Aktuelles

Abschleppen eines auf dem Radweg abgestellten Fahrzeugs

Das Landgericht Leipzig hat entschieden, dass ein widerrechtlich auf einem Radweg abgestelltes Fahrzeug auf Kosten des Halters abgeschleppt werden kann, wenn die zuständigen Beamten zuvor erfolglos versucht haben, den Halter zu kontaktieren und ein Umstellen des Fahrzeugs nicht möglich war.

LG Leipzig, Urteil vom 5.5.2021, Az: 1 K 860/20

Der Ausfallschaden bei einem gewerblich genutzten Fahrzeug

Wird bei einem Verkehrsunfall ein Auto beschädigt, hat der Eigentümer Anspruch auf Ersatz des Schadens, der ihm dadurch entsteht, dass er das Fahrzeug während der Reparatur nicht nutzen kann. Der Geschädigte kann wählen, ob er für die Zeit einen Mietwagen nimmt, oder eine Nutzungsausfallentschädigung geltend macht. Letztere bemisst sich nach dem Wert des geschädigten Fahrzeugs.

Eine Nutzungsausfallentschädigung kann der Geschädigte nicht geltend machen, wenn er das Fahrzeug ausschließlich gewerblich nutzt. Für den Fall stehen ihm andere Möglichkeiten zu, seinen Schaden ersetzt zu verlangen.

  1. Mietwagenkosten: Grundsätzlich können die Kosten für ein ersatzweise angemietetes Fahrzeug geltend gemacht werden. Dieses gilt in den meisten Fällen auch für Fahrzeuge mit Sonderausstattung, wie z.B. Taxis. Diese werden nur zu besonders hohen Tarifen vermietet, die erstattungsfähig sind. Der Geschädigte muss sich nur ersparte Aufwendungen anrechnen lassen.
  2. Entgangener Gewinn: Wenn dem Geschädigten durch den Ausfall des Fahrzeugs die Möglichkeit genommen wird, Umsatz zu generieren, kann er den daraus zu errechnenden entgangenen Gewinn geltend machen. Die Anforderungen an den „Beweis“ insbesondere zur Höhe des entgangenen Gewinns sind jedoch relativ hoch und umständlich zu erbringen.
  3. Vorhaltekosten: Wenn der Geschädigte ein Ersatzfahrzeug bereithält, nur um dieses für den Fall des Ausfalls des Hauptfahrzeugs nutzen zu können, können die für dieses vorgehaltene Fahrzeug angefallene Kosten geltend gemacht werden. Die Ermittlung der Höhe dieser Kosten erfolgt unter Zuhilfenahme entsprechender Tabellen, z.B. Sanden/Danner

Hausmeistervertrag ist Werkvertrag

Ein Hausmeistervertrag ist nicht automatisch ein Dienstvertrag in dem nur die Tätigkeit, nicht aber ein Erfolg der Tätigkeit geschuldet wird. Wenn nämlich „werkvertragliche Elemente“, wie zum Beispiel Reinigungsarbeiten oder Bewässerung von Planzen im Vordergrund stehen, schuldet der Hausmeister den Erfolg. Das bedeutet, dass er haftet, z.B. eine vertrocknete Pflanze ersetzen muss, wenn er zur Wässerung verpflichtet war. Die Arbeiten müssen vom Auftraggeber auch abgenommen werden.

OLG Saarbrücken, Urteil vom 5.8.2020, Az: 1 U 111/19

Ersatz des Neuwerts bei Verkehrsunfall

Wird bei einem Verkehrsunfall ein neuwertiges Fahrzeug beschädigt, hat der Geschädigte (wenn er den Unfall nicht zu verschulden hatte) Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises für ein gleichwertiges Neufahrzeug, wenn er dieses tatsächlich kauft.

Voraussetzung für diesen Anspruch ist, dass das Fahrzeug zum Unfallzeitpunkt nicht mehr als 1.000 km (Orientierungsgrenze) gelaufen hatte und die Beschädigung durch den Unfall erheblich war. Wenn sich der Geschädigte in einem solchen Fall gegen die Reparatur entscheidet und ein gleichwertiges Neufahrzeug kauft, kann der den vollen Kaufpreis vom Unfallgegner fordern.

BGH, Urteil vom 29.9.2020, Az: VI ZR 271/19

Ehegattenvoraus (§ 1932 BGB)

Verstirbt ein Ehegatte und wird der Überlebende gesetzlicher Erbe (es gibt also kein Testament oder Erbvertrag), so erhält er zusätzlich zu seinem Erbteil die zum ehelichen Haushalt gehörenden Gegenstände. Sind auch Kinder des Verstorbenen vorhanden, wird der Anspruch auf diejenigen Gegenstände eingeschränkt, die der überlebende Ehegatte zur Führung seines Haushalts benötigt.

Diese gesetzliche Vorschrift wird häufig übersehen. Sie schützt die wirtschaftliche Existenz und die Gefühlswelt des überlebenden Ehepartners. Der Anspruch richtet sich gegen die Miterben, welche verpflichtet sind, die betroffenen Gegenstände vor der Verteilung des Nachlasses an den Überlebenden herauszugeben.

