Aktuelles

Fristlose Kündigung bei nicht genehmigten baulichen Veränderungen

Wer in einer Mietwohnung bauliche Veränderungen durchführt, ohne vorher den Vermieter um Erlaubnis zu fragen, riskiert eine fristlose Kündigung.

Der Mieter hatte im mit vermieteten Garten ein Gewächshaus und eine Stützmauer errichtet. Hierfür befestigte er an der Außenwand einen Stahlträger. Der Vermieter mahnte den Mieter ab und forderte unter Fristsetzungen den Rückbau. Als der Mieter dem nicht nachkam, kündigte er fristlos.

Das Amtsgericht Stuttgart bestätigte die Kündigung.

Die Errichtung einer Stützmauer überschreite die Grenzen eines verkehrsüblichen und damit genehmigungsfreien Gebrauchs offensichtlich und durfte daher grundsätzlich nicht ohne die Zustimmung des Vermieters erfolgen.

AG Stuttgart, Urteil v. 12.03.2021 – 35 C 1278/20

Vorgetäuschter Eigenbedarf: Maklerlohn stellt keinen Schadensersatz dar

Die Eigenbedarfskündigung ist nach wie vor eine der wenigen Möglichkeiten, um einen ungeliebten Mieter kündigen zu können. Täuscht der Vermieter diesen aber lediglich vor, macht er sich grundsätzlich schadensersatzpflichtig.

Kauft sich der Mieter auf Grund der Kündigung eine Eigentumswohnung, sind die hiermit verbundenen Maklerkosten nicht als Schadensersatz erstattungspflichtig.

BGH, Urteil v. 09.12.2020 – VIII ZR 238/18

Berliner Mietendeckel verfassungswidrig

Der Berliner Mietendeckel ist verfassungswidrig. Zum 23.02.2020 wurden die Mieten in Berlin auf den Stand von Juni 2019 eingefroren.

Das Bundesverfassungsgericht entschied nun, dass die nicht statthaft war. Zwar sei eine derartige Regelung grundsätzlich möglich. Allerdings durfte das Land Berlin kein eigenes Gesetz erlassen, dass alles einheitlich durch ein Bundesgesetz geregelt sei. Sofern man ein Mietendeckel einführen möchte, so müsse dies zwingend durch ein Bundesgesetz erfolgen.

BVerfG, Beschluss v. 15.04.2021 – 2 BvF 1/20 u.a.

Beschädigung von Bauleistungen durch weitere Auftragnehmer

Ein Auftragnehmer kann gegenüber einen anderen Auftragnehmer keine Schadenersatzansprüche aus eigenem Recht geltend machen, wenn dieser die Bauleistungen beschädigt.

Der Auftraggeber beauftragte den Auftragnehmer mit dem Einbau von Fenstern und Türen. Ein ebenfalls auf der Baustelle tätiger Auftragnehmer beschädigte die bereits montierten Fensterbänke.

Der Fensterbauer hat keinen direkten Anspruch. Vielmehr muss er sich an den Auftraggeber wenden. Dieser kann sodann Regress beim Verursacher nehmen.

KG, Beschluss v. 08.01.2021 – 21 U 1064/20

Berücksichtigung der Erhaltungsrücklage bei der Grunderwerbssteuer

Der Erwerber von Teileigentum an Einheiten einer Wohnungsanlage stellte sich auf den Standpunkt, dass die Erhaltungsrücklage (ein zweckgebundenes Finanzpolster der Eigentümergemeinschaft) nicht zum Kaufpreis gehört, daher von diesem abgezogen werden muss und somit die Grunderwerbsteuer zu reduzieren ist.

Der Bundesfinanzgerichtshof teilt diese Auffassung nicht. Die Erhaltungsrücklage ist Vermögen der Wohnungseigentümergemeinschaft. Der einzelne Sonderrechtseigentümer ist daran nicht beteiligt.

Eine Aufteilung des Kaufpreises beim Grundeigentumserwerb in steuerpflichtige und nicht steuerpflichtige Anteile ist demnach nur möglich, wenn von dem Kauf auch Gegenstände erfasst sind, die der Grunderwerbsteuer nicht unterliegen.

