Aktuelles

Hausverbot in Sauna auch ohne sachlichen Grund möglich

Der Inhaber eines Hausrechts kann über den Zutritt grundsätzlich frei entscheiden, was gleichermaßen aus Art 14 GG (Eigentumsrecht) wie aus der Privatautonomie folgt. Einschränkungen können sich jedoch darauf ergeben, dass der Inhaber die Örtlichkeit für den allgemeinen Publikumsverkehr öffnet und dadurch zu erkennen gibt, dass es ihm letztendlich gleichgültig ist, wer sein Grundstück betritt. Nur wenn der Zutritt für die Teilnahme des Betroffenen am gesellschaftlichen Leben in einem erheblichen Umfang von Bedeutung ist. bedarf es für das Hausverbot einen sachlichen Grund.

Bei einer Therme mit Sauna handelt es sich lau BGH regelmäßig nicht um eine solche Einrichtung, zumal Betroffene auch andere Einrichtungen aufsuchen könnten.

BGH, Urteil v. 29.05.2020 – V ZR 275/18

WEG: Kein Sondereigentum in Räumen mit Gemeinschaftsanlagen

Gemäß § 5 Abs. 2 WEG kann an Anlagen und Einrichtungen des Gebäudes, die dem gemeinschaftlichen Gebrauch dienen, kein Sondereigentum gebildet werden, was nicht nur für die Anlagen und Einrichtungen selbst gilt, sondern auch für die Räumen, in denen sie sich befinden.

Die WEG wollte einem Raum, in dem sich sämtliche Elektrozähler der einzelnen Sondereigentumseinheiten befanden, dem Sondereigentum eines Eigentümers zuordnen. Dies wurde vom OLG München untersagt.

OLG München, Beschluss v. 25.05.2020 – 34Wx263/18

Totalschaden durch Bodenwellen kein Versicherungsschaden

EIn Pkw hatte Bodenwellen im Straßenbelag mit so hoher Geschwindigkeit überfahren, dass am Fahrzeug ein wirtschaftlicher Totalschaden eingetreten ist. Der in Anspruch genommene Versicherer lehnte die Regulierung ab mit der Begründung, dass kein Unfall vorgelegen habe. Das OLG Stuttgart gab der Versicherung recht. Es stufte das Ereignis nicht als Unfall im Sinne der AKB 2015, sondern als Betriebsschaden ein. Ein Betriebsschaden liegt vor, wenn sich ein Risiko auswirkt, dem das Fahrzeug im normalen Betrieb ausgesetzt ist. Weil zudem kein plötzliches Ereignis von außen vorlag, musste auch die Vollkaskoversicherung nicht leisten.

OLG Stuttgart, Urteil vom 30.7.2020, Az: 7 U 57/20

Flugverspätung von mehr als 4 Stunden ist ein Reisemangel

Verschiebt sich bei einer Pauschalreise der Hin- oder Rückflug um mehr als 4 Stunden stellt dies einen Reisemangel dar, der zur Minderung des Reisepreises berechtigt. Laut aktuellem Urteil des AG Bad Homburg kann der jeweilige Tagespreis um 60% gemindert werden.

AG Bad Homburg, Urteil vom 21.03.2019 – 5 U 130/18

E-Scooter und Verkehrsunfälle

Das Landgericht Münster hatte über einen Verkehrsunfall zwischen einem E-Scooter (wie sie jetzt in den meisten Städten zum Ausleihen zur Verfügung stehen) und einem Auto zu entscheiden. In seinem Urteil kommt es zu dem Ergebnis, dass den Autofahrer die volle Haftung treffen kann, wenn dem E-Scooter-Fahrer kein fahrlässiges Verhalten nachgewiesen werden kann.

LG Münster, Urteil vom 9.3.2020, Az: 08 O 272/19

E-Bikes im Ordnungswidrigkeiten- und Strafrecht

Das OLG Karlsruhe hat mit den nachfolgenden Leitsätzen verdeutlicht, dass ein klassisches E-Bike, das eine elektromotorische Unterstützung bis 25 km/h hat, strafrechtlich und ordnungsrechtlich nicht anders zu bewerten ist, als ein Fahrrad.

1. Es liegt nahe, Elektrofahrräder mit Begrenzung der motorunterstützten Geschwindigkeit auf 25 km/h (sog. Pedelecs) auch strafrechtlich nicht als Kraftfahrzeuge einzustufen.

