Aktuelles

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogen ohne Fahrt

Das Verwaltungsgericht Aachen hat die Entscheidung der Fahrerlaubnisbehörde bestätigt, welche die Fahrerlaubnis wegen Konsums harter Drogen entzogen hat. Das besondere an dem Fall war, dass der Betroffene nicht im berauschten Zustand am Straßenverkehr teilgenommen hatte. Auch der Umstand, dass es sich um die einmalige Einnahme von harten Drogen (wie z.B. Kokain) gehandelt hatte, konnte dem Kläger nicht zum Vorteil gereichen.

VG Aachen, Beschluss vom 19.5.2020, Az: 3 L 309/20

Anforderungen an die Modernisierungsankündigung dürfen nicht überspannt werden

Wenn ein Vermieter die Wohnung modernisieren möchte, muss er dies dem Mieter 3 Monate vor Beginn der Arbeiten ankündigen und ein „in wesentlichen Zügen“ über die beabsichtigten Maßnahmen informieren.

Der BGH hat die Anforderungen an diese Ankündigung geschwächt. Die Ankündigung hat zwar am Informiationsbedürfnis des Vermieters anzusetzen, das Modernisierungsrecht des Vermieters darf dabei aber nicht unnötig eingeschränkt werden. Daher dürfen die Gerichte „die Messlatte“ nicht all zu hoch ansetzen. Es reicht aus, wenn der Mieter in groben Zügen erkennen kann, welche Auswirkungen auf den Mitgebrauch eintreten, welches Energieeinsparungspotential erreicht werden kann und welche Mieterhöhung zu erwarten ist.

BGH, Uerteil v. 20.05.2020 – VIII ZR 55/19

NRW: Maskenpflicht in Schulen bleibt bestehen

Die Schüler in Nordrhein Westfalen müssen auch weiterhin im Unterricht eine Maske tragen. Das Oberverwaltungsgericht in Münster wies einen Eilantrag von drei Schülern aus dem Kreis Euskirchen ab. Es sei nicht feststellbar, dass das Tragen von Masken zu Gesundheitsgefahren bei den Schülern führe. Entsprechend sei die Verpflichtung verhältnismäßig.

Das Oberverwaltungsgericht verwies in seiner Entscheidung darauf, dass im Unterricht die Masken zeitweise abgenommen werden können, wenn dies aus pädagogischen Gründen erforderlich erscheine. Zudem könnten die Schulleitungen aus medizinischen Gründen Ausnahmen von der Maskenpflicht erteilen.

OVG Münster, 13 B 1197/20.NE

Schwarzarbeit führt zur Nichtigkeit des Vertrages

Auch im Baurecht führt die Verabredung von Schwarzarbeit zur Nichtigkeit des Vertrages (§1 Abs.2 Nr.2 SchwarzArbG i.V.m. §134 BGB). Die Nichtigkeit des Vertrages hat zur Folge, dass der Unternehmer seinen Vergütungs- und Wertersatzanspruch verliert. Auf Seiten des Bestellers entfallen sämtliche Mängelgewährleistungsansprüche. Dies wurde bereits 2014 vom BGH in zwei Grundsatzentscheidungen bestätigt.

Gleichwohl beschäftigt die Problematik weiterhin die unterinstanzlichen Gerichte. Diese setzen aber die Richtlinien des BGH nach wie vor strikt an. Im Interesse aller Parteien sollte daher nach wie vor auf Schwarzarbeit verzichtet werden. Am Ende kommt es sonst teurer, als die Umsatzsteuer ans Finanzamt abzuführen.

„Containern“ bleibt strafbar

Wer Lebensmittel aus dem Müll eines Supermarktes nimmt, macht sich strafbar. Zwei Studentinnen aus Oberbayern wurden diesbezüglich in den Vorinstanzen wegen Diebstahls zu Sozialstunden und einer Geldstrafe verurteilt.

Ihre Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht blieb ohne Erfolg. Der Gesetzgeber dürfe grundsätzlich auch das Eigentum an wirtschaftlich wertlosen Sachen strafrechtlich schützen, teilten die obersten Richter in Karlsruhe mit.

Das Bundesverfassungsgericht mahnte aber zugleich auch den Gesetzgeber, derartiges Verhalten zukünftig straffrei zu stellen. Allerdings hatte eine entsprechende Initiative Hamburgs bei der Justizministerkonferenz 2019 keine entsprechende Mehrheit gefunden.

BVerfG – 2 BvR 1985/19

Corona: Reisepreis muss auch ohne Reisewarnung erstattet werden

Reiseveranstalter müssen den Reisepreis auch ohne aktuelle Reisewarnung erstatten. Dies entschied nunmehr das AG Frankfurt am Main (11.08.2020 – 32 C 2136/20 (18)). Für einen kostenlosen Rücktritt reicht es aus, wenn eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine gesundheitsgefährdende Ausbreitung des Corona-Virus im Reisegebiet bestand.

Im zugrundeliegenden Verfahren stornierte der Kläger am 07.03.2020 wegen der sich weltweit ausbreitenden Covid-19-Pandemie seine ab dem 14.04.2020 geplante Reise nach Ischia (Italien), die unter anderem einen Flug von Hamburg nach Neapel und zurück beinhalten sollte. Die beklagte Reiseveranstalterin akzeptierte die Stornierung, erhob hierfür jedoch anteilige, in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgesehene Kosten. Als die Beklagte auch nach Fristsetzung durch den Kläger nicht den kompletten Reisepreis zurückerstatten wollte, erhob er Klage mit der Begründung, der Rücktritt vom Reisevertrag beruhe auf einem unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umstand, sodass die Reiseveranstalterin die kompletten Reisekosten ohne Abzug zurückzuzahlen hätte. Hierfür komme es lediglich darauf an, welche Umstände zum Zeitpunkt der Reise tatsächlich vorlagen, unabhängig davon, wann der Rücktritt erklärt worden sei. Die Beklagte wandte ein, dass zum Zeitpunkt der Stornierung Anfang März für das Reisegebiet (Golf von Neapel) noch keine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes vorgelegen habe.

AG Frankfurt am Main, Urteil v. 11.08.2020 – 32 C 2136/20 (18)

Maskenverweigerer droht härtere Strafe

Auf Grund steigender Corona-Infektionszahlen verschärfen zahlreiche Bundesländer die Maßnahmen. Auch in Niedersachsen ist eine Erhöhung des Bußgeldes von 20,00 EUR auf 150,00 EUR geplant. Wer zukünftig in öffentlichen Verkehrsmitteln keine Maske trägt, muss daher mit den empfindlichen Strafen rechnen.

Anwachsung eines Gesellschaftsanteils als Schenkung

In einem Gesellschaftsvertrag war vereinbart, dass im Falle des Todes eines Gesellschafters, dessen Geschäftsanteil dem anderen Gesellschafter anwächst, ohne dass ein Abfindungsanspruch entsteht. Der Kläger sah in dieser abfindungsfreien Anwachsung eine Schenkung, die er bei der Berechnung seines Pflichtteilsergänzungsanspruchs berücksichtigt wissen wollte.

Der BGH sah das genauso, weil er festgestellt hat, dass die Gestaltung nur zu dem Zweck gewählt worden war, die Pflichtteilsansprüche der Erben zu reduzieren. Für den Fall sah der BGH einen Gestaltungsmissbrauch, weil die grundsätzlich schützenswerte Absicht, der Gesellschaft den Fortbestand am Wirtschaftsleben zu ermöglichen, ohne einen erheblichen Liquiditätsabfluss im Erbfall zu erleiden, nicht Ziel der Regelung war.

BGH, Urteil vom 3.6.2020, Az IV ZR 16/19

Keine Anrechnung auf den Pflichtteilsanspruch

Gesetzliche Erben (in gerader Linie Verwandte und Ehepartner) haben, wenn Sie durch den Verstorbenen enterbt wurden, Anspruch auf einen sogenannten Pflichtteil. Es handelt sich dabei um eine Geldforderung gegen den oder die Erben.

Wenn der Verstorbene zu Lebzeiten dem später Enterbten etwas geschenkt hat, stellt sich die Frage, ob diese Schenkung auf den Pflichtteil anzurechnen ist; also ob sich der Pflichtteilsanspruch um den Wert der Schenkung reduziert.

Diese Frage hat das OLG Koblenz dahingehend beantwortet, dass eine Anrechnung nur zu erfolgen hat, wenn der Schenker dieses auch so wollte und zu verstehen gegeben hat. Es hätte also einer Erklärung, z.B. im Verwendungszweck der Überweisung, bedurft, dass der Wert der Schenkung später bei der Ermittlung des Pflichtteils zu berücksichtigen ist.

OLG Koblenz, Urteil vom 13.6.2020, Az. 12 U 1566/19

Die Haftung im Sport

Bei gemeinsamen Sportarten wie Fußball oder Handball kann es schnell zu Verletzungen der Mitspieler kommen. Oft stell sich die Frage, ob man für Verletzungen, die auf Grund eines Regelverstoßes eingetreten sind, persönlich haften muss.

Nach der Rechtsprechung des BGH ist bei sportlichen Wettbewerben mit einem nicht unerheblichen Gefahrenpotential, bei denen typischerweise auch bei Einhaltung der Wettbewerbsregeln oder geringfügiger Regelverletzung die Gefahr gegenseitiger Schadenszufügung besteht, die Inanspruchnahme des Schädigenden ausgeschlossen, sofern dieser keine gewichtige Regelverletzung begangen hat.

Wer sich aber im Sport grob regelwidrig und verantwortungslos zeigt, muss mit Schadensersatzforderungen rechnen. Dies wurde nunmehr wieder vom OLG Frankfurt am Main bestätigt.

OLG Frankfurt a.M., Urteil v. 12.03.2020 – 1 U 31/19