BFH, Urteil vom 16.9.20202, Az: II R 49/17

Keine Entschädigung bei Umleitung auf nahen Flughafen

Die bloße Umleitung auf einen nahen Flughafen begründet noch keinen Anspruch auf eine pauschale Entschädigung nach der EG-VO 261/04. Die Fluggesellschaft muss dem Fluggast jedoch doe Übernahme der Kosten für die Beförderung zu dem ursprümglich vorgesehenen Flughafen anbieten.

Ein Flug von Wien nach Berlin Tegel wurde mit knapp einer Stunde Verspätung auf den Flughafen Berlin Schönefeld umgeleitet. Der EuGH entschied nunmehr, dass ein Fluggast keine Entschädigung wegen einer Annullierung erhält, sofern der Flug zu einem Flughafen umgeleitet wird, der denselben Ort, dieselbe Stadt oder die selbe Region bedient.

EuGH, Urt. v. 22.04.2021 – C 826/19

Noch zwei Mal § 23 Ia StVO

Die eine Entscheidung betrifft die Definition eines elektronischen Geräts, wie hier schon oft aufgegriffen. Dieses Mal hat das Kammergericht in Berlin entschieden, dass auch eine Digitalkamera mit verschiedenen Menüfunktionen als ein solches einzustufen ist. Die Nutzung während der Fahrt ist folglich untersagt und bußgeldbewehrt.

KG, Beschluss vom 9.11.2020, Az: 3 Ws (B) 262/20

Die andere Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln betrifft einen anderen Aspekt der Vorschrift, nämlich was unter dem Wort „halten“ zu verstehen ist. Der Betroffene hatte sich dahingehend verteidigt, dass er das Gerät (ein Mobiltelefon) zwischen Ohr und Schulter eingeklemmt. Keine Chance auf Freispruch, urteilte das Gericht. Auch ein eingeklemmtes Händy wird im gesetzessinne gehalten.

OLG Köln, Beschluss vom 4.12.2020, Az: 1 RBs 347/20

Erneut § 23 Ia Satz 1 StVO

Es ist zum Haareraufen. Die skurrilen Entscheidungen zur genannten Vorschrift reißen nicht ab. Jetzt hat es ein solcher Fall bis zum BGH geschafft. Dieser hat jüngst entschieden, dass auch die Nutzung eines normalen elektronischen Taschenrechners geeignet ist, einen Verstoß gegen § 23 Ia S. 1 StVO zu begründen. Also zwischen 100,- € und 200,- € (bei kausaler Unfallverursachung) und einen Punkt im FAER. Gesetzeskonform aber im Ergebnis doch schon sehr gewöhnungsbedürftig, berücksichtigt man die Menüführung in einigen festinstallierten Infotainmentsystemen.

BGH, Beschluss vom 16.12.2020, Az: 4 StR 526/19

Bußgeldbescheide aufgrund Leivtec XV3 anfechten

Im Rahmen von Kontrollmessungen durch Sachverständige mit mehreren Leivtec XV3-Messgeräten haben Sachverständige teils extrem abweichende Meßergebnisse erhalten. Dieses hat den Hersteller des massenhaft für Geschwindigkeitsüberwachugnen eingesetzten Geräts dazu bewogen, die Behörden anzuhalten, das Gerät nicht mehr einzusetzen.

Aufgrund der offenbar unzuverlässigen Meßergebnisse ist es dringend anzuraten, entsprechende Bußgeldbescheide anzufechten. Wir beraten Sie gerne!

Provozierter Unfall

Ein Autofahrer hatte sich so sehr über das Fahrmanöver eines LKW geärgert, dass er diesen überholte und dann mehrfach gezielt ausbremste. Schließlich kam es zum Auffahrunfall, durch den beide Fahrzeuge erheblich beschädigt wurden. Der Haftpflichtversicherer des Pkw weigerte sich, die den Schaden am Pkw zu zahlen.

Das Landgericht Bochum hat in dem anschließenden Rechtsstreit entschieden, dass eine Zahlungspflicht der Versicherung nicht besteht. Aufgrund seines Verhalten stehe fest, dass der Pkw-Fahrer die Beschädigungen am Lkw billigend in Kauf genommen hat. Aus diesem Grund ist der Versicherer gem. § 103 VVG von der Leistung befreit.

LG Bochum, Urteil vom 14.1.2021, Az: I 8 O 428/19