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Fehlendes Gepäckstück berechtigt zur Minderung um 40%

Fehlt dem Reisenden bei einer Pauschalreise während des gesamten Urlaubes das Gepäckstück, so rechtfertigt dies zu einer Reisepreisminderung von 40%.. In dem vor dem AG Bad Homburg verhandelten Fall reiste eine Frau für 14 Tage nach Kuba. Auf de, Flug ging das Gepäckstück verloren und konnte auch während des gesamten Urlaubes nicht nachgeliefert werden. Das Amtsgericht Bad Homburg sprach der Klägerin den Anspruch auf Reisepreisminderung zu. Die Reise sei in erheblichem Umfang mit Mängeln behaftet gewesen, weil die Klägerin während des gesamten Urlaubs auf den Inhalt ihres Reisekoffers vollständig verzichten musste. Dies rechtfertige eine Reisepreisminderung von 40%.

AG Bad Homburg, Urteil v. 24.09.2019 – 2 C 130/19 (28)

Keine Kündigung wegen Zahlungsverzug während Corona

Gerät ein Mieter mit der Mietzahlung von zwei Monatsmieten in Rückstand, droht ihm die außerordentliche fristlose Kündigung. Die Bundesregierung hat diese Regelung auf Grund der Corona-Pandamie jedoch derzeit ausgesetzt. Vermieter dürfen eine außerordentliche Kündigung nicht auf rückständige Mieten stützen, die vom 01.04.2020 bis zum 30.06.2020 angefallen sind. Sämtliche anderen Kündigungsgründe bleiben davon unberührt.
Mieter sind trotzdem weiterhin verpflichtet die Mieten zu zahlen. Sie geraten in diesem Zeitraum jedoch nicht in Zahlungsverzug. Etwaige Rückstände müssen bis spätestens zum 30.06.2022 ausgeglichen werden.

Mieten müssen auch während der Corona-Pandemie gezahlt werden

Gerade für Gewerbetreibende stellt sich während der Coronabeschränkungen die Frage, ob sie weiterhin zur Zahlung der Miete verpflichtet sind. Insbesondere dann, wenn das Geschäft geschlossen bleiben muss. Die Zahlung der Miete zählt zu den Hauptleistungspflichten des Mieters. Der Vermieter ist im Gegenzug verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache zu gewähren.
Durch eine hoheitliche Maßnahme (z.B. allgemeine behördliche Schließungen) wird die Nutzung der Mietsache jedoch nicht unmittelbar betroffen. Der Vermieter wird nur verpflichtet, dem Mieter die vertraglich vorgesehene Nutzung zu ermöglichen. Das tatsächliche Verwendungsrisiko trägt dagegen der Mieter allein.

BGH, NJW 2000, 1714

Unwettergefahr stellt keinen außergewöhnlichen Umstand dar

Annulliert eine Fluggesellschaft einen Flug aus Angst vor starken Unwettern, steht den Reisenden ein Ausgleichsanspruch zu. Im verhandelte Fall annullierte eine Fluggesellschaft einen Flug am nächsten Tag, da die Wetterprognosen ein Unwetter hervorsagten. Die Fluggesellschaft hatte die Befürchtung, dass das Flugzeug am Unwetterort stranden könnte und den ganzen Tag nicht zur Verfügung stünde.
Nach dem Landgericht Berlin stellt dies keinen außergewöhnlicher Umstand dar. Die Fluggesellschaft habe den Flug freiwillig und auf einer nicht hinreichend sicheren Prognosebasis annulliert. Es habe kein tatsächlich bestehender außergewöhnlicher Umstand vorgelegen, sondern nur ein bloßer Verdacht.

LG Berlin, Urteil v. 28.05.2019 – 67 S 49/19

Fehlende Betriebserlaubnis ein Sachmangel?

Der Käufer eines Autos hat festgestellt, dass an dem Wagen Felgen montiert waren, die nicht zugelassen waren. Es stellte sich heraus, dass der Verkäufer diese anstelle der zugelassenen Räder montiert und mitverkauft hatte. Der BGH hat entschieden, dass die allgemeine Betriebserlaubnis eines Fahrzeugs (ABE) bei nachträglichen Veränderungen nur dann erlischt, wenn diese eine gewisse Gefährlichkeit darstellen. Ob eine solche Gefahr besteht, ist im Einzelfall zu prüfen.

