Aktuelles

Wechselbezüglichkeit testamentarischer Verfügungen

Ehegattentestamente werden in der Weise aufgesetzt, dass sich die Erblasser gegenseitig zu Erben einsetzen. Es wird dann davon ausgegangen, dass die Einsetzung des einen Ehegatten nur erfolgte, weil auch der andere entsprechendes verfügt hat. Entsprechend können die Einsetzungen ohne Zustimmung des jeweils anderen nicht mehr geändert werden.

Das gilt auch für die weiteren Erbeinsetzungen in demselben Testament. Der BGH hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem sich kinderlos gebliebene Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig zu Alleinerben und Verwandte beider Seiten zu Schlusserben eingesetzt hatten. Hier ist einerseits die gegenseitige Einsetzung der Ehegatten und andererseits die Einsetzung der jeweiligen Verwandten gegenseitig.

BGH, Beschluss vom 21.4.2022, Az: 3 Wx 82/21

Fehlende Belehrung bei Befragung durch Polizei

Die Halterin eines Fahrzeugs, das in einen Unfall verwickelt war und sich unerlaubt entfernt hatte (Unfallflucht) wurde an ihrem Wohnort von der Polizei aufgesucht. Es hatte eine Beschreibung eines Zeugen gegeben, die auf die Dame passte. Gegenüber der Polizei hatte die Frau zugegeben, gefahren zu sein. Erst daraufhin wurde sie von den Beamten über ihre Rechte belehrt.

Zu spät, wie das Landgericht Nürnberg-Fürth in einer aktuellen Entscheidung festgestellt hat. Die Frau hätte vor Beginn ihrer Aussage als Beschuldigte belehrt werden müssen. Da das nicht geschehen ist, konnte das Ergebnis der Befragung nicht im Prozess verwendet werden mit der Folge, dass die Frau freigesprochen wurde.

LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 28.6.2022, Az: 5 Qs 40/22

Kein Mieterwechselrecht der WG

Es kommt häufig vor, dass Wohngemeinschaften sich im Laufe eines Mietverhältnisses in ihrer Zusammensetzung ändern, also einzelne Mitglieder aus- und neue einziehen. Mietrechtlich ist das nicht leicht zu erfassen, vor allem stellt sich die Frage, wie weit dem Vermieter in diesen Fällen ein Mitbestimmungsrecht zusteht. Diese Frage hat der BGH jetzt in einem viel beachteten Urteil beantwortet. Wenn nämlich die Mietparteien (WG auf der einen, Vermieter auf der anderen Seite) nichts zu einem möglichen Mieterwechsel vereinbart haben, hat die WG kein einseitiges Recht, ihre Mitglieder auszutauschen. Es ist bei entsprechenden Verträgen also unbedingt zu empfehlen, die gewünschten Regelungen in den Vertrag aufzunehmen.

BGH, Urteil vom 27.4.2022, Az: VIII ZR 304/21

Schuldanerkenntnis am Unfallort

Es kommt nicht selten vor, dass ein Unfallbeteiligter im polizeilichen Protokoll angibt, oder – noch häufiger – ankreuzt, den Unfall verschuldet zu haben. Ein solches Schuldanerkenntnis des Fahrers am Unfallort führt nicht etwa dazu, dass der Fahrer für den Unfall haftet, sondern nur zu einer Beweislastumkehr zu Lasten des Anerkennenden. Es wird also so lange vermutet, dass der Unterzeichner einer solchen Erklärung den Unfall verursacht hat, bis er das Gegenteil bewiesen hat.

OLG Nürnbert, Urteil vom 29.3.2022, Az: 3 U 4188/21

Trunkenheitsfahrt mit e-Scooter

Das Kammergericht (in Berlin) hat entschieden, dass die Grenze zur absoluten Fahrunsicherheit aufgrund von Alkoholgenusses, die für Autofahrer 1,1 ‰ beträgt, auch für Fahrer von e-Scootern gilt, so dass bei entsprechenden Trunkenheitsfahrten die Fahrerlaubnis für den Pkw entzogen werden kann. Dieses kann aufgrund der Argumentation, dass es sich um motorisierte Fahrzeuge handelt grundsätzlich überzeugen.

Anzumerken ist hierzu, dass Trunkenheitsfahrten mit dem e-Bike haben nach ständiger Rechtssprechung bisher jedoch erst dann Auswirkungen auf die Fahrerlaubnis, wenn der Wert von 1,6 ‰ übertroffen wird.

KG, Beschluss vom 31.5.2022, Az: 3 Ss 13/22

Zum Austausch von Mitgliedern einer WG

Die Frage stellt sich häufig. Wenn ein Mietvertrag mit mehreren Mietern geschlossen wurde, die eine Wohngemeinschaft bilden; darf dann die WG einzelne Mieter ohne Zustimmung des Vermieters austauschen? Mit dieser Frage hatte sich jüngst der BGH zu beschäftigen und hat zugunsten des Vermieters entschieden. Wenn nämlich keine ausdrückliche Regelung zum „Austausch“ einzelner Mitglieder der WG in dem Mietvertrag getroffen wurden und sich solche auch nicht durch Auslegung ermitteln lassen, ist ein Mieterwechsel nicht ohne Weiteres zulässig.

Wenn allerdings, wie zum Beispiel bei der Vermietung an Studenten, die Parteien bei Vertragsschluss übereinstimmend davon ausgingen, dass sich häufig und in kurzen Zeitabständen ein Bedarf für diene Änderung der Zusammensetzung der in der Wohnung lebenden Personen ergeben kann, ist von der Vereinbarung einer Zulässigkeit des MIeterwechsels auszugehen.

BGH, Urteil vom 27.4.2022, Az: VIII ZR 304/21

Erstattung bei Corona-bedingter Schließung des Fitness Studios

Der Fall ist den meisten Fitness-Studio-Gängern bekannt. Das Studio muss aufgrund der Covid-19-Pandemie schließen und zieht gleichwohl die Mitgliedsbeiträge ein. Dem Mitglied wird zugesagt, dass die versäumte Trainingszeit am Ende des Vertrags angehängt wird. Das Mitglied möchte aber nach Ablauf des Vertrags nicht weiter trainieren und verlangt die Auszahlung der Beträge für die Monate, während derer das Studio geschlossen hatte.

Zu Recht, wie der BGH nun entschieden hat. Es liegt ein Fall der rechtlichen Unmöglichkeit vor mit der Folge, dass die Pflicht zur Gegenleistung (Zahlung der Mitgliedsbeiträge) entfällt (§§275 I BGB und 326 I 1 BGB). Die Trainingszeit kann nicht nachgeholt werden, weil der Zweck eines Fitnessstudiovertrags in der regelmäßigen sportlichen Betätigung liegt. Der Nutzer hat für den Zeitraum der Schließung einen Anspruch auf Rückzahlung der entrichteten Monatsbeiträge, sofern der Betreiber von der „Gutscheinlösung“ nach Art. 240 § 5 II EGBGB keinen Gebrauch gemacht hat.

Zu unterscheiden sind derartige Fälle von denen, in denen angemietete Säle für Hochzeitsfeiern nicht genutzt werden konnten. Es wird dann angenommen, dass die Räumlichkeiten nach wie vor genutzt werden können und daher keine Unmöglichkeit vorliegt. Der Umstand, dass sie nicht für Hochzeitsfeiern genutzt werden können, wird dem Risiko des Gastes zugeschrieben.

BGH, Urteil vom 4.5.2022, Az: XII ZR 64/21

Die Vorinstanz war das Landgericht Osnabrück

Änderungen zum Transparenzregister

Nach dem Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz sind inländische juristische Personen des Privatrechts (z.B. AG, GmbH, e.V und auch rechtsfähige Stiftungen) sowie weitere Rechtsträger verpflichtet, ihre wirtschaftlich Berechtigten zum Transparenzregister mitzuteilen, § 20 Abs 1 GWG und § 21 I GWG.

Anders als vor der Rechtsänderung zum 1.8.2021 müssen die Eintragungen auch dann erfolgen, wenn die Informationen aus anderen öffentlichen Registern, wie z.B. dem Handelsregister, bezogen werden können. Erforderlich ist die Mitteilung an die registerführende Stelle, der Bundesanzeigerverlag GmbH, von Vor- und Nachname, Geburtsdatum, Wohnort, Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses und alle Staatsangehörigkeiten des wirtschaftlich Berechtigten. Wer wirtschaftlich Berechtigter ist, ergibt sich aus § 3 GWG. Bei Nichtbeachtung drohen empfindliche Bußgelder.

Übergangsfristen sind für die folgenden Rechtsformen vorgesehen:
Für die AG, SE und KG auf Aktien: 31.3.2022
Für GmbH, Genossenschaft, europäische Genossenschaft (eG) und Partnerschaft: 30.6.2022
Für OHG und KG sowie alle anderen Fälle: 31.12.2022

Die GbR unterliegt nicht der Meldepflicht, weil sie bislang nicht in einem öffentlichen Register eingetragne ist. Etwas anderes gilt, wenn die GbR Anteile an einer GmbH hält. Dann sind auch die Gesellschafter der GbR in die Gesellschafterliste der GmbH einzutragen.