Pedelecs im Straßenverkehrs- und Unfallrecht

Pedelecs, also Fahrräder mit elektrischem Hilfsmotor, werden von der Rechtssprechung bisher Fahrrädern ohne Motor gleichgestellt. Das bedeutet bei der Beurteilung von Verkehrsunfällen, dass es für die Verschuldensfrage keinen Unterschied macht, ob das Beteiligte Fahrrad mit einem unterstützenden Motor ausgestattet ist oder nicht. Das gilt zumindest für Fahrräder, deren Motor bis zu einer Geschwindigkeit von 25 km/h unterstützt. Es bleibt abzuwarten, ob die Rechtsprechung Verkehrsunfälle und deren Folgen in Zukunft differenzierter danach beurteilen wird, ob ein Fahrrad mit oder ohne Motorunterstützung beteiligt ist.

Fahrverbot nur für ein bestimmtes Fahrzeug

Anlass für diesen Beitrag ist ein ungewöhnliches Urteil des AG Merseburg, in welchem es dem verurteilten Geschwindigkeitssünder verboten wurde, für die Dauer von drei Monaten Fahrzeuge jeder Art zu führen, hiervon aber den vom Betroffenen beruflich genutzten LKW ausschloss.

Tatsächlich sieht das Gesetz die Möglichkeit vor, das Fahrverbot zu beschränken, allerdings nur auf bestimmte Fahrzeugarten. So können z.B. LKW vom Fahrverbot ausgeschlossen werden, wenn der Betroffene Berufskraftfahrer ist, den Verstoß aber mit seinem Privat-PKW begangen hat. Hiervon wich das Gericht in dem Urteil ab, was aber im Ergebnis von keiner Seite beanstandet wurde.

AG Merseburg, Urteil vom 25.1.2022, Az: 34 OWi 131 Js 40691/21

Mal wieder „Handy am Steuer“

Die Rechtssprechung zum berüchtigten Paragrafen 23 Absatz 1a StVO wurde an dieser Stelle schon viele Male besprochen. Nach wie vor hält der Trend an, dass der Anwendungsbereich von den Oberlandesgerichten möglichst weit ausgelegt wird.

Die neueste Bestätigung dieses Trends ist im Urteil des BayObLG zu finden, welches entschied, dass auch ein auf dem Oberschenkel des Pkw-Fahrers liegendes Mobiltelefon im Sinne des Gesetzes „benutzt“ werde und daher ein Verstoß zu bejahen sei.

Dem Autofahrer ist angesichts dieser immer skurriler wirkenden Urteile anzuraten, sein Mobiltelefon nicht einmal im sichtbaren Bereich des Autos mitzuführen.

BayObLG, Beschl. v. 10.1.2022 – 201 ObOWi 1507/21

Handyverbot. Eine kleine Sammlung…

…von skurrilen Urteilen, wonach die Nutzung folgender Geräte im Fahrzeug verboten sind (und zu Punkten führen):

  • Elektronischer Taschenrechner
  • Scanner eines Paketzustellers
  • Digitalkamera
  • Fahrzeugschlüssel mit Display (OLG Hamm, Beschluss vom 11.5.2021, Az: 5 RBs 94/21)

Spätestens aufgrund der letzten (wohl richtigen) Entscheidung ist die Frage erlaubt, ob das Gesetz (§ 23 Ia StVO) nach der x-ten Überarbeitung noch immer verbesserungswürdig ist.

Anfahren vom Fahrbahnrand

Der Fahrzeugführer, der vom Fahrbahnrand anfährt, hat gem. § 10 StVO dafür Sorge zu tragen, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Das Landgericht Saarbrücken hält es dabei nicht für beachtlich, welche Strecke der Anfahrende bereits zurückgelegt hat. Im entschiedenen Fall waren bereits 12-16m zurückgelegt, bevor es zum Unfall mit dem fließenden Verkehr kam. Für die Entscheidung über die Haftungsquote kommt es lediglich auf die Frage an, ob jedwede Auswirkung des Anfahrvorgangs auf das weitere Verkehrsgeschehen ausgeschlossen ist, und sich nicht mehr die typische Gefahr verwirklicht, die daraus resultiert, dass andere Verkehrsteilnehmer sich noch nicht auf das Hineinbegeben des Fahrzeugs in den fließenden Verkehr eingestellt haben.

LG Saarbrücken, Urteil vom 23.12.2020, Az: 13 S 117/20

Unfall mit Fußgänger

Ein Fußgänger wurde schwer verletzt, als er bei Dunkelheit und starkem Regen außerorts eine Straße von links nach rechts überquerte und von einem Pkw erfasst wurde.

Das Gericht wertete das Verhalten des Fußgängers also so grobes Verschulden, dass die Betriebsgefahr des Kraftfahrzeugs dahinter vollständig zurücktrat. Im Ergebnis haftete der Pkw-Fahrer nicht für die Verletzungen des Fußgängers. Dem Fahrverkehr gebührt der Vorrang; der Fußgänger darf die Fahrbahn erst betreten, wenn er sich davon überzeugt hat, dass er keinen Fahrzeugführer gefährdet oder auch nur an der Weiterfahrt behindert.

OLG Jena, Urteil vom 1.12.2020, Az: 5 U 134/19