2. Für die Beurteilung der absoluten Fahruntüchtigkeit von Pedelec-Fahrern kommt es nicht darauf an, ob Pedelecs strafrechtlich als Kraftfahrzeuge einzustufen sind.

3. Ein Erfahrungssatz, dass Pedelec-Fahrer unterhalb des für Fahrradfahrer geltenden Grenzwertes von 1,6 Promille Blutalkoholkonzentration absolut fahruntüchtig sind, besteht nach dem derzeitigen wissenschaftlichen Erkenntnisstand nicht.

Erforderlich sind ein Vermeidungsverhalten, Flashbacks und behandlungsbedürftige Defizite. Zur Objektivierung sind Evalierungs- und Leistungs- tests geboten

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14.7.2020, Az: 2 Rv 35 Ss 175/20

Umtausch einer EU-Fahrerlaubnis in eine deutsche Fahrerlaubnis

Wenn ein EU-Bürger nach Deutschland zieht, um dort seinen dauerhaften Wohnsitz einzurichten, muss er sich selbst darum kümmern, seine Fahrerlaubnis nach § 30 FeV umschreiben zu lassen. Die Umschreibung muss erfolgen, bevor seine ausländische Fahrerlaubnis abläuft, weil nur gültige Fahrerlaubnisse umgetauscht werden können.

VGH München, Beschluss vom 31.3.2020 – Az: 11 ZB 20.189

Berücksichtigung von Tuning beim Schadensersatz

Das OLG Frankfurt hat in einem Urteil anerkannt, dass der Einbau eines leistungsstärkeren Motors werterhöhend ist und dieser erhöhte Wert im Falle der Zerstörung des Fahrzeugs zu ersetzen ist. in der Urteilsbegründung wird deutlich, dass die Richter den Sinn des „engine-swappings“, welches sich in der Szene einer großen Beliebtheit erfreut, nicht unbedingt nachvollziehen konnten. Es heißt dort:

„Auch wenn für den Senat offenbleiben kann, warum und aus welchem Grund der Ehemann der Klägerin gerade eine solche Verbindung zweier Fahrzeuge mit erheblichem Arbeitsaufwand vorgenommen hat, liegt doch auf der Hand, dass dies nicht ohne Sinn erfolgt sein kann. Für den Senat verbleibt, wie dies der Sachverständige auch angedeutet hat, eigentlich nur die Möglichkeit, dass es sich um eine Verdeckung der wahren Eigenschaften des Fahrzeugs, mithin der Geschwindigkeit und der Motorkraft handelt, indem der Anschein eines eher behäbigen Fahrzeug erweckt wurde, das tatsächlich eine ganz erheblich höhere Leistung aufwies.“

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 24.3.2020, Az: 22 U 157/18

Führerscheinentzug wegen „Messie-Syndrom“

Dem Kläger wurde der Führerschein entzogen, weil sich in seinem Fahrzeug so viel Müll angesammelt hatte, dass die Sicht und Bedienung des Autos eingeschränkt wurde.

Zu Recht, wie das Verwaltungsgericht Karlsruhe entschieden hat. Dabei ist nicht maßgeblich, ob die Vermüllung des Fahrzeugs aufgrund der Erkrankung an dem sogenannten „Messie-Syndrom“ erfolgt ist.

VG Karlsruhe, Urteil vom 25.2.2020, Az: 9 K 4395/18

Auswirkungen des Verbots der Handy-Nutzung während der Fahrt

Das sogenannte Handy-Verbot ist mittlerweile allgemein bekannt. Das Gesetzt ist bereits mehrfach nachgebessert worden und war hier bereits mehrfach Gegenstand von Ausführungen. Während sich die meisten Verkehrsteilnehmer damit abgefunden haben, dass sie nicht nur Handies, sondern sämtliche elektronische Geräte, die vom Verkehrsgeschehen ablenken, nicht benutzen dürfen, kommt es nun noch dicker:

Der Fahrer eines Tesla hatte während der Fahrt auf dem großen zentralen Display in seinem Fahrzeug versucht, das Wischintervall seines Scheibenwischers einzustellen. Das wurde vom OLG als Verstoß gegen § 23 StVO gewertet. Nach der Argumentation des Gerichts kommt es nicht mehr nur darauf an, ob man ein elektronisches Gerät tatsächlich in der Hand hält. Der Gesetzgeber verbietet vielmehr, sich durch Bedienung eines Geräts derart vom Verkehrsgeschehen abzulenken, dass eine Gefährdung die Folge ist.

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.3.2020, Az: 1 Rb 36 Ss 832/19