Keine verlängerte Kündigungsfristen für Hausangestellte

Je länger ein Arbeitnehmer angestellt ist, umso länger fällt auch die Kündigungsfrist (zeitlicher Abstand zwischen Zugang der Kündigung und der Beendigung des Arbeitsverhältnisses) aus, die der Arbeitgeber einzuhalten hat. Die entsprechenden Verlängerungen der ordentlichen Kündigungsfrist von vier Wochen finden sich in § 622 II BGB.

Das Bundesarbeitsgericht hat nun entschieden, dass diese Verlängerung der Kündigungsfristen nicht für Hausangestellte gilt, die für die Verrichtung von Tätigkeiten in privaten Haushalten beschäftigt sind. Diese Arbeitnehmer können demzufolge immer mit einer Frist von vier Wochen zum 15. des Monats oder zum Monatsende gekündigt werden unabhängig davon, wie lange sie schon beschäftigt waren.

BAG, Urteil vom 11.6.2020, Az: 2 AZR 660/19

Erteilung eines „quotenlosen“ Erbscheins

Üblicherweise sind in einem Antrag auf Erteilung eines Erbscheins die Quoten anzugeben, zu denen die Erben an dem Nachlass beteiligt sind (z.B. die Ehefrau zu ½ und die Kinder zu je ¼). Das Gesetz sieht aber auch die Möglichkeit vor, einen Erbschein ohne Angabe von Quoten zu beantragen. Es wird dann in dem Erbschein nur festgestellt, wer Erbe geworden ist.

Hierzu ist es aber erforderlich, dass alle Miterben dem Verzicht auf die Angabe der Erbteilsquoten zustimmen müssen, wie das OLG Bremen jetzt entschieden hat.

OLG Bremen, Beschluss vom 28.10.2020, Az: 5 W 15/20

Kosten für die Anmietung eines Ersatztaxis

Wird bei einem Verkehrsunfall ein Fahrzeug beschädigt, kann sich der Unfallbeteiligte für die Dauer der Reparatur (oder Neubeschaffung) eine Nutzungsausfallentschädigung zahlen lassen, oder einen Ersatzfahrzeug zu marktüblichen Preisen anmieten. Wenn aber ein gewerblich genutztes Fahrzeug beschädigt wird, z.B. ein Taxi, reichen diese Möglichkeiten nicht aus. Weil die Anmietung von voll ausgestatteten Taxis sehr teuer ist, entstand Streit über die Frage, ob die erstattungsfähigen Kosten „gedeckelt“ werden können. „Nein“, entschied jüngst das Landgericht Lübeck: die Anmietung eines Ersatztaxis ist selbst dann nicht als unverhältnismäßig anzusehen, wenn der Tagessatz des angemieteten Taxis den nachgewiesenen durchschnittlichen Tagesumsatz erheblich übersteigt.

LG Lübeck, Urteil vom 15.1.2021, Az: 17 O 345/19

Grabpflegekosten sind keine Nachlassverbindlichkeit

Es kommt vor, dass ein Erblasser in seinem Testament den Erben auferlegt, seine Grabstelle für eine bestimmte Dauer in einem ordentlichen und gepflegten Zustand zu erhalten. Für die Erben ist das üblicherweise mit einem gewissen Aufwand und vor allem Kosten verbunden. Der BGH hat kürzlich entschieden, dass diese Kosten nicht aus dem Nachlass aufgebracht werden, sondern von den verpflichteten Erben selbst.

Hintergrund für den Rechtsstreit war der Umstand, dass die Erben möglichst wenig an einen Pflichtteilsberechtigten zahlen wollten. Da sich die Höhe von Pflichtteilsansprüchen nach der Werthaltigkeit des Nachlasses richtet, hatten die Erben versucht, diesen möglichst „kleinzurechnen“ und somit auch Grabpflegekosten in Abzug gebracht. Zu Unrecht, wie der BGH nun entschied.

BGH, Urteil vom 26.5.2021, Az: IV ZR 174/20

Corona-Schnelltest an Schule ist keine Körperverletzung

Die Durchführung von Corona-Schnelltests an einer Schule stellen keine Körperverletzung dar. Dies hat das OLG Oldenburg nach einer Klage einer Mutter aus Aurich festgetsellt.

Das Kind der Mutter besucht eine vierte Klasse. Auf Grund eines positiven Coronatests bei einem Mitschülern ordnetete das Gesundheitsamt einen Schnelltest bei allen Kindern der Klasse an. Die Mutter zeigte daraufhin die für den Test zuständige Mitarbeiterin des Gesundheitsamtes wegen Körperverletzung an. Ihr Kind habe durch den Test eine schwere psychische Traumatisierung erlitten. Ein entsprechendes Attest durch einen Arzt wurde ausgestellt.

Das OLG Oldenburg wies die Klage ab. Es liege kein hinreichendes Tatverdacht einer Körperverletzung im Amt vor. Tests seien ingesamt verhältnismäßig, um eine große Zahl von Menschen an einer möglichen Infektion zu schützen.

Für die Ärztin könnte das Attest Konsequenzen haben. Die Richter sehen einen Anfangsverdacht wegen des Ausstellens eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses. Es sei „mehr als fraglich“, wie die Ärztin bei einem einzigen Termin die Diagnose einer schweren psychischen Traumatisierung habe stellen können, hieß es. Die Richter schätzten den Beweiswert des Attestes daher auch gering ein.