Aktuelles

Gewerbemietrecht: Umsatzsteuer ist auch auf Nebenkosten zu zahlen

In einem Gewerbemietvertrag wurde vereinbart, dass die Miete „zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer“ zu zahlen ist. Des Weiteren vereinbaren die Parteien die Umlage von Nebenkosten. Entsprechend erstellt der Vermieter für das Jahr 2018 eine Nebenkostenabrechnung und berechnet hierin auch die angefallene Umsatzsteuer. Der Mieter zahlt jedoch nur die Nettobeträge.

Der BGH gibt dem Vermieter recht. Nach der Systematik des BGB Mietrechts sind Betriebskosten Bestandteil der Miete. Im Fall des Optierens des Vermieters zur Umsatzbesteuerung entsteht die Steuer gesamtumsatzbezogen, also bezogen auf Miete und Nebenkosten.

BGH, Urteil vom 30.09.2020 – XII ZR 6/20

Kein Schaden bei einem Lottogewinn

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte über einen leicht skurrilen Fall zu entscheiden. Die Eigentümerin eines Golf Diesel verklagte VW auf Schadensersatz in Form von Rückzahlung des Kaufpreises ihres mittlerweile 10 Jahre alten Autos. Begründung war der Dieselskandal, was heutzutage nicht ungewöhnlich ist. Die Besonderheit des Falles lag aber darin, dass die Frau das Auto nicht gekauft, sondern in der Lotterie gewonnen hatte. Deshalb scheiterte sie auch mit Ihrer Klage in allen Instanzen. Grund: Sie hatte keinen Schaden erlitten. Selbst ein unsauberer Diesel ist nach Ansicht des Gerichts besser als nichts.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.1.2021, Az: 1 U 196/19

Beherbergungsverbot: Kündigung des Ferienhaus-Mietvertrages

Der Kläger buchte für ein Familientreffen ein Ferienhaus in Sachsen. Seitens der sächsischen Landesregierung wird für den Mietzeitraum ein hotel- und beherbergungbetriebsbezogenes Übernachtungsverbot beschlossen. Der Kläger kündigte daraufhin den Mietvertrag und forderte den bereits gezahlten Übernachtungspreis zurück.

Das AG Hamburg-Blankensee gab dem Kläger Recht. Dem Kläger sthe nach § 543 I BGB ein außerordentliches und fristloses Kündigungsrecht zu. Zwar ist in der entsprechenden Allgemeinverfügung ausdrücklich nur von Übernachtungen in Hotels und Beherbergungsbetrieben die Rede. Genau für diesen Zweck habe der Kläger das Ferienhaus aber auch angemietet.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig

AG Hamburg-Blankensee, Urteil vom 18.09.2020 – 533 C 96/20

Kein Haftpflichtschaden bei Beschädigung des eigenen Fahrzeugs

Der Kläger hatte das Auto eines Bekannten ausparken wollen und dabei seinen eigenen Wagen, der dort ebenfalls geparkt war, beschädigt. Er fordert Ersatz des Schadens an seinem Fahrzeugs von der Versicherung des Pkw, den er selbst gelenkt hatte. Er argumentiert, dass er das Auto des Beklagten nur in dessen Interesse bewegt habe.

Die Sache ging bis zum BGH. Dieser urteilte, dass der Ausschlusstatbestand des § 8 Nr. 2 StVO greift, demzufolge eine Haftung ausgeschlossen ist, wenn der Geschädigte selbst beim Betrieb des den Schaden verursachenden Fahrzeugs tätig war. Nach Ansicht des BGH ist diese Vorschrift eng auszulegen.

BGH, Urteil vom 12.1.2021, Az: VI ZR 662/20

Gewerbemietrecht: Lockdown gilt als Wegfall der Geschäftsgrundlage

Bereits seit dem ersten Lockdown im Frühjahr 2020 ist es bei den erstinstanzlichen Gerichten sehr stark umstritten, wie sich dieser auf den Mietvertrag auswirkt.

Zum Teil wird davon ausgegangen, es liege ein Mangel der Mietsache vor (LG München I BeckRS 2020, 28189; s.a. OLG Nürnberg BeckRS 2020, 29175). Das Landgericht Heidelberg (LG Heidelberg BeckRS 2020, 19165), das LG Mönchengladbach (LG Mönchengladbach BeckRS 2020, 30731), das LG München 34. ZK (BeckRS 2020, 29556) und das LG Münster (unveröffentlichter Hinweis im Rahmen einer mündlichen Verhandlung) gehen von einem Wegfall der Geschäftsgrundlage durch die gegenwärtigen Pandemielage aus. Die Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast zur Unzumutbarkeit der unveränderten Fortsetzung
des Mietvertrages werden hierbei durchaus unterschiedlich gesehen. Demgegenüber ist das Landgericht Frankfurt (LG Frankfurt BeckRS 2020, 26613) der Auffassung, die coronabedingte Schließung falle in den Risikobereich des Mieters, so dass ein Rückgriff
auf § 313 BGB ausscheide (vgl. a. LG Zweibrücken BeckRS 2020, 24356; AG Köln 2020, 32288).

Der Gesetzgeber hat versucht nunmehr für Klarheit zu sorgen. Seit dem 31.12.2020 gilt die gesetzliche Vermutung, dass ein Wegfall der Geschäftsgrundlage vorliegt.

Nach wie vor nicht klar ist jedoch, auf welchen Zeitraum sich diese Vermutungsregelungen bezieht. Sind hiervon auch die Fälle aus dem Frühjahr 2020 umfasst oder nur Ansprüche ab dem 01.01.2021? Weiterhin offen ist auch die Rechtsfolge. Das Spektrum der Rechtsfolgen des § 313 reicht von einem schlichten Festhalten am derzeitigen Vertrag über eine Stundung oder Herabsetzung der Miete bis hin zu einem Recht auf Kündigung. Die Ansicht, einer hälftigen Teilung des Risikos wird hierbei von zahlreichen Gerichten vertreten und genießt den Vorzug.

Kollision beim Auffahren auf die Autobahn

Bei den meisten Autofahrern scheint weitestgehend unbekannt zu sein, dass der auf eine Autobahn Auffahrende keine Vorfahrt hat, sondern die auf dem Hauptfahrstreifen Fahrenden bevorrechtigt sind. Anders ist es nicht zu erklären, dass Verkehrsteilnehmer fast reflexartig auf die linke Fahrspur wechseln, wenn sie sich einer Anschlussstelle nähern.

Gegebenenfalls muss der Auffahrende am Ende der Beschleunigungsspur anhalten, um den Verkehr auf der Autobahn passieren zu lassen. (Weil es dann aber schwierig wird, nach dem nächsten Anfahren auf Autobahngeschwindigkeit zu beschleunigen, wird meistens angeraten, am Ende des Beschleunigungsstreifens auf die Standpur zu fahren und sich von dort aus einzufädeln. Das ist zwar ordnungswidrig; wird aber weniger streng geahndet und ist sicherer.

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein vom Beschleunigungsstreifen auf die Autobahn Auffahrender auch dann haftet, wenn er sich in eine Lücke im fließenden Verkehr einfädelt; es dabei aber zu einer Kollision kommt. Richtig.

OLG Hamm, Beschluss vom 19.5.2020, Az: I 9 U 23/20

Besteht eine Pflicht zur Inanspruchnahme der Kasko-Versicherung?

Die Frage stellt sich häufig. Man wurde – vermeindlich unverschuldet – in einen Verkehrsunfall verwickelt und vertraut darauf, dass die gegnerische Haftpflichtversicherung den eigenen Schaden regulieren wird. Unfallnebenkosten, wie zum Beispiel eine Nutzungsaufallentschädigung oder Mietwagenkosten für ein Ersatzfahrzeug fallen an. Ist man jetzt im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht gehalten, die eigene Vollkaskoversicherung in Anspruch zu nehmen, damit der Schaden schnellstmöglich repariert werden kann und der Nutzungsausfallschaden gering bleibt?

Nein, sagt der BGH, das muss man nicht. Die Vollkaskoversicherung wird für den Schutz des Versicherungsnehmers abgeschlossen und nicht, um einen Schädiger zu schützen. Dem Unfallbeteiligten steht es frei, ob er seine Vollkaskoversicherung in Anspruch nimmt oder nicht.

BGH, Urteil vom 17.11.2020, Az: VI ZR 569/19

Testament mit Filzer auf Tischplatte

Das AG Köln hatte über die Rechtswirksamkeit eines ungewöhnlichen Testaments zu entscheiden. Der Erblasser hatte es mit einem Filzstift auf die Holzplatte eines Tisches geschrieben. Unterschrieben hatte er den Text nicht.

Das Gericht hat das Testament als unwirksam eingestuft, weil die Unterschrift fehlte, wie §§ 2247 I, 2231 Nr. 2 BGB vorschreiben. Der Umstand der ungewöhnlichen Materialwahl stellte hingegen keinen Unwirksamkeitsgrund dar.

AG Köln, Beschluss vom 25.5.2020, Az: 30 VI 92/20

Kollision beim Auffahren auf die Autobahn

Bei den meisten Autofahrern scheint unbekannt zu sein, dass der auf eine Autobahn Auffahrende keine Vorfahrt hat, sondern die auf den Hauptfahrstreifen Fahrenden bevorrechtigt sind. Anders ist es nicht zu erklären, dass Verkehrsteilnehmer fast reflexartig auf die linke Fahrspur wechseln, wenn Sie sich einer Anschlussstelle nähern. Gegebenenfalls muss der Auffahrende am Ende der Beschleunigungsspur anhalten, um den Verkehr auf der Autobahn passieren zu lassen. (Weil es dann aber schwierig wird, nach dem nächsten Anfahren auf Autobahngeschwindigkeit zu beschleunigen, wird meistens angeraten, am Ende des Beschleunigungsstreifens auf die Standspur zu fahren und sich von dort aus einzufädeln. Das ist zwar ordnungswidrig; wird aber weniger streng geahndet und ist sicherer.

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein vom Beschleunigungsstreifen auf die Autobahn auffahrender auch dann haftet, wenn er sich in eine Lücke im fließenden Verkehr einfädelt; es dabei aber zu einer Kollision kommt. Richtig.

OLG Hamm, Beschluss vom 19.5.2020, Az: I 9 U 23/20

Die Teilung von GmbH-Geschäftsanteilen

Gesellschaftsanteile einer GmbH werden als Nennbeträge in Euro angegeben. Dabei kann das gesamte Grundkapital in einen oder in beliebig viele Geschäftsanteile aufgeteilt werden. Die kleinste Einheit ist dabei ein Euro, weil keine Kommabeträge zulässig sind, § 5 Abs. 2 GmbHG. Die Anzahl der Anteile wird bei der Gründung durch die Gesellschafter festgelegt. Eine spätere Teilung oder Zusammenlegung ist ohne Angabe von Gründen jederzeit möglich.

Bei der Teilung wird ein bestehender Geschäftsanteil in mehrere neue Teile aufgeteilt. Diese neuen Anteile sind dann – wie die alten – veräußerlich und vererbbar. Die Teilung erfolgt durch Beschluss der Gesellschafterversammlung. Eine Satzungsänderung ist nicht notwendig. Eine besondere Form für den Teilungsbeschluss ist nicht vorgeschrieben. Inhaber der neuen Gesellschaftsanteile wird bleibt der Inhaber des geteilten Geschäftsanteils. Die Teilung ist dem Handelsregister in Form einer geänderten Gesellschafterliste durch einen Notar anzuzeigen. Die Mitteilungspflicht trifft die Geschäftsführer der GmbH.