Aktuelles

E-Bikes im Ordnungswidrigkeiten- und Strafrecht

Das OLG Karlsruhe hat mit den nachfolgenden Leitsätzen verdeutlicht, dass ein klassisches E-Bike, das eine elektromotorische Unterstützung bis 25 km/h hat, strafrechtlich und ordnungsrechtlich nicht anders zu bewerten ist, als ein Fahrrad.

1. Es liegt nahe, Elektrofahrräder mit Begrenzung der motorunterstützten Geschwindigkeit auf 25 km/h (sog. Pedelecs) auch strafrechtlich nicht als Kraftfahrzeuge einzustufen.

2. Für die Beurteilung der absoluten Fahruntüchtigkeit von Pedelec-Fahrern kommt es nicht darauf an, ob Pedelecs strafrechtlich als Kraftfahrzeuge einzustufen sind.

3. Ein Erfahrungssatz, dass Pedelec-Fahrer unterhalb des für Fahrradfahrer geltenden Grenzwertes von 1,6 Promille Blutalkoholkonzentration absolut fahruntüchtig sind, besteht nach dem derzeitigen wissenschaftlichen Erkenntnisstand nicht.

Erforderlich sind ein Vermeidungsverhalten, Flashbacks und behandlungsbedürftige Defizite. Zur Objektivierung sind Evalierungs- und Leistungs- tests geboten

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14.7.2020, Az: 2 Rv 35 Ss 175/20

Umtausch einer EU-Fahrerlaubnis in eine deutsche Fahrerlaubnis

Wenn ein