Aktuelles

Feuerwehreinsatz: Eltern müssen für Ihre Kinder zahlen

Verursachen Kindern grob fahrlässig ein Feuer, müssen die Eltern die Kosten des Feuerwehreinsatzes tragen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Hannover (Urteil v. 18.11.2020 – 10 A 3988/19).

Zwei Kinder im alter von 11 und 13 Jahren verursachten im Juni 2019 ein Großfeuer auf einem Industriegelände nahe Hannover, bei dem eine Lagerhalle vollständig abbrannte. Die freiwillige Feuerwehr war mit über 100 Leute im Einsatz. Die zuständige Stadt setzte gegen die Eltern der Kinder Gebühren in Höhe von ca. 38.000€ fest. Gegen diesen Gebührenbescheid wehrte sich die eine Mutter mit dem Argument, sie selbst habe ihre Aufsichtspflicht nicht verletzt. Zudem sei das Verhalten ihres Kindes nicht fahrlässig oder gar vorsätzlich gewesen.

Gebühren für Feuerweheinsätzen

Das Verwaltungsgericht folgte dieser Argumentation nicht. Die Kosten des Feuerwehreinsatzes können nach § 29 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1a, Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 NBrandSchG i.V.m. § 6 Abs. 2 NPOG i.V.m. der Feuerwehrgebührensatzung der Gemeinde auch von den Eltern verlangt werden, sofern der Brand vorsätzlich oder durch grob fahrlässiges Handeln verursacht worden ist.

Eltern müssen für Kinder haften

Der Brand sei durch grob fahrlässiges Handeln des Sohnes der Klägerin sowie dessen Freundes verursacht worden. Nach den Aussagen der Kinder bei der Polizei sei das Feuer dadurch entstanden, dass der elfjährige Freund des Sohnes der Klägerin eine Dämmmatte angezündet habe. Nachdem zunächst ein kleines Feuer entstanden sei, welches dieser sofort wieder ausgepustet habe, habe der Sohn der Klägerin ihn als Feigling bezeichnet und ihn damit angestachelt, die Dämmmatte ein zweites Mal anzuzünden, was sodann zu dem Großbrand geführt habe. Nach Ansicht der Kammer begründete dieses Verhalten ein grob fahrlässiges Handeln, denn die Kenntnis, dass Feuer außerhalb geschlossener Feuerstätten außer Kontrolle geraten könne, sei auch unter Berücksichtigung des Alters der Kinder bereits zu erwarten gewesen.

Ob die Mutter dabei ihre eigene Aufsichtspflicht beachtet habe, sei nach Ansicht des Gerichts irrelevant. Nach § 6 Abs. 2 NPOG können Eltern in die Pflicht genommen werden und zwar unabhängig davon, ob diese ihre Aufsichtspflicht verletzt haben.

Brexit: Fluggastverordnung gilt zunächst weiter

Seit dem 01.01.2020 ist die Übergangsphase mit Großbritannien abgelaufen. Für Flugreisende ergeben sich zunächst keine Änderungen. Zwar gilt die Fluggastverordnung der EU nicht mehr direkt in Großbritannien. Die derzeitigen britischen Regelungen sind aber derzeit noch identisch.

Daher können Reisende auch wie gewohnt bei einer kurzfristigen Annullierung oder einer Verspätung von mehr als 3 Stunden auch bei Flügen aus Großbritannien mit einer Entschädigung zwischen 250,00 € und 600,00€ rechnen.

Bundesregierung muss Drohneneinsätze der USA nicht überprüfen

Die USA fliegt über die US-Militärbasis in Rammstein (Rheinland-Pfalz) zahlreiche internationale Drohneneinsätze. Unklar war bislang, ob die Bundesregierung hiergegen etwas unternehmen muss. Das Bundesverwaltungsgericht entscheid nun: Nein.

