Aktuelles
BGH: Kein „Rechts-vor-Links“ auf Parkplätzen
Treffen sich zwei Straßen gilt für die Verkehrsteilnehmer die Vorfahrtsregelung „Rechts-vor-Links“, wenn keine zusätzlichen Schilder vorhanden sind (§ 8 Abs. 1 StVO). Eine Übertragbarkeit dieser Regel auf den Verkehr auf einem Parkplatz hat der BGH jüngst verneint. Es gilt vielmehr das Gebot gegenseitiger Rücksichtnahme.
Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn auf dem Parkplatz eindeutig Fahrspuren vorhanden sind, denen ein eindeutiger Straßencharakter zukommt.
BGH, Urteil vom 22.11.2022, Az: VI ZR 344/21
Fahrerlaubnisentzug wegen Falschparken
Die Überschrift ist zugegebenermaßen etwas irreführend, aber nicht falsch. Das Verwaltungsgericht Berlin hat eine Entscheidung der Fahrerlaubnisbehörde bestätigt, welche dem Kläger die Fahrerlaubnis entzogen hatte, weil dieser 174 (!) Verkehrsordnungswidrigkeiten innerhalb eines Jahres begangen hatte. Davon waren 159 Parkverstöße und 15 Geschwindigkeitsüberschreitungen.
Das Gericht stützt seine Entscheidung auf § 3 Abs. 1 StVG i.V.m. § 46 Abs. 1 FeV. Danach könne die Fahrerlaubnis u.a. entzogen werden, wenn ihr Inhaber wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen habe und dadurch die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen sei.
VG Berlin, Urteil vom 28.10.2022 – 4 K 456/21
Wann ist eine Rettungsgasse zu bilden?
Der Zeitpunkt, wann man mit seinem Pkw an den rechten oder linken Rand der Fahrspur zu fahren hat damit eine Rettungsgasse entsteht definiert § 11 Abs. 2 StVO: Eine Rettungsgasse ist zu bilden „sobald Fahrzeuge… mit Schrittgeschwindigkeit fahren oder sich die Fahrzeuge im Stillstand befinden.“
Das OLG Oldenburg sieht daher keine Möglichkeit, ein Zögern zu rechtfertigen und hat entschieden, dass eine Überlegungsfrist nicht besteht, die Pflicht zur Bildung einer Rettungsgasse vielmehr sofort eingreift, nachdem die im Gesetz beschriebene Verkehrssituation eingetreten ist.
OLG Oldenburg, Beschluss vom 20.9.2022 – 2 Ss (OWi) 137/22
Betrunkener Mitfahrer auf E-Scooter
Fahren zwei Personen auf einem E-Scooter und hält sich der absolut fahruntüchtige Mitfahrer, der hinter dem Fahrer steht, mit am Lenker fest, begeht dieser eine strafbare Trunkenheitsfahrt nach § 316 StGB.
LG Oldenburg, Beschl. v. 7.11.2022 – 4 Qs 368/22
Wenn der E-Scooter als Tretroller genutzt wird
Wer einen unversicherten E-Scooter ohne Fahrerlaubnis im öffentlichen Straßenverkehr wie einen einfachen Tretroller mit bloßer Muskelkraft fortbewegt, verhält sich selbst dann weder strafbar noch ordnungswidrig, wenn er zuvor Drogen konsumiert hat, ohne Ausfallerscheinungen zu zeigen. (Leitsatz des Gerichts)
LG Hildesheim, Urt. v. 20.9.2022 – 13 Ns 40 Js 25077/21
Kein verbotenes Rennen bei Flucht vor Polizei
In sog. Polizeiflucht-Fällen verwirklicht der verfolgte Kraftfahrzeugführer zwar möglicherweise den Tatbestand des verbotenen Kraftfahrzeugrennens in der Alternative des § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB (Einzelrennen), eine Teilnahme an einem verbotenen Kraftfahrzeugrennen i.S.d. § 315d Abs. 1 Nr. 2 StGB liegt jedoch mangels Wettbewerbscharakters und konkludenter Rennabsprache nicht vor.
