Aktuelles

Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter

Das Bayrische Oberlandesgericht ist in einer aktuellen Entscheidung zu der Erkenntnis gelangt, dass die zur Zeit überall anzutreffenden e-Scooter, also Tretroller mit elektrischem Antrieb, die bis zu einer Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h zugelassen sind, Fahrzeuge gem. §§ 316 und 69 StGB sind. Aus diesem Grund gilt auch bei e-Scootern ein absoluter Alkoholgrenzwert von 1,1 Promille. Ab diesem Wert liegt absolute Fahruntüchtigkeit vor, mit der Folge, dass die Fahrerlaubnis entzogen wird.

BayObLG, Beschluss vom 24.7.2020, Az: 205 StRR 216/20

Kosten für die Desinfizierung erstattungsfähig

Eine Entscheidung, die überrascht. Kosten, die für die Desinfizierung eines Fahrzeugs anfallen, welches unfallbedingt repariert werden musste, müssen vom Unfallverursacher ersetzt werden. Das entschied das Amtsgericht Heinsberg mit der Begründung, dass Dritte das Fahrzeug bei der Reparatur berührt haben und dadurch eine Corona-Infektionsgefahr entstehen kann.

AG Heinsberg, Urteil vom 4.9.2020, Az: 18 C 161/20

WEG: Eigentümerversammlung trotz Covid-19

Auch während der Corona-Pandemie ist es unzulässig, die Teilnehmerzahl einer Eigentümerversammlung zu beschränken.

Der Verwalter einer WEG in Kassel lädt zu einer Eigentümerversammlung ein. Unter Bezugnahme auf die derzeitigen Abstandsregelungen und der Größe des Veranstaltungsraumes weist er in der Einladung auf eine begrenzte Teilnehmerzahl hin und bittet vorab den Mitgliedern des Verwaltungsbeirates oder ihn selbst zu bevollmächtigen. Des Weiteren behält er sich vor, bei einer Überschreitung der Teilnehmerzahl, die Versammlung abzubrechen.

Die Versammlung wird wie geplant durchgeführt und Beschlüsse gefasst, die im Wege des Eilrechtsschutzes angefochten werden.

Das AG Kassel untersagt daraufhin die Umsetzung der Beschlüsse. Da das Teilnahme- und Stimmrecht der Wohnungseigentümer als dem Kernbereich ihrer Rechtsstellung zuzuordnen nicht beschränkt werden darf, führen Verstöße regelmäßig zur Nichtigkeit gefasster Beschlüsse. Auch die Corona-Pandemie rechtfertig ein derartiges Vorgehen nicht, da Eigentümerversammlungen nicht gänzlich verboten sind, sondern im definierten Regelumfang durchgeführt werden können.

AG Kassel, 27.08.2020 – 800C 2563/20

Keine Entziehung der Fahrerlaubnis ohne Ermahnung

Die Fahrerlaubnisbehörde kann eine Fahrerlaubnis entziehen, wenn das „Punktekonto“ des Betroffenen zu viele (8) Eintragungen enthält. Das OVG Magdeburg hatte jetzt über einen Fall zu entscheiden, in welchem der Kläger behauptete, im Vorfeld des Fahrerlaubnisentzugs keine Ermahnung oder Verwarnung erhalten zu haben. Das Gericht entschied zu seinen Gunsten, weil die Führerscheinbehörde nicht beweisen konnte, dass er eine solche Ermahnung erhalten hatte.

OVG Magdeburg, Beschluss vom 14.8.2020, Az: 3 M 49/20

Hausverbot in Sauna auch ohne sachlichen Grund möglich

Der Inhaber eines Hausrechts kann über den Zutritt grundsätzlich frei entscheiden, was gleichermaßen aus Art 14 GG (Eigentumsrecht) wie aus der Privatautonomie folgt. Einschränkungen können sich jedoch darauf ergeben, dass der Inhaber die Örtlichkeit für den allgemeinen Publikumsverkehr öffnet und dadurch zu erkennen gibt, dass es ihm letztendlich gleichgültig ist, wer sein Grundstück betritt. Nur wenn der Zutritt für die Teilnahme des Betroffenen am gesellschaftlichen Leben in einem erheblichen Umfang von Bedeutung ist. bedarf es für das Hausverbot einen sachlichen Grund.

Bei einer Therme mit Sauna handelt es sich lau BGH regelmäßig nicht um eine solche Einrichtung, zumal Betroffene auch andere Einrichtungen aufsuchen könnten.

BGH, Urteil v. 29.05.2020 – V ZR 275/18

WEG: Kein Sondereigentum in Räumen mit Gemeinschaftsanlagen

Gemäß § 5 Abs. 2 WEG kann an Anlagen und Einrichtungen des Gebäudes, die dem gemeinschaftlichen Gebrauch dienen, kein Sondereigentum gebildet werden, was nicht nur für die Anlagen und Einrichtungen selbst gilt, sondern auch für die Räumen, in denen sie sich befinden.

Die WEG wollte einem Raum, in dem sich sämtliche Elektrozähler der einzelnen Sondereigentumseinheiten befanden, dem Sondereigentum eines Eigentümers zuordnen. Dies wurde vom OLG München untersagt.

OLG München, Beschluss v. 25.05.2020 – 34Wx263/18

Totalschaden durch Bodenwellen kein Versicherungsschaden

EIn Pkw hatte Bodenwellen im Straßenbelag mit so hoher Geschwindigkeit überfahren, dass am Fahrzeug ein wirtschaftlicher Totalschaden eingetreten ist. Der in Anspruch genommene Versicherer lehnte die Regulierung ab mit der Begründung, dass kein Unfall vorgelegen habe. Das OLG Stuttgart gab der Versicherung recht. Es stufte das Ereignis nicht als Unfall im Sinne der AKB 2015, sondern als Betriebsschaden ein. Ein Betriebsschaden liegt vor, wenn sich ein Risiko auswirkt, dem das Fahrzeug im normalen Betrieb ausgesetzt ist. Weil zudem kein plötzliches Ereignis von außen vorlag, musste auch die Vollkaskoversicherung nicht leisten.

OLG Stuttgart, Urteil vom 30.7.2020, Az: 7 U 57/20

Flugverspätung von mehr als 4 Stunden ist ein Reisemangel

Verschiebt sich bei einer Pauschalreise der Hin- oder Rückflug um mehr als 4 Stunden stellt dies einen Reisemangel dar, der zur Minderung des Reisepreises berechtigt. Laut aktuellem Urteil des AG Bad Homburg kann der jeweilige Tagespreis um 60% gemindert werden.

AG Bad Homburg, Urteil vom 21.03.2019 – 5 U 130/18

E-Scooter und Verkehrsunfälle

Das Landgericht Münster hatte über einen Verkehrsunfall zwischen einem E-Scooter (wie sie jetzt in den meisten Städten zum Ausleihen zur Verfügung stehen) und einem Auto zu entscheiden. In seinem Urteil kommt es zu dem Ergebnis, dass den Autofahrer die volle Haftung treffen kann, wenn dem E-Scooter-Fahrer kein fahrlässiges Verhalten nachgewiesen werden kann.

LG Münster, Urteil vom 9.3.2020, Az: 08 O 272/19