In Rammstein befinden sich wichtige Satelliten-Relaisstationen, welche die Piloten in den USA letztendlich mit den Drohnen verbinden. Ohne Rammstein wären die Drohneneinsätze im Jemen oder Afghanistan nicht durchführbar. Es stellt sich die Frage, ob sich Deutschland bei Tötung von Zivilisten mitverantwortlich macht.

Nachdem das OVG Münster von der Bundesrepublik verlangte, dass sie prüfen müssen, ob Völkerrecht verletzt werde, entschied das Bundesverwaltungsgericht nun anders. Die Bundesregierung sei nicht verpflichtet über die bisher schon durchgeführten diplomatischen und politischen Konsultationen sowie die Einholung einer rechtlichen Zusicherung hinaus Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Nutzung der Air Base in Rammstein durch die USA für Einsätze mit dem Völkerrecht im Einklang stehe.

Es reicht also aus, dass die USA der Bundesrepublik versichere, dass nichts Völkerrechtswidriges auf deutschem Boden geschehe.

Ausweitung des „Handy-Verbotes“ am Steuer

Bekanntlich ist es verboten und wird als Ordnungswidrigkeit verfolgt, wenn man als Fahrer eines Pkw ein Mobiltelefon bedient oder auch nur in der Hand hält. Die entsprechende Vorschrift (§ 23 StVO) wurde mehrfach geändert und zunehmend verschärft. Mittlerweile wird jedes elektronische Gerät erfasst, welches geeignet ist, durch seine Bedienung des Fahrer vom Straßenverkehr abzulenken. Hiervon betroffen sind auch fest eingebaute Geräte, wie sie heute in jedem modernen Fahrzeug vorzufinden sind. Die Beschäftigung mit Fahrzeugeinstellungen über ein Display während der Fahrt ist ausdrücklich auch davon betroffen.

Eine neuere Entscheidung des Oberlandesgericht Hamm hat nun zum Inhalt, dass auch der von Auslieferungsfahrern mitgeführte Scanner ein elektronisches Gerät im Sinnes des § 23 Abs. 1a StVO ist.

OLG Hamm, Beschluss vom 3.11.2020, Az: 4 RBs 345/20

Fluggesellschaft muss über Rechte informieren

Bei einer Verspätung von mehr als 3 Stunden oder einer kurzfristigen Annullierung haben Reisende einen Anspruch auf eine pauschale Entschädigung. Über diese Rechte muss die Fluggesellschaft aufklären. Unterbleibt diese Aufklärung können Reisende direkt einen Anwalt beauftragen. Die hiermit verbundenen Kosten muss die Fluggesellschaft erstatten.

BGH, Urteil v. 01.09.2020 – X ZR 97/19

Die Vormiete nach § 556e BGB

Um den immer weiter steigenden Mieten entgegen zu wirken, können die einzelnen Länder eine Mietpreisbremse beschließen. Nach § 556d Abs. 1 BGB darf bei einer Neuvermietung die Miete lediglich 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Eine Ausnahme besteht nach § 556e Abs. 1 BGB nur ,sofern die zuletzt geschuldete Miete (Vormiete), bereits höher war. Dann darf bei einer Neuvermietung auch die höhere Vormiete verlangt werden.

Doch wie verhält es sich, wenn der Wohnraum zwischenzeitlich als Bürofläche vermietet wurde? Die Klägerin mietete im Mai 2016 eine Wohnung in Berlin für 950,00€. Die ortsübliche Vergleichsmiete beträgt jedoch nur 695,00€. Im vorangehenden Mietverhältnis wurden die Räume als Büro genutzt. Im davor liegenden Mietverhältnis zahlte die Vorvormieterin für die Räume zu Wohnzwecken 950,00€.

Laut BGH kann sich der Vermieter nicht auf diese Vormiete beziehen. Entscheidend ist nur das unmittelbar vorangehende Mietverhältnis. Zudem muss es sich hierbei um ein Wohnraummietverhältnis gehandelt haben, denn § 556e Abs. 1 BGB erlaubt auf Grund seiner Bezugnahme auf § 556d Abs.1 BGB kein anderes Verständnis, also auch kein Zurückgreifen auf das Vorvormietverhältnis.