BGH, Urteil vom 11.12.2019, Az: VIII ZR 361/18

Provision des Immobilienmaklers bei Aufhebung des Kaufvertrages

Es ist allgemein bekannt, dass Immobilienmakler für die Vermittlung von Grundstückskaufverträgen eine Provision verdienen. Streit besteht häufig hinsichtlich der Frage, wann dieser Provisionsanspruch entstanden ist. Das ist immer dann der Fall, wenn ein wirksamer Kaufvertrag zwischen Verkäufer und Käufer entstanden ist.

Das OLG München hat nun einen Fall entschieden, in dem der wirksame Kaufvertrag zwischen den Parteien später wieder aufgehoben wurde. Der Käufer hatte sich daraufhin geweigert, die Maklercourtage zu entrichten. Zu Unrecht, wie das Gericht feststellte. Der Anspruch des Maklers entsteht mit dem Zustandekommen des Kaufvertrags. Was mit dem Vertrag danach geschieht, muss den Makler nicht mehr interessieren. Unbeachtlich ist auch der Grund, warum der Kaufvertrag aufgehoben wurde. Im Fall hatte sich die Finanzierung nachträglich zerschlagen.

OLG München, Urteil vom 26.2.2020, Az 15 U 4202/19

Kündigungsausschluss muss deutlich erkennbar sein

Ein im Mietvertag versteckter Kündigungsverzich ist unwirksam. Dies entschied das AG Bremen. Der Kündigungsverzicht war unter dem Abschnitt „Mietdauer und Kündigung“ geregelt. Dort wurden ausführlich die gesetzlichen Kündigungsfrosten wiedergegeben. Ohne weitere Hervorhung war hier des Weiteren ein Kündigungsverzicht vo einem Jahr vereinbrt worden. Der Mieter berief sich darauf, die Klausel übersehen zu haben und kündigt nach einigen Monaten. Das Amtsgericht Bremen führte zum Fall aus, dass ein befristeter Kündigungsausschluss zwar grundsätzlich zulässig sei. Der hier vereinbarte Kündigungsverzicht sei aber unwirksam, da die Klausel gegen § 305 c Abs. 1 BGB verstoße. Die Klausel stehe an so ungewöhnlicher und systematisch unpassender Stelle, dass ein Mieter nicht mit ihr rechnen brauche.

AG Bremen, Urteil v 29.11.2019 – 25 C 405/19

Verjährung von Pflichtteilsansprüchen

Die Möglichkeit, Pflichtteilsansprüche gegenüber dem Erben geltend zu machen, verjährt nach 30 Jahren. Das ist gesetzlich geregelt. Fraglich ist manchmal jedoch, wann diese Frist zu laufen beginnt und – darauf kommt es in den entschiedenen Fällen an – endet. Nach dem Ende der Verjährungsfrist können die Erben nämlich die verlangte Zahlung verweigern.

Der BGH hat klargestellt, dass die Verjährungsfrist mit dem Erbfall beginnt, also mit dem Todestag des Erblassers. Ausdrücklich kommt es nicht darauf an, wann die Vaterschaft des Pflichtteilsberechtigten festgestellt wurde.

Das Testament ist weg

Es kommt nicht selten vor, dass die Existenz eines Testaments bekannt ist, dass Originaldokument aber nicht auffindbar ist. Das OLG Braunschweig hat einen solchen Fall dahingehend entschieden, dass im Einzelfall auch der Ausdruck einer Bilddatei zum Nachweis des Erbrechts ausreichen kann. Voraussetzung ist aber, dass das Gericht davon überzeugt ist, dass das Testament mit dem abgebildeten Inhalt tatsächlich existiert hat.

OLG Braunschweig, ErbR 2020, 113

Nachflugverbot ist kein außergewöhnlicher Umstand

Kommt es auf Grund eines Nachtflugverbotes zu einer Verspätung von über 3 Stunden, stehen dem Reisenden Ausgleichzahlungen nach des EG-Verordnung zu. Bei einem Nachtflugverbot handele es sich nach Auffassung des Amtsgerichts Frankfurt am Main schon von der Natur der Sache her nicht um einen außergewöhnlichen Umstand, sondern sei Teil der Betriebstätigkeit der Fluggesellschaft. Es handele sich offensichtlich um ein Vorkommnis, welches Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betroffenen Luftfahrtunternehmens sei. Die Unternehmen kalkulieren bewusst das Risiko eines eventuell eintretenden Nachtflugverbots mit ein, wenn sie Flüge in dessen Nähe legen.

AG Frankfurt am Main, Urteil v. 06.12.2019 – 32 C 5554/19 (69)