Handyverbot. Eine kleine Sammlung…

von | 12.Jul.2021 | Verkehrsrecht

…von skurrilen Urteilen, wonach die Nutzung folgender Geräte im Fahrzeug verboten sind (und zu Punkten führen):

  • Elektronischer Taschenrechner
  • Scanner eines Paketzustellers
  • Digitalkamera
  • Fahrzeugschlüssel mit Display (OLG Hamm, Beschluss vom 11.5.2021, Az: 5 RBs 94/21)

Spätestens aufgrund der letzten (wohl richtigen) Entscheidung ist die Frage erlaubt, ob das Gesetz (§ 23 Ia StVO) nach der x-ten Überarbeitung noch immer verbesserungswürdig ist.