Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter

Das Bayrische Oberlandesgericht München hat in einem Beschluss entschieden, dass es sich bei E-Scootern um Kraftfahrzeuge im Sinne des § 316 StGB (Trunkenheit im Verkehr) handelt. Entsprechend ist auch der Wert von 1,1 Promille als Grenze für die Annahme der absoluten Fahruntauglichkeit anzunehmen. Ab diesem Blutalkoholwert wird also davon ausgegangen, dass der Fahrer eines Kraftfahrzeugs nicht mehr in der Lage ist, dieses sicher im Straßenverkehr zu bewegen. Ohne dass es darauf ankommt, ob er vielleicht tatsächlich dazu in der Lage war.

Im zu entscheidenden Fall hatte der Kläger einen E-Scooter nur wenige Meter bewegt, bevor er kontrolliert wurde. Aufgrund der festgestellten Blutalkoholkonzentration von 1,34 Promille wurde er gem. § 316 StGB verurteilt und ihm die Fahrerlaubnis entzogen. Zurecht, wie in der letzten Instanz entschieden wurde.

BayObLG München, Beschl. v. 24.7.2020, Az: 205 StRR 216/20

Kollision beim Auffahren auf die Autobahn

Bei den meisten Autofahrern scheint weitestgehend unbekannt zu sein, dass der auf eine Autobahn Auffahrende keine Vorfahrt hat, sondern die auf dem Hauptfahrstreifen Fahrenden bevorrechtigt sind. Anders ist es nicht zu erklären, dass Verkehrsteilnehmer fast reflexartig auf die linke Fahrspur wechseln, wenn sie sich einer Anschlussstelle nähern.

Gegebenenfalls muss der Auffahrende am Ende der Beschleunigungsspur anhalten, um den Verkehr auf der Autobahn passieren zu lassen. (Weil es dann aber schwierig wird, nach dem nächsten Anfahren auf Autobahngeschwindigkeit zu beschleunigen, wird meistens angeraten, am Ende des Beschleunigungsstreifens auf die Standpur zu fahren und sich von dort aus einzufädeln. Das ist zwar ordnungswidrig; wird aber weniger streng geahndet und ist sicherer.

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein vom Beschleunigungsstreifen auf die Autobahn Auffahrender auch dann haftet, wenn er sich in eine Lücke im fließenden Verkehr einfädelt; es dabei aber zu einer Kollision kommt. Richtig.

OLG Hamm, Beschluss vom 19.5.2020, Az: I 9 U 23/20

Betriebsgefahr im Motorradkonvoi

Die Haftungsverteilung bei einem Verkehrsunfall richtet sich grundsätzlich nach zwei Bereichen: dem Verschulden am Zustandekommen des Unfalls und der Betriebsgefahr der beteiligten Fahrzeuge. Die Betriebsgefahr wird dem Halter des Fahrzeugs zugeschrieben und bestimmt sich nach der „Gefährlichkeit“ des Fahrzeugs. Beispielsweise geht von einem Sportwagen mit hoher Leistung eine größere Gefahr im Straßenverkehr aus also von einem Kleinwagen mit wenigen PS, ein Lkw ist aufgrund seiner Größe und seines höheren Gewichts gefährlicher als ein Pkw u.s.w.

Das OLG Koblenz hatte über die Haftungsverteilung bei einem Unfall zu entscheiden, der sich in einer zusammen fahrenden Gruppe Motorräder (Konvoi) ereignet hat. Es kam zu dem Ergebnis, dass sich die Betriebsgefahr des Vorausfahrenden Motorrades mit 20 % ausgewirkt hat. Weil der vorausfahrende Fahrer aber sonst kein Verschulden am Unfall hatte, haftet der nachfolgende, auffahrende Fahrer mit den verbleibenden 80 %.

OLG Koblenz, Urteil vom 24.8.2020 – Az: 12 U 1962/19

Abrechnung eines Unfallschadens auf Neuwagenbasis

Wenn ein Neuwagen durch einen Unfall beschädigt wird, kann der Eigentümer unter bestimmten Voraussetzungen vom Unfallverursacher (bzw. dessen Haftpflichtversicherer) den Betrag für ein gleichwertiges Neufahrzeug verlangen.

Das gilt aber nur, wenn das beschädigte Fahrzeug neuwertig (max. 1.000 km gefahren), die Beschädigung erheblich war und ein solches Neufahrzeug auch tatsächlich angeschafft wird. Eine fiktive Abrechnung auf Neuwagenbasis ist nicht möglich. Als Grund für die Verneinung einer fiktiven Abrechnungsmöglichkeit gibt der BGH an, dass dann das Bereicherungsverbot im Schadensrecht (der geschädigte darf durch den Schadensersatz nicht besser gestellt sein als vor dem Schadensereignis) betroffen wäre. Zudem muss die Neuanschaffung des Ersatzfahrzeugs zeitnah erfolgen.

BGH, Urteil vom 29.9.2020, Az: VI ZR 271/19

Mangel am Gebrauchtwagen

Wenn bei einem gekauften Gebrauchtwagen zum Zeitpunkt der Übergabe des Autos Verschleiß vorliegt, der dem Alter, der Laufleistung und der Qualitätsstufe des Fahrzeugs entspricht, ist darin kein Sachmangel zu sehen. Auch dann nicht, wenn sich aus dem Verschleiß in absehbarer Zeit ein Erneuerungsbedarf ergibt.

BGH, Urteil vom 9.9.2020, Az: VIII ZR 150/18

Nichttragen eines Fahrradhelms – Mitverschulden beim Unfall?

Die Frage taucht mit zunehmender Häufigkeit auf. Soll ein an einem Verkehrsunfall beteiligter Radfahrer eine Mitschuld treffen, nur weil er keinen Fahrradhelm getragen hat und sich sonst hinsichtlich der Verursachung des Unfall nichts hat zuschulden kommen lassen? Die Haftpflichtversicherer versuchen mit dieser Argumentation die ihnen auferlegten Schmerzensgeldzahlungen zu reduzieren. Die Rechtssprechung verneint aber bisher ein Mitverschulden aus diesem Grund.

So auch das Oberlandesgericht Nürnberg in seinem Urteil vom 20.8.2020. Das Gericht bezieht sich in seiner Urteilsbegründung auf die (bereits hier besprochene) Rechtssprechung des BGH, derzufolge alleine die Kenntnis, dass ohne Helm ein höheres Verletzungsrisiko besteht, nicht zur Annahme eines Mitverschuldens ausreicht. Andernfalls müsste bei jeder Handlung mit Kopfverletzungsrisiko ein Helm getragen werden, so z.B. beim Besteigen einer Leiter.

Das Gericht hat aber erklärt, dass eine Änderung des „allgemeines Verkehrsbewusstseins“ zu einer anderen Beurteilung führen könnte. Wenn nämlich der überwiegende Teil der Radfahrer einen Helm trägt. Das ist aber, so der Senat, zumindest jetzt noch nicht der Fall.

OLG Nürnberg, Urteil vom 20.8.2020 – Az: 13 U 1187/20