Wenn der E-Scooter als Tretroller genutzt wird

von | 26.Jan.2023 | Verkehrsrecht

Wer einen unversicherten E-Scooter ohne Fahrerlaubnis im öffentlichen Straßenverkehr wie einen einfachen Tretroller mit bloßer Muskelkraft fortbewegt, verhält sich selbst dann weder strafbar noch ordnungswidrig, wenn er zuvor Drogen konsumiert hat, ohne Ausfallerscheinungen zu zeigen. (Leitsatz des Gerichts)

LG Hildesheim, Urt. v. 20.9.2022 – 13 Ns 40 Js 25077/21