BGH, Urteil v. 19.08.2020 – VIII ZR 374/18

Corona: Reisepreis muss innerhalb von 14 Tagen erstattet werden

Nach der gesetzlichen Regelung in § 651h Abs. 5 BGB ist der Veranstalter einer Pauschalreise bei einer Absage dazu verpflichtet, den Reisepreis innerhalb von 14 Tagen zu erstatten. Die Reisebranche hatte gehofft im Zuge der Corona-Krise, die Rückzahlungen zunächst in Form von Gutscheinen zu bewältigen. Der Gesetzgeber ließ aber nur eine freiwillige Gutscheinlösung zu.

Auf Grund von unternehmerischen Schwierigkeiten und Kurzarbeit mussten viele Reisende mehrere Monate auf Ihre Rückzahlungen warten. In manchen Fällen ist der Reispreis aus dem Frühjahr bis heute nicht erstattet worden. Das AG Frankfurt am Main und AG Köln stellten jetzt klar, dass auch unter diesen besonderen Umständen, der Reisepreis innerhalb von 14 Tagen erstattet werden muss. Es gelte der Grundsatz „Geld hat man zu haben“.

AG Frankfurt am Main, Urteil v. 15.10.2020 – 32 C 2620/20

Rücktritt vom Reisevertrag wegen Corona drei Monate vor Reisebeginn ist zu früh

Die Reisenden buchten eine Kreuzfahrt, die Anfang Juli 2020 stattfinden sollte. Bereits Anfang April traten sie vom Vertrag zurück und beriefen sich auf das Corona Virus. Der Veranstalter berechnete darauf hin Stornogebühren. Zu Recht wie das AG München nunmehr entschied. Zum Zeitpunkt des Rücktritts konnte nicht mit der erforderlichen Sicherheit davon ausgegangen werden, dass im Zeitraum Umstände vorliegen werden, die die Reise erheblich beeinträchtigen werden.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Berufung wurde zugelassen.

AG München, Urteil v. 27.10.2020 – 159 C 13380/20

EuGH bestätigt das Verbot von Ferienwohnungen in Ballungsräumen

Vor allem in europäischen Großstädten ist Wohnraum knapp und teuer. Verschlimmert wird die Lage dadurch, dass viele Eigentümer ihre Wohnungen lieber zu touristischen Zwecken kurzfristig vermieten.

Nationale Gesetzgeber und betroffene Gemeinden haben daher derartige Kurzzeitvermietung ohne eigenen Wohnsitz gänzlich verboten oder machen diese von einer Genehmigung abhängig. Dies stößt auf massiven Widerstand von Vermietern und Vermittlern.

Der EuGH (NZM 2020. 878) hat nunmehr für die Stadt Paris entschieden, dass derartige Beschränkungen zum Wohle der allgemeininteressen zulässig sein könnten, wenn die Versorgung mit Wohnraum zu „erschwinglichen“ Konditionen gefährdet ist.

8 Punkte = Entzug der Fahrerlaubnis?

Das Bundesverwaltungsgericht hatte über den folgenden Fall zu entscheiden. Dem Kläger war der Führerschein entzogen worden, weil er einen Punktestand im Fahrerlaubnisregister (FAER) von 8 erreicht hatte. Zum Zeitpunkt der behördlichen Verfügung, dass die Fahrerlaubnis zu entziehen ist, war aber ein Punkt wegen Zeitablaufs gelöscht worden.

Die Entscheidung des Gerichts: Die Entziehung war rechtswidrig, weil gelöschte Eintragungen mit dem Zeitpunkt der Löschung nicht mehr gegen den Betroffenen verwertet werden dürfen.

BVerwG, Urteil vom 18.6.2020, Az: 3 C 14/19