Aktuelles

Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung

Wird bei einem Verkehrsunfall das Auto des unverschuldet Unfallbeteiligten beschädigt, hat der Unfallgeschädigte Anspruch auf Ersatz der Kosten für einen Mietwagen oder auf Zahlung einer Nutzungsausfallentschädigung. Diese wird nach Tagen bemessen und richtet sich in der Höhe nach der Art und dem Wert des beschädigten Fahrzeugs. Die Dauer der zu zahlenden Entschädigung wird durch die Reparaturdauer, bzw. die Zeit bestimmt, die für eine Ersatzbeschaffung benötigt wird.

Häufig gibt es Streit, ob diese Nutzungsausfallentschädigung tatsächlich zu zahlen ist. Die Rechtssprechung hat als Voraussetzung festgelegt, dass ein Nutzungswillen des Geschädigten vorhanden sein muss. Die Haftpflichtversicherer versuchen daher häufig zu argumentieren, dass ein solcher Nutzungswille eben nicht vorlag.

Das OLG München hat nun entschieden, dass es der Lebenserfahrung entspricht, dass der Halter und Fahrer eines privat genutzten Autos diesen während eines unfallbedingten Ausfalls benutzt hätte und damit den erforderlichen Nutzungswillen hatte.

Der Geschädigte muss also nicht beweisen, dass er einen Nutzungswillen hatte – der Versicherer muss beweisen, dass er den Nutzungswillen nicht hatte. Diese neue Beweislastverteilung kommt dem Geschädigten sehr zugute.

OLG München, Urteil vom 27.5.2020, Az: 10 U 6795/19

Formulare bleiben männlich

Eine Bankkundin wollte nicht länger „Kunde“ genannt werden und klagte sich durch alle Instanzen. Sie sah darin eine Benachteiligung des weiblichen Geschlechts und wollte als Kundin bezeichnet werden.

Der BGH hatte bereits 2018 die Klage abgewiesen. Der Bundesgerichtshof wies dabei vor allem auf die Formulierungen in geltenden Gesetzen hin. Auch diese verwendeten verallgemeinernde männliche Personenbezeichnungen. Die Vorschriften seien da gewissermaßen „geschlechtsblind“, sagte der Vorsitzende Richter bei der Urteilsverkündung. Und das sei prägend und kennzeichnend für den allgemeinen Sprachgebrauch. Eine Geringschätzung von Menschen mit einem anderen Geschlecht sei damit nicht verbunden.

Die Rentnerin zeigte sich hiermit nicht zu frieden und zog vor das Bundesverfasungsgericht. Dieses wies die Klage nunmehr as formalen Gründen zurück. Sie hätte mehr begründen müssen, warum sie als Einzelperson einen Anspruch auf die weibliche Form habe. Es fehlten Angaben, warum das generische Maskulinum, also die männliche Form als Oberbegriff, nicht in Ordnung sei, wenn doch sogar unser Grundgesetz durchgängig diese Sprache benutzt.

Die Entscheidung wurde übrigens von 3 mänlichen Richtern getroffen.

Kein Wegerecht aus Gewohnheit

Der Fall: Seit Jahrzehnten befinden sich auf einem Grundstück Garagen, die ohne Baugenehmigung errichtet wurden. Die Nutzer der Garagen mussten, um diese zu erreichen, über das Grundstück der Beklagten gehen. Diese verbot die weitere Nutzung der Wege und kündigte an, ihr Grundstück einzäunen zu wollen, um den Durchgangsverkehr zu unterbinden.

Der BGH hat entschieden, dass ein Gewohnheitsrecht nur zwischen einer Vielzahl von Rechtsindividuen und in Bezug auf eine Vielzahl von Rechtsverhältnissen entstehen kann. Alleine durch die unwidersprochene Nutzung eines fremden Grundstücks durch fremde Personen kann kein Gewohnheitsrecht bestehen. Die Beklagte konnte also die Überquerung ihres Grundstücks untersagen und den Zaun aufstellen.

BGH, Urteil vom 24.1.2020, Az: V ZR 155/1

Achtung Schwarzgeld!

