000 € beträgt.

Der BGH hatte darüber zu entscheiden, ob der Rechtsformzusatz „gemeinnützig“ auch bei der UG zulässig ist, was das zuständige Registergericht verneint hatte. Der BGH begründet seine Entscheidung überwiegend mit dem Argument, dass die UG keine eigene Rechtsform, sondern nur eine Variante der GmbH ist und daher auch alle diese betreffenden Regelungen auf die UG anwendbar sind.

BGH, Beschluss vom 28.4.2020, Az: II ZB 13/19

Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung

Wird bei einem Verkehrsunfall das Auto des unverschuldet Unfallbeteiligten beschädigt, hat der Unfallgeschädigte Anspruch auf Ersatz der Kosten für einen Mietwagen oder auf Zahlung einer Nutzungsausfallentschädigung. Diese wird nach Tagen bemessen und richtet sich in der Höhe nach der Art und dem Wert des beschädigten Fahrzeugs. Die Dauer der zu zahlenden Entschädigung wird durch die Reparaturdauer, bzw. die Zeit bestimmt, die für eine Ersatzbeschaffung benötigt wird.

Häufig gibt es Streit, ob diese Nutzungsausfallentschädigung tatsächlich zu zahlen ist. Die Rechtssprechung hat als Voraussetzung festgelegt, dass ein Nutzungswillen des Geschädigten vorhanden sein muss. Die Haftpflichtversicherer versuchen daher häufig zu argumentieren, dass ein solcher Nutzungswille eben nicht vorlag.

Das OLG München hat nun entschieden, dass es der Lebenserfahrung entspricht, dass der Halter und Fahrer eines privat genutzten Autos diesen während eines unfallbedingten Ausfalls benutzt hätte und damit den erforderlichen Nutzungswillen hatte.

Der Geschädigte muss also nicht beweisen, dass er einen Nutzungswillen hatte – der Versicherer muss beweisen, dass er den Nutzungswillen nicht hatte. Diese neue Beweislastverteilung kommt dem Geschädigten sehr zugute.

OLG München, Urteil vom 27.5.2020, Az: 10 U 6795/19

Kein Wegerecht aus Gewohnheit

Der Fall: Seit Jahrzehnten befinden sich auf einem Grundstück Garagen, die ohne Baugenehmigung errichtet wurden. Die Nutzer der Garagen mussten, um diese zu erreichen, über das Grundstück der Beklagten gehen. Diese verbot die weitere Nutzung der Wege und kündigte an, ihr Grundstück einzäunen zu wollen, um den Durchgangsverkehr zu unterbinden.

Der BGH hat entschieden, dass ein Gewohnheitsrecht nur zwischen einer Vielzahl von Rechtsindividuen und in Bezug auf eine Vielzahl von Rechtsverhältnissen entstehen kann. Alleine durch die unwidersprochene Nutzung eines fremden Grundstücks durch fremde Personen kann kein Gewohnheitsrecht bestehen. Die Beklagte konnte also die Überquerung ihres Grundstücks untersagen und den Zaun aufstellen.

BGH, Urteil vom 24.1.2020, Az: V ZR 155/1

Achtung Schwarzgeld!

Dass Schwarzgeldabreden verboten sind, weiß jeder. Die Bezahlung „ohne Rechnung“ hat aber noch viel weitreichendere Folgen. Haben nämlich Vertragspartner vereinbart, dass eine Leistung „schwarz“ erfolgen soll, gilt der Vertrag als nichtig mit der Folge, dass auch Mängelgewährleistungsansprüche nicht bestehen. Im Klartext hat keiner der Vertragspartner Ansprüche gegen den anderen, wenn Schwarzarbeit vereinbart war. Es kann weder der vereinbarte Lohn, noch die vereinbarte Arbeit oder Mängelbeseitigung verlangt werden.

Das OLG Düsseldorf hat nun entschieden, dass ein nichtiger Vertrag vorliegt, ohne dass eine der streitenden Vertragspartner dieses behauptet hat. Das Gericht hat von sich aus aufgrund der vorgelegten schriftlichen Kommunikation darauf geschlossen. Im Ergebnis stellte es fest, dass der Vertrag nichtig sei und hat sämtliche darauf aufbauende Ansprüche zurückgewiesen.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.1.2020, Az: I-21 U 34/19

Arbeitgeber muss bei der Urlaubsgewährung mitwirken

Arbeitnehmer haben einen gesetzlichen Anspruch auf bezahlten Urlaub. Der Anspruch gilt aber immer nur für das laufende Jahr, was bedeutet, dass nichtgenommener Urlaub auch verfallen kann. Die gesetzliche Regelung in Deutschland besagt, dass der Arbeitnehmer Urlaubstage, die er im laufenden Jahr nicht genommen hat, im darauffolgenden Jahr (bis zum 31.3.) nehmen kann. Das aber nur, wenn betriebliche Gründe dazu geführt hatten, dass der Urlaub nicht im laufenden Jahr genommen werden konnte. Wenn also der Arbeitnehmer einfach vergessen hatte, seinen Urlaub rechtzeitig anzumelden, konnte es vorkommen, dass der Urlaubsanspruch ersatzlos verfiel.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat nun entschieden, dass auch der Arbeitgeber eine Pflicht hat, den Arbeitnehmer auf noch offene Urlaubsansprüche hinzuweisen und darauf hinzuwirken, dass der Arbeitnehmer seinen bestehenden Urlaubsanspruch nicht vergisst. Unterlässt der Arbeitgeber eine solche Mithilfe, kann es sein, dass der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers auch über den 31.3. des Folgejahres hinaus bestehen bleibt.

BAG, Urteil vom 22.10.2019, Az: 9 AZR 98/19