Aktuelles

Kein Mieterwechselrecht der WG

Es kommt häufig vor, dass Wohngemeinschaften sich im Laufe eines Mietverhältnisses in ihrer Zusammensetzung ändern, also einzelne Mitglieder aus- und neue einziehen. Mietrechtlich ist das nicht leicht zu erfassen, vor allem stellt sich die Frage, wie weit dem Vermieter in diesen Fällen ein Mitbestimmungsrecht zusteht. Diese Frage hat der BGH jetzt in einem viel beachteten Urteil beantwortet. Wenn nämlich die Mietparteien (WG auf der einen, Vermieter auf der anderen Seite) nichts zu einem möglichen Mieterwechsel vereinbart haben, hat die WG kein einseitiges Recht, ihre Mitglieder auszutauschen. Es ist bei entsprechenden Verträgen also unbedingt zu empfehlen, die gewünschten Regelungen in den Vertrag aufzunehmen.

BGH, Urteil vom 27.4.2022, Az: VIII ZR 304/21

Schuldanerkenntnis am Unfallort

Es kommt nicht selten vor, dass ein Unfallbeteiligter im polizeilichen Protokoll angibt, oder – noch häufiger – ankreuzt, den Unfall verschuldet zu haben. Ein solches Schuldanerkenntnis des Fahrers am Unfallort führt nicht etwa dazu, dass der Fahrer für den Unfall haftet, sondern nur zu einer Beweislastumkehr zu Lasten des Anerkennenden. Es wird also so lange vermutet, dass der Unterzeichner einer solchen Erklärung den Unfall verursacht hat, bis er das Gegenteil bewiesen hat.

OLG Nürnbert, Urteil vom 29.3.2022, Az: 3 U 4188/21

Trunkenheitsfahrt mit e-Scooter

Das Kammergericht (in Berlin) hat entschieden, dass die Grenze zur absoluten Fahrunsicherheit aufgrund von Alkoholgenusses, die für Autofahrer 1,1 ‰ beträgt, auch für Fahrer von e-Scootern gilt, so dass bei entsprechenden Trunkenheitsfahrten die Fahrerlaubnis für den Pkw entzogen werden kann. Dieses kann aufgrund der Argumentation, dass es sich um motorisierte Fahrzeuge handelt grundsätzlich überzeugen.

Anzumerken ist hierzu, dass Trunkenheitsfahrten mit dem e-Bike haben nach ständiger Rechtssprechung bisher jedoch erst dann Auswirkungen auf die Fahrerlaubnis, wenn der Wert von 1,6 ‰ übertroffen wird.

KG, Beschluss vom 31.5.2022, Az: 3 Ss 13/22

Zum Austausch von Mitgliedern einer WG

Die Frage stellt sich häufig. Wenn ein Mietvertrag mit mehreren Mietern geschlossen wurde, die eine Wohngemeinschaft bilden; darf dann die WG einzelne Mieter ohne Zustimmung des Vermieters austauschen? Mit dieser Frage hatte sich jüngst der BGH zu beschäftigen und hat zugunsten des Vermieters entschieden. Wenn nämlich keine ausdrückliche Regelung zum „Austausch“ einzelner Mitglieder der WG in dem Mietvertrag getroffen wurden und sich solche auch nicht durch Auslegung ermitteln lassen, ist ein Mieterwechsel nicht ohne Weiteres zulässig.

Wenn allerdings, wie zum Beispiel bei der Vermietung an Studenten, die Parteien bei Vertragsschluss übereinstimmend davon ausgingen, dass sich häufig und in kurzen Zeitabständen ein Bedarf für diene Änderung der Zusammensetzung der in der Wohnung lebenden Personen ergeben kann, ist von der Vereinbarung einer Zulässigkeit des MIeterwechsels auszugehen.

BGH, Urteil vom 27.4.2022, Az: VIII ZR 304/21

Erstattung bei Corona-bedingter Schließung des Fitness Studios

Der Fall ist den meisten Fitness-Studio-Gängern bekannt. Das Studio muss aufgrund der Covid-19-Pandemie schließen und zieht gleichwohl die Mitgliedsbeiträge ein. Dem Mitglied wird zugesagt, dass die versäumte Trainingszeit am Ende des Vertrags angehängt wird. Das Mitglied möchte aber nach Ablauf des Vertrags nicht weiter trainieren und verlangt die Auszahlung der Beträge für die Monate, während derer das Studio geschlossen hatte.

Zu Recht, wie der BGH nun entschieden hat. Es liegt ein Fall der rechtlichen Unmöglichkeit vor mit der Folge, dass die Pflicht zur Gegenleistung (Zahlung der Mitgliedsbeiträge) entfällt (§§275 I BGB und 326 I 1 BGB). Die Trainingszeit kann nicht nachgeholt werden, weil der Zweck eines Fitnessstudiovertrags in der regelmäßigen sportlichen Betätigung liegt. Der Nutzer hat für den Zeitraum der Schließung einen Anspruch auf Rückzahlung der entrichteten Monatsbeiträge, sofern der Betreiber von der „Gutscheinlösung“ nach Art. 240 § 5 II EGBGB keinen Gebrauch gemacht hat.

Zu unterscheiden sind derartige Fälle von denen, in denen angemietete Säle für Hochzeitsfeiern nicht genutzt werden konnten. Es wird dann angenommen, dass die Räumlichkeiten nach wie vor genutzt werden können und daher keine Unmöglichkeit vorliegt. Der Umstand, dass sie nicht für Hochzeitsfeiern genutzt werden können, wird dem Risiko des Gastes zugeschrieben.

BGH, Urteil vom 4.5.2022, Az: XII ZR 64/21

Die Vorinstanz war das Landgericht Osnabrück

Änderungen zum Transparenzregister

Nach dem Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz sind inländische juristische Personen des Privatrechts (z.B. AG, GmbH, e.V und auch rechtsfähige Stiftungen) sowie weitere Rechtsträger verpflichtet, ihre wirtschaftlich Berechtigten zum Transparenzregister mitzuteilen, § 20 Abs 1 GWG und § 21 I GWG.

Anders als vor der Rechtsänderung zum 1.8.2021 müssen die Eintragungen auch dann erfolgen, wenn die Informationen aus anderen öffentlichen Registern, wie z.B. dem Handelsregister, bezogen werden können. Erforderlich ist die Mitteilung an die registerführende Stelle, der Bundesanzeigerverlag GmbH, von Vor- und Nachname, Geburtsdatum, Wohnort, Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses und alle Staatsangehörigkeiten des wirtschaftlich Berechtigten. Wer wirtschaftlich Berechtigter ist, ergibt sich aus § 3 GWG. Bei Nichtbeachtung drohen empfindliche Bußgelder.

Übergangsfristen sind für die folgenden Rechtsformen vorgesehen:
Für die AG, SE und KG auf Aktien: 31.3.2022
Für GmbH, Genossenschaft, europäische Genossenschaft (eG) und Partnerschaft: 30.6.2022
Für OHG und KG sowie alle anderen Fälle: 31.12.2022

Die GbR unterliegt nicht der Meldepflicht, weil sie bislang nicht in einem öffentlichen Register eingetragne ist. Etwas anderes gilt, wenn die GbR Anteile an einer GmbH hält. Dann sind auch die Gesellschafter der GbR in die Gesellschafterliste der GmbH einzutragen.

Pedelecs im Straßenverkehrs- und Unfallrecht

Pedelecs, also Fahrräder mit elektrischem Hilfsmotor, werden von der Rechtssprechung bisher Fahrrädern ohne Motor gleichgestellt. Das bedeutet bei der Beurteilung von Verkehrsunfällen, dass es für die Verschuldensfrage keinen Unterschied macht, ob das Beteiligte Fahrrad mit einem unterstützenden Motor ausgestattet ist oder nicht. Das gilt zumindest für Fahrräder, deren Motor bis zu einer Geschwindigkeit von 25 km/h unterstützt. Es bleibt abzuwarten, ob die Rechtsprechung Verkehrsunfälle und deren Folgen in Zukunft differenzierter danach beurteilen wird, ob ein Fahrrad mit oder ohne Motorunterstützung beteiligt ist.

Elektroauto in der Tiefgarage

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft hatte beschlossen, dass das Abstellen elektrisch betriebneer Fahrzeug in der Tiefgarage bis auf Weiteres untersagt ist. Begründet wurde der Beschluss durch eine erhöhte Brandgefahr.

Das Amtsgericht Wiesbaden hob diesen Beschluss auf mit der Begründung, dass es dem Wohnungseigentümer nach § 20 Absatz 2 WEG ausdrücklich gestattet ist, eine Ladevorrichtung für sein Elektroauto zu installieren. Mit dem Verbotsbeschluss der Wohnungseigentümer würde diese gesetzliche Bestimmung unterlaufen.

AG Wiesbaden, Urteil vom 4.2.2022, Az: 92 C 2541/21

Erbenstellung durch Pflicht zur Übernahme von Beerdigungskosten

Für den rechtlichen Laien nicht immer nachvollziehbar ist die Unterscheidung zwischen dem Erbe und dem Vermächtnis. Vereinfacht kann gesagt werden, dass der Erbe den gesamten Nachlass des Erblassers mit allen Rechten und Pflichten bekommen soll. Dem Vermächtnisnehmer werden hingegen nur einzelne Gegenstände zugedacht.

Schwierig wird es, wenn in einem Testament nur einzelne Gegenstände vermacht werden, ohne dass eine Person als Erbe bezeichnet wird. Für einen solchen Fall hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden, dass zumindest dann eine Erbeinsetzung erfolgt ist, wenn ein Beteiligter den Hauptvermögensgegenstand erhält und sich zudem noch um die Beerdigung zu kümmern hat.

OLG Saarbrücken, Beschluss vom 30.3.2022, Az: 5 W 15/22

Zugang für Schreiben als Anlage zur E-Mail

Häufig spielt es in Rechtsbeziehungen eine Rolle, ob schriftliche Erklärungen der anderen Partei zugegangen sind, so dass diese auch Kenntnis darüber hatte. Nicht zuletzt geht es dabei auch um die Einhaltung von Fristen, wenn z.B. eine Kündigung nicht rechtzeitig angefochten wurde. Bei Postsendungen gelten diese als zugegangen, wenn sie in den Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind, z.B. in einen Briefkasten eingeworfen wurden. E-Mails gelten mit dem Eingang auf dem Server des Empfängers als zugegangen. Schwieriger ist die Frage des Zugangs zu beurteilen, wenn das Schriftstück als Anhang einer E-Mail versendet wurde, z.B. als pdf-Datei.

Das Oberlandesgericht Hamm hat hierzu entschieden, dass ein solches Schriftstück erst dann als zugegangen anzusehen ist, wenn der E-Mail-Empfänger den Dateianhang auch tatsächlich geöffnet hat. Begründet wird die Entscheidung mit der Gefahr, durch das Öffnen unbekannter E-Mail-Anhänge Computerviren zu installieren. Ein solches Risiko sei dem Empfänger nicht zuzumuten. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Versender der E-Mail dem Empfänger zuvor nicht bekannt gewesen ist.

OLG Hamm, Beschluss vom 9.3.2022, Az: 4 W 119/19