Dass Schwarzgeldabreden verboten sind, weiß jeder. Die Bezahlung „ohne Rechnung“ hat aber noch viel weitreichendere Folgen. Haben nämlich Vertragspartner vereinbart, dass eine Leistung „schwarz“ erfolgen soll, gilt der Vertrag als nichtig mit der Folge, dass auch Mängelgewährleistungsansprüche nicht bestehen. Im Klartext hat keiner der Vertragspartner Ansprüche gegen den anderen, wenn Schwarzarbeit vereinbart war. Es kann weder der vereinbarte Lohn, noch die vereinbarte Arbeit oder Mängelbeseitigung verlangt werden.

Das OLG Düsseldorf hat nun entschieden, dass ein nichtiger Vertrag vorliegt, ohne dass eine der streitenden Vertragspartner dieses behauptet hat. Das Gericht hat von sich aus aufgrund der vorgelegten schriftlichen Kommunikation darauf geschlossen. Im Ergebnis stellte es fest, dass der Vertrag nichtig sei und hat sämtliche darauf aufbauende Ansprüche zurückgewiesen.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.1.2020, Az: I-21 U 34/19

OVG kippt Lockdown im Kreis Gütersloh

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat den Lockdown im Landkreis Gütersloh aufgehoben. Es sei unverhältnismäßig, dass die Einschnitte für den gesamten Landkreis gelten. Zu Beginn des Geschehens sei dies noch angemessen gewesen, um Zeit für Aufklärungsmaßnahmen zu gewinnen. Die Neuinfektionen variieren jedoch sehr stark von Region zu Region. Insbesondere im Norden und Osten des Kreises seien kaum neue Infektionen gemeldet worden. Vor diesem Hintergrund sei nicht mehr ersichtlich, dass sich die dortige Gefährdungslage signifikant von derjenigen in anderen außerhalb des Kreisgebietes gelegenen Städten und Gemeinden vergleichbarer Größenordnung unterscheide. Der Beschluss ist unanfechtbar.

OVG NRW, 13 B 940/20 NE

Arbeitgeber muss bei der Urlaubsgewährung mitwirken

Arbeitnehmer haben einen gesetzlichen Anspruch auf bezahlten Urlaub. Der Anspruch gilt aber immer nur für das laufende Jahr, was bedeutet, dass nichtgenommener Urlaub auch verfallen kann. Die gesetzliche Regelung in Deutschland besagt, dass der Arbeitnehmer Urlaubstage, die er im laufenden Jahr nicht genommen hat, im darauffolgenden Jahr (bis zum 31.3.) nehmen kann. Das aber nur, wenn betriebliche Gründe dazu geführt hatten, dass der Urlaub nicht im laufenden Jahr genommen werden konnte. Wenn also der Arbeitnehmer einfach vergessen hatte, seinen Urlaub rechtzeitig anzumelden, konnte es vorkommen, dass der Urlaubsanspruch ersatzlos verfiel.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat nun entschieden, dass auch der Arbeitgeber eine Pflicht hat, den Arbeitnehmer auf noch offene Urlaubsansprüche hinzuweisen und darauf hinzuwirken, dass der Arbeitnehmer seinen bestehenden Urlaubsanspruch nicht vergisst. Unterlässt der Arbeitgeber eine solche Mithilfe, kann es sein, dass der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers auch über den 31.3. des Folgejahres hinaus bestehen bleibt.

BAG, Urteil vom 22.10.2019, Az: 9 AZR 98/19

Basiskonto der Deutschen Bank zu teuer

Seit 2016 sind Banken dazu verpflichtet, jedem ein sogenannte Basiskonto zur Verfügung zu stellen. Ziel ist es, auch sozial schwachen Personen es zu ermöglichen, Bankgeschäfte zu tätigen. Das Gesetz schreibt hierfür vor, dass die Gebühren für ein solches Basiskonto „angemessen“ sein müssen. Viele Banken versuchen jedoch durch eine hohe Grundgebühr sozial schwache Personen abzuschrecken. Die Deutsche Bank verlangte 8,99€.

