Das sogenannte Handy-Verbot ist mittlerweile allgemein bekannt. Das Gesetzt ist bereits mehrfach nachgebessert worden und war hier bereits mehrfach Gegenstand von Ausführungen. Während sich die meisten Verkehrsteilnehmer damit abgefunden haben, dass sie nicht nur Handies, sondern sämtliche elektronische Geräte, die vom Verkehrsgeschehen ablenken, nicht benutzen dürfen, kommt es nun noch dicker:
Der Fahrer eines Tesla hatte während der Fahrt auf dem großen zentralen Display in seinem Fahrzeug versucht, das Wischintervall seines Scheibenwischers einzustellen. Das wurde vom OLG als Verstoß gegen § 23 StVO gewertet. Nach der Argumentation des Gerichts kommt es nicht mehr nur darauf an, ob man ein elektronisches Gerät tatsächlich in der Hand hält. Der Gesetzgeber verbietet vielmehr, sich durch Bedienung eines Geräts derart vom Verkehrsgeschehen abzulenken, dass eine Gefährdung die Folge ist.
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.3.2020, Az: 1 Rb 36 Ss 832/19