OLG Oldenburg, Urt. v. 14.11.2022 – 1 Ss 199/22
Kein Nutzungsausfall bei Prestigeverlust
Wenn ein Pkw durch einen unverschuldeten Verkehrsunfall beschädigt wird steht dem Eigentümer für die Dauer der Reparatur eine sogenannte Nutzungsausfallentschädigung zu. Pro Tag erhält er einen Betrag zwischen 29 und 99 Euro, je nachdem welcher Typ Fahrzeug beschädigt wurde.
In einem vom BGH entschiedenen Fall verlangte die Eigentümerin eines Porsche Turbo S Cabriolets 175 € pro Tag mit der Begründung, dass sie während der Zeit, in der sie das Fahrzeug nicht nutzen konnte, mit einem 3er BMW fahren musste. Das Gericht lehnte den Anspruch ab mit der Begründung, dass eine Nutzungsausfallentschädigung nur gezahlt werden müsse, wenn die Entbehrung der Nutzung auch fühlbar sei und dem Geschädigten die Nutzung des anderen Fahrzeugs zumutbar sei. Hierbei kommt es auf das Prestige des ausgefallenen Fahrzeugs nicht an, weil es hierbei um die Lebensqualität erhöhende Vorteile geht, die keinen ersatzfähigen materiellen Wert darstellen.
BGH, Urteil vom 11.10.2022, Az: VI ZR 35/22
Keine Verjährung von Schadensersatzansprüchen im laufenden Mietverhältnis
Schäden, die der Mieter an der Mietwohnung verursacht hat, muss er dem Vermieter ersetzen. Der Vermieter kann diesen Schadensersatz aber nur innerhalb von sechs Monaten ab der Rückgabe der Mietsache verlangen. Wartet er länger, kann der Mieter die Einrede der Verjährung erheben und muss nicht leisten.
Der BGH hatte nun über einen Schadensersatzanspruch des Vermieters zu entscheiden, der im laufenden Mietverhältnis geltend gemacht wurde. Die Wohnung war also noch nicht zurückgegeben. Der BGH entschied, dass die von den Mietern erhobene Einrede der Verjährung nicht greift. Zwar lag die Ursache des Schadensereignisses schon viele Jahre zurück. Die Sechs-Monats-Frist des § 548 BGB beginnt jedoch erst mit Rückgabe der Mietsache und hatte, weil das Mietverhältnis noch fortbestand, noch nicht begonnen, zu laufen.
BGH, Urteil vom 31.8.2022, Az: VIII ZR 132/20
Einzug des Autos nach Rennen
Wer an einem Kfz-Rennen im öffentlichen Verkehrsraum teilnimmt muss damit rechnen, dass sein Fahrzeug eingezogen wird. Die Einziehung kann unabhängig von der Frage erfolgen, ob der Beschuldigte Eigentümer des Pkw ist oder nicht.
AG Nienburg (Weser), Beschluss vom 2.2.2022, Az: 4 Ds 370 Js 26085/21 (142/21)
Rotlichtverstoß bei Überholen auf Rechtsabbiegerspur im Kreuzungsbereich
Die Situation ist so ungewöhnlich nicht. Die Geradeausspur im Kreuzungsbereich hat „grün“, die Spur ist aber blockiert. Wer nun das Hindernis umfährt und dafür die Rechtsabbiegerspur nutzt, die „rot“ hat, macht sich unter Umständen eines (sogar qualifizierten, wenn das Rechtsabbieger-Rot schon länger als 1 Sekunde andauerte) Rotlichtverstoßes schuldig. So entschied jüngst das BayObLG mit der Begründung, dass von einem Rotlicht-Signal ein Normapell dahingehend ausgehe, vor der Haltelinie zu halten. Es spielt demnach keine Rolle, ob der Verkehrsteilnehmer später in einer anderen Richtung weiterfährt.
Hierbei kommt es allerdings nicht auf das Überfahren der Haltelinie an, sondern nur darauf, ob der Fahrzeugführer in den Einmündungsbereich der Kreuzung einfährt.
BayObLG, Beschluss vom 7.6.2022, Az: 202 ObOWi 678/22