Zu viel, wie der BGH nun entschied. Der Gesetzgeber habe eine spürbare Begrenzung der Gebühren gewollt, um den Zugang zu einem Bankkonto zu erleichtern. Ein Mehraufwand durch das Basiskonto müsse auf allen Kunden umgelegt werden. Die Deutsche Bank kündigte bereits an, die Gebühren entsprechend zu senken.

BGH, Urteil v. 30.06.2020 – XI ZR 119/19

StVO-Novelle ist angreifbar – Bußgeldbescheide ab dem 28.4.2020 mit Fahrverbot sollten angefochten werden

Die seit Ende April dieses Jahres gültige novellierte Fassung der StVO hat schon viele Diskussionen ausgelöst, da die Änderungen vielfältig und teils sehr einschneidend für Autofahrer waren (wir berichteten). Am meisten wurde dabei die deutlich verschärfte Regelung zu Fahrverboten als Sanktion für Geschwindigkeitsüberschreitungen kritisiert. Die neue Regelung sieht vor, dass bei einer nachgewiesenen Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h innerorts und 26 km/h außerorts bereits ein einmonatiges Fahrverbot die Folge ist.

Die geäußerte Kritik hat nun auch Verkehrsminister Scheuer erreicht, der in einem Stellungnahmevideo die Bundesländer aufforderte, die Regelung zurückzunehmen. Gleichzeitig hatten findige Juristen festgestellt, dass ein Fehler in der Verordnung (das grundgesetzlich vorgeschriebene Zitiergebot wurde mißachtet) dazu führen dürfte, dass die Verordnung angreifbar und zumindest im Hinblick auf verhängte Fahrverbote unwirksam ist.

Es ist also dringend dazu zu raten, Bußgeldbescheide, die nach dem 28.4.2020 erlassen wurden und in deren Rechtsfolgen ein Fahrverbot vorgesehen ist, anzufechten. Einige Bundesländer, darunter Niedersachsen, hat bereits reagiert und angekündigt, keine Fahrverbote nach den neuen Regelungen zu verhängen, sondern sich an den alten Werten (Fahrverbot ab 31 km/h innerorts und 41 km/h außerorts) zu richten.

Wenn aber ein Bußgeldbescheid nicht angefochten wird, wird er rechtskräftig. Ihr Handeln ist also unbedingt notwendig. Wenden Sie sich hierzu an den Rechtsanwalt Ihres Vertrauens.

Nachbar muss für Schallschutz sorgen

Der Eigentümer einer Dachgeschosswohnung muss für eine ausreichende Trittschalldämmung sorgen, selbst für den Fall, dass die Dämmung im gesamten Haus unzureichend ist.

Tauscht ein Eigentümer alten Teppich durch neue Fließen aus, muss er dafür sorgen, dass die Trittschalldämmung nicht verschlechtert wird. Der Eigentümer einer Dachgeschosswohnung berief sich darauf, dass die Fliesen ordnungsgemäß verlegt seien und die fehlerhafte Trittschalldämmung auf einen Baufehler am Gemeinschaftseigentum zurückzuführen sein. Ein Gutachter bestätigte dies zwar., dass der Trittschall nicht den Mindestanforderungen genüge. Dies war dem BGH aber egal.Zwar müsse der Schallschutz in erster Linie durch die im Gemeinschaftseigentum stehenden Bauteile gewährleistet werden, insbesondere durch die Art und den Aufbau der Geschossdecke und des Estrichs. Daraus folgt nach Auffassung des Senats aber nur, dass das bislang erreichte Schallschutzniveau bei Eingriffen in das Gemeinschaftseigentum im Prinzip erhalten bleiben muss und jedenfalls nicht signifikant verschlechtert werden darf. Daran, dass der Wohnungseigentümer bei der Änderung des Bodenbelags gehalten ist, die schallschutztechnischen Mindestanforderungen einzuhalten, ändere das aber nichts.

BGH, Urteil v. 26.06.2020 – V ZR 173/19