Aktuelles

Preiserhöhungen bei Baumaterial

Zur Zeit sind Preissteigerungen bei Baumaterial fast schon üblich. Für vor der Explosion von Materialkosten abgeschlossene Zur Zeit sind Preissteigerungen bei Baumaterial fast schon üblich. Für vor der Explosion von Materialkosten abgeschlossene Verträge stellt sich häufig für den Auftragnehmer die Frage, ob er die Preiserhöhungen an den Auftragnehmer weitergeben kann. Eine Vielzahl von Gerichten hat sich mit dieser Problematik in der letzten Zeit beschäftigen müssen. Im Ergebnis ist festzustellen, dass es für den Auftragnehmer (Unternehmer) fast unmöglich ist, Materialpreissteigerungen gegenüber dem Bauherrn durchzusetzen. Etwas anderes kommt nur dann in Betracht, wenn sich auch andere Parameter des Bauauftrags geändert haben, wie z.B. größere benötigte Mengen.

Überhang Grundstücksgrenze

Der Nachbar hat das Recht, unter bestimmten Voraussetzungen, sogenannten Überhang zu entfernen. Hierbei handelt es sich um Zweige, Äste und ähnliche Pflanzenteile, die von dem Nachbargrundstück auf das Grundstück des Berechtigten hinüberreichen.

Der BGH hat nun in einem Fall entschieden, indem der vom Nachbarn beabsichtigte Rückschnitt zu einem Absterben des Baums oder den Verslust seiner Standfestigkeit führen könnte. Die Frage war, ob dem Nachbarn aufgrund dieser Gefahr der Rückschnitt untersagt werden könnte. Der BGH sah darin keinen Ausschlussgrund. Der Rückschnitt darf erfolgen, wenn ihm nicht naturschutzrechtliche Beschränkungen entgegenstehen.

BGH, Urteil vom 11.6.2021, Az: V ZR 234/19

Grabpflegekosten und Pflichtteilsanspruch

Wenn der Erblasser angeordnet hat, dass seine Erben die Grabpflege vorzunehmen haben, so führen die dadurch anfallenden Kosten nicht zu einer Reduzierung des Pflichtteilsanspruchs. Die Erfüllung des Pflichtteilsanspruch hat nämlich Vorrang vor anderen Verbindlichkeiten gegen den Nachlass aus Auflagen und Vermächtnissen.

BGH, Urteil vom 26.5.2021, Az: IV ZR 174/20

Äußerungen am Unfallort

Das OLG Hamm hat entschieden, dass in der Äußerung eines Unfallbeteiligten direkt am Unfallort grundsätzlich kein deklaratorisches Schuldanerkenntnis darstellt. Unmittelbar nach dem Unfall hatte der Fahrer eines der Fahrzeuge angegeben, er trage die volle Schuld, weil er den anderen Wagen nicht gesehen habe. Das Gericht stellte fest, dass eine solche Äußerung regelmäßig ohne Rechtsbindungswillen getätigt werde.

OLG Hamm, Beschluss vom 22.2.2021, 7 U 16/20

Handyverbot. Eine kleine Sammlung…

…von skurrilen Urteilen, wonach die Nutzung folgender Geräte im Fahrzeug verboten sind (und zu Punkten führen):

  • Elektronischer Taschenrechner
  • Scanner eines Paketzustellers
  • Digitalkamera
  • Fahrzeugschlüssel mit Display (OLG Hamm, Beschluss vom 11.5.2021, Az: 5 RBs 94/21)

Spätestens aufgrund der letzten (wohl richtigen) Entscheidung ist die Frage erlaubt, ob das Gesetz (§ 23 Ia StVO) nach der x-ten Überarbeitung noch immer verbesserungswürdig ist.

Nachschieben von Kündigungsgründen

Der Arbeitgeber darf eine außerordentliche, fristlose Kündigung aussprechen, ohne dass ihm Kündigungsgründe bekannt sind. Stellt sich dann später heraus, dass vor Zugang des Kündigungschreibens tatsächlich Gründe vorgelegen haben, die eine fristlose Kündigung rechtfertigen, ist die Kündigung wirksam.

BAG, Beschluss vom 12.1.2021, Az: 2 AZN 724 /20

Anfahren vom Fahrbahnrand

Der Fahrzeugführer, der vom Fahrbahnrand anfährt, hat gem. § 10 StVO dafür Sorge zu tragen, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Das Landgericht Saarbrücken hält es dabei nicht für beachtlich, welche Strecke der Anfahrende bereits zurückgelegt hat. Im entschiedenen Fall waren bereits 12-16m zurückgelegt, bevor es zum Unfall mit dem fließenden Verkehr kam. Für die Entscheidung über die Haftungsquote kommt es lediglich auf die Frage an, ob jedwede Auswirkung des Anfahrvorgangs auf das weitere Verkehrsgeschehen ausgeschlossen ist, und sich nicht mehr die typische Gefahr verwirklicht, die daraus resultiert, dass andere Verkehrsteilnehmer sich noch nicht auf das Hineinbegeben des Fahrzeugs in den fließenden Verkehr eingestellt haben.

LG Saarbrücken, Urteil vom 23.12.2020, Az: 13 S 117/20

Ausschlussklausel in Arbeitsverträgen

In vielen Arbeitsverträgen finden sich sogenannte Ausschlussklauseln. Darin wird bestimmt, dass Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb von bestimmten Fristen geltend gemacht werden müssen, weil sie andernfalls verfallen. Das bedeutet konkret, dass z.B. ein nicht gezahltes Gehalt von dem Arbeitnehmer innerhalb der Frist angefordert werden muss, weil er sonst seinen Anspruch darauf verliert. Derartige Regelungen werden bisher von den Arbeitsgerichten überwiegend anerkannt und führen häufig zum Verlust von Ansprüchen der Arbeitnehmer.

Das Bundesarbeitsgericht hat nun in einem Fall entschieden, dass eine solche Klausel unwirksam ist, wenn sich der Anspruch auch auf Ansprüche bezieht, die aus vorsätzlichen Vertragsverletzungen oder vorsätzlicher unerlaubter Handlung entstehen. Im Fall hatte der frühere Ehemann einer Arbeitnehmerin Firmengelder veruntreut. Gegen Rückzahlungsforderungen des Arbeitgebers kann sich die Arbeitnehmerin nicht auf die Ausschlussklausel berufen.

BAG, Urteil vom 26.11.2020, Az: 8 AZR 58/20

Unfall mit Fußgänger

Ein Fußgänger wurde schwer verletzt, als er bei Dunkelheit und starkem Regen außerorts eine Straße von links nach rechts überquerte und von einem Pkw erfasst wurde.

Das Gericht wertete das Verhalten des Fußgängers also so grobes Verschulden, dass die Betriebsgefahr des Kraftfahrzeugs dahinter vollständig zurücktrat. Im Ergebnis haftete der Pkw-Fahrer nicht für die Verletzungen des Fußgängers. Dem Fahrverkehr gebührt der Vorrang; der Fußgänger darf die Fahrbahn erst betreten, wenn er sich davon überzeugt hat, dass er keinen Fahrzeugführer gefährdet oder auch nur an der Weiterfahrt behindert.

OLG Jena, Urteil vom 1.12.2020, Az: 5 U 134/19

Kopfstimmrecht bei Wohnungseigentum

Häufig wird in Gemeinschaftsordnungen von Wohnungseigentumgemeinschaften ein sogenanntes Kopfstimmrecht vereinbart: Jeder Wohnungseigentümer hat eine Stimme. Das ist einfach, wenn jeder Eigentümer nur eine Wohnung gehört. Auch der Fall, dass einem Eigentümer mehrere Wohnungen gehören führt nicht zu einer Mehrung der Stimmen.

In dem vom BGH entschiedenen Fall hielt der Beklagte eine Wohnung alleine und eine weitere zusammen mit einem weiteren Miteigentümer. In einer solchen Konstellation ist nach dem BGH jeder Einheit eine Stimme zuzuschreiben, so dass dem Beklagten zwei Stimmen zustanden.

BGH, Urteil vom 20.11.2020, Az: V ZR 64/20