Aktuelles

Nachschieben von Kündigungsgründen

Der Arbeitgeber darf eine außerordentliche, fristlose Kündigung aussprechen, ohne dass ihm Kündigungsgründe bekannt sind. Stellt sich dann später heraus, dass vor Zugang des Kündigungschreibens tatsächlich Gründe vorgelegen haben, die eine fristlose Kündigung rechtfertigen, ist die Kündigung wirksam.

BAG, Beschluss vom 12.1.2021, Az: 2 AZN 724 /20

Anfahren vom Fahrbahnrand

Der Fahrzeugführer, der vom Fahrbahnrand anfährt, hat gem. § 10 StVO dafür Sorge zu tragen, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Das Landgericht Saarbrücken hält es dabei nicht für beachtlich, welche Strecke der Anfahrende bereits zurückgelegt hat. Im entschiedenen Fall waren bereits 12-16m zurückgelegt, bevor es zum Unfall mit dem fließenden Verkehr kam. Für die Entscheidung über die Haftungsquote kommt es lediglich auf die Frage an, ob jedwede Auswirkung des Anfahrvorgangs auf das weitere Verkehrsgeschehen ausgeschlossen ist, und sich nicht mehr die typische Gefahr verwirklicht, die daraus resultiert, dass andere Verkehrsteilnehmer sich noch nicht auf das Hineinbegeben des Fahrzeugs in den fließenden Verkehr eingestellt haben.

LG Saarbrücken, Urteil vom 23.12.2020, Az: 13 S 117/20

Ausschlussklausel in Arbeitsverträgen

In vielen Arbeitsverträgen finden sich sogenannte Ausschlussklauseln. Darin wird bestimmt, dass Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb von bestimmten Fristen geltend gemacht werden müssen, weil sie andernfalls verfallen. Das bedeutet konkret, dass z.B. ein nicht gezahltes Gehalt von dem Arbeitnehmer innerhalb der Frist angefordert werden muss, weil er sonst seinen Anspruch darauf verliert. Derartige Regelungen werden bisher von den Arbeitsgerichten überwiegend anerkannt und führen häufig zum Verlust von Ansprüchen der Arbeitnehmer.

Das Bundesarbeitsgericht hat nun in einem Fall entschieden, dass eine solche Klausel unwirksam ist, wenn sich der Anspruch auch auf Ansprüche bezieht, die aus vorsätzlichen Vertragsverletzungen oder vorsätzlicher unerlaubter Handlung entstehen. Im Fall hatte der frühere Ehemann einer Arbeitnehmerin Firmengelder veruntreut. Gegen Rückzahlungsforderungen des Arbeitgebers kann sich die Arbeitnehmerin nicht auf die Ausschlussklausel berufen.

BAG, Urteil vom 26.11.2020, Az: 8 AZR 58/20

Unfall mit Fußgänger

Ein Fußgänger wurde schwer verletzt, als er bei Dunkelheit und starkem Regen außerorts eine Straße von links nach rechts überquerte und von einem Pkw erfasst wurde.

Das Gericht wertete das Verhalten des Fußgängers also so grobes Verschulden, dass die Betriebsgefahr des Kraftfahrzeugs dahinter vollständig zurücktrat. Im Ergebnis haftete der Pkw-Fahrer nicht für die Verletzungen des Fußgängers. Dem Fahrverkehr gebührt der Vorrang; der Fußgänger darf die Fahrbahn erst betreten, wenn er sich davon überzeugt hat, dass er keinen Fahrzeugführer gefährdet oder auch nur an der Weiterfahrt behindert.

OLG Jena, Urteil vom 1.12.2020, Az: 5 U 134/19

Kopfstimmrecht bei Wohnungseigentum

Häufig wird in Gemeinschaftsordnungen von Wohnungseigentumgemeinschaften ein sogenanntes Kopfstimmrecht vereinbart: Jeder Wohnungseigentümer hat eine Stimme. Das ist einfach, wenn jeder Eigentümer nur eine Wohnung gehört. Auch der Fall, dass einem Eigentümer mehrere Wohnungen gehören führt nicht zu einer Mehrung der Stimmen.

In dem vom BGH entschiedenen Fall hielt der Beklagte eine Wohnung alleine und eine weitere zusammen mit einem weiteren Miteigentümer. In einer solchen Konstellation ist nach dem BGH jeder Einheit eine Stimme zuzuschreiben, so dass dem Beklagten zwei Stimmen zustanden.

BGH, Urteil vom 20.11.2020, Az: V ZR 64/20

Abschleppen eines auf dem Radweg abgestellten Fahrzeugs

Das Landgericht Leipzig hat entschieden, dass ein widerrechtlich auf einem Radweg abgestelltes Fahrzeug auf Kosten des Halters abgeschleppt werden kann, wenn die zuständigen Beamten zuvor erfolglos versucht haben, den Halter zu kontaktieren und ein Umstellen des Fahrzeugs nicht möglich war.

LG Leipzig, Urteil vom 5.5.2021, Az: 1 K 860/20

Der Ausfallschaden bei einem gewerblich genutzten Fahrzeug

Wird bei einem Verkehrsunfall ein Auto beschädigt, hat der Eigentümer Anspruch auf Ersatz des Schadens, der ihm dadurch entsteht, dass er das Fahrzeug während der Reparatur nicht nutzen kann. Der Geschädigte kann wählen, ob er für die Zeit einen Mietwagen nimmt, oder eine Nutzungsausfallentschädigung geltend macht. Letztere bemisst sich nach dem Wert des geschädigten Fahrzeugs.

Eine Nutzungsausfallentschädigung kann der Geschädigte nicht geltend machen, wenn er das Fahrzeug ausschließlich gewerblich nutzt. Für den Fall stehen ihm andere Möglichkeiten zu, seinen Schaden ersetzt zu verlangen.

  1. Mietwagenkosten: Grundsätzlich können die Kosten für ein ersatzweise angemietetes Fahrzeug geltend gemacht werden. Dieses gilt in den meisten Fällen auch für Fahrzeuge mit Sonderausstattung, wie z.B. Taxis. Diese werden nur zu besonders hohen Tarifen vermietet, die erstattungsfähig sind. Der Geschädigte muss sich nur ersparte Aufwendungen anrechnen lassen.
  2. Entgangener Gewinn: Wenn dem Geschädigten durch den Ausfall des Fahrzeugs die Möglichkeit genommen wird, Umsatz zu generieren, kann er den daraus zu errechnenden entgangenen Gewinn geltend machen. Die Anforderungen an den „Beweis“ insbesondere zur Höhe des entgangenen Gewinns sind jedoch relativ hoch und umständlich zu erbringen.
  3. Vorhaltekosten: Wenn der Geschädigte ein Ersatzfahrzeug bereithält, nur um dieses für den Fall des Ausfalls des Hauptfahrzeugs nutzen zu können, können die für dieses vorgehaltene Fahrzeug angefallene Kosten geltend gemacht werden. Die Ermittlung der Höhe dieser Kosten erfolgt unter Zuhilfenahme entsprechender Tabellen, z.B. Sanden/Danner

Hausmeistervertrag ist Werkvertrag

Ein Hausmeistervertrag ist nicht automatisch ein Dienstvertrag in dem nur die Tätigkeit, nicht aber ein Erfolg der Tätigkeit geschuldet wird. Wenn nämlich „werkvertragliche Elemente“, wie zum Beispiel Reinigungsarbeiten oder Bewässerung von Planzen im Vordergrund stehen, schuldet der Hausmeister den Erfolg. Das bedeutet, dass er haftet, z.B. eine vertrocknete Pflanze ersetzen muss, wenn er zur Wässerung verpflichtet war. Die Arbeiten müssen vom Auftraggeber auch abgenommen werden.

OLG Saarbrücken, Urteil vom 5.8.2020, Az: 1 U 111/19

Ersatz des Neuwerts bei Verkehrsunfall

Wird bei einem Verkehrsunfall ein neuwertiges Fahrzeug beschädigt, hat der Geschädigte (wenn er den Unfall nicht zu verschulden hatte) Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises für ein gleichwertiges Neufahrzeug, wenn er dieses tatsächlich kauft.

Voraussetzung für diesen Anspruch ist, dass das Fahrzeug zum Unfallzeitpunkt nicht mehr als 1.000 km (Orientierungsgrenze) gelaufen hatte und die Beschädigung durch den Unfall erheblich war. Wenn sich der Geschädigte in einem solchen Fall gegen die Reparatur entscheidet und ein gleichwertiges Neufahrzeug kauft, kann der den vollen Kaufpreis vom Unfallgegner fordern.

BGH, Urteil vom 29.9.2020, Az: VI ZR 271/19

Ehegattenvoraus (§ 1932 BGB)

Verstirbt ein Ehegatte und wird der Überlebende gesetzlicher Erbe (es gibt also kein Testament oder Erbvertrag), so erhält er zusätzlich zu seinem Erbteil die zum ehelichen Haushalt gehörenden Gegenstände. Sind auch Kinder des Verstorbenen vorhanden, wird der Anspruch auf diejenigen Gegenstände eingeschränkt, die der überlebende Ehegatte zur Führung seines Haushalts benötigt.

Diese gesetzliche Vorschrift wird häufig übersehen. Sie schützt die wirtschaftliche Existenz und die Gefühlswelt des überlebenden Ehepartners. Der Anspruch richtet sich gegen die Miterben, welche verpflichtet sind, die betroffenen Gegenstände vor der Verteilung des Nachlasses an den Überlebenden herauszugeben.