Keine Anrechnung auf den Pflichtteilsanspruch

Gesetzliche Erben (in gerader Linie Verwandte und Ehepartner) haben, wenn Sie durch den Verstorbenen enterbt wurden, Anspruch auf einen sogenannten Pflichtteil. Es handelt sich dabei um eine Geldforderung gegen den oder die Erben.

Wenn der Verstorbene zu Lebzeiten dem später Enterbten etwas geschenkt hat, stellt sich die Frage, ob diese Schenkung auf den Pflichtteil anzurechnen ist; also ob sich der Pflichtteilsanspruch um den Wert der Schenkung reduziert.

Diese Frage hat das OLG Koblenz dahingehend beantwortet, dass eine Anrechnung nur zu erfolgen hat, wenn der Schenker dieses auch so wollte und zu verstehen gegeben hat. Es hätte also einer Erklärung, z.B. im Verwendungszweck der Überweisung, bedurft, dass der Wert der Schenkung später bei der Ermittlung des Pflichtteils zu berücksichtigen ist.

OLG Koblenz, Urteil vom 13.6.2020, Az. 12 U 1566/19

Der Entwurf eines Testaments widerruft nicht das alte Testament

Ein Testament muss entweder notariell beurkundet werden, oder handschriftlich verfasst und vom Verfasser unterschrieben sein. Erst dann ist es gültig. Es kann aber dadurch ungültig werden, dass der selbe Erblasser ein neues Testament handschriftlich verfasst und unterschreibt. In dem Verfassen eines neuen Testaments liegt also immer der Widerruf des älteren Testaments.

Das OLG Hamburg hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem der Erblasser ein wirksames Testament verfasst hatte. Später hat er dann einen Entwurf aufgesetzt, der gänzlich andere Regelungen seines letzten Willens enthielt. In diesem Entwurf war aber kein Widerruf des früheren (gültigen) Testaments zu sehen, wie das Gericht entschied. Das Argument, dass der Erblasser nur nicht mehr die Zeit gefunden hatte, den Entwurf zu unterschreiben, ließ das Gericht nicht gelten.

OLG Hamburg, Beschluss vom 30.1.2020, Az: 2 W 85/19

Verjährung von Pflichtteilsansprüchen

Die Möglichkeit, Pflichtteilsansprüche gegenüber dem Erben geltend zu machen, verjährt nach 30 Jahren. Das ist gesetzlich geregelt. Fraglich ist manchmal jedoch, wann diese Frist zu laufen beginnt und – darauf kommt es in den entschiedenen Fällen an – endet. Nach dem Ende der Verjährungsfrist können die Erben nämlich die verlangte Zahlung verweigern.

Der BGH hat klargestellt, dass die Verjährungsfrist mit dem Erbfall beginnt, also mit dem Todestag des Erblassers. Ausdrücklich kommt es nicht darauf an, wann die Vaterschaft des Pflichtteilsberechtigten festgestellt wurde.

Das Testament ist weg

Es kommt nicht selten vor, dass die Existenz eines Testaments bekannt ist, dass Originaldokument aber nicht auffindbar ist. Das OLG Braunschweig hat einen solchen Fall dahingehend entschieden, dass im Einzelfall auch der Ausdruck einer Bilddatei zum Nachweis des Erbrechts ausreichen kann. Voraussetzung ist aber, dass das Gericht davon überzeugt ist, dass das Testament mit dem abgebildeten Inhalt tatsächlich existiert hat.

OLG Braunschweig, ErbR 2020, 113

Testament auf dem Sterbebett

Das OLG Hamm hatte sich mit der Wirksamkeit eines Testaments zu beschäftigen, das am Sterbebett des Erblassers durch einen Notar aufgenommen wurde. Speziell war in dem Fall der Umstand, dass der begünstigte Erbe es war, der den Notar darum gebeten hatte und der dem Notar erklärt hatte, was der Wille des Sterbenden war.

Das Gericht sah es nicht als notwendig an, zu der entscheidenden Frage, ob der Erblasser testierfähig war, also noch in der Lage war, seinen letzten Willen zu fassen und zu erklären, einen Sachverständigen zu beauftragen. Das Gericht argumentiert, dass der Notar verpflichtet ist, den Willen des Erblassers zu erforschen. Hierzu gehört auch, zu überprüfen, ob das, was der Dritte als Wille des Erblassers angibt, tatsächlich dem Willen des Erblassers entspricht. Wenn sich dann auch noch herausstellt, dass der Sterbende nicht mehr in der Lage ist, seinen eigenen Namen zu schreiben, muss jedoch ein zweiter Notar als Zeuge hinzugezogen werden.

OLG Hamm, Beschluss vom 15.11.2019, Az: 10 W 143/17

Widerruf eines Ehegattentestaments durch Zerstörung

Ein Ehegattentestament zeichnet sich dadurch aus, dass die darin getroffenen Anordnung wechselbezüglich sind, also die Verfügungen des einen Ehegatten nicht ohne die Verfügung des anderen getroffen worden wäre. Auch ein solches Testament kann zu Lebzeiten der Erblasser widerrufen werden, wenn beide das wollen. Das geht auch durch Vernichten des Testaments. Logischerweise müssen dann aber beide das Testament gemeinsam vernichten.

Das OLG München hatte nun über einen Fall zu entscheiden, in dem streitig war, ob wirklich beide Erblasser an der Vernichtung mitgewirkt hatten. Das Gericht hat entschieden, dass an den Nachweis einer solchen beidseitigen Mitwirkung sehr hohe Anforderungen zu stellen sind. Es muss ausgeschlossen sein, dass ein Ehegatte das Testament ohne Kenntnis und Mitwirkung des anderen vernichtet hat.

OLG München, Beschluss vom 31.10.2019, Az: 31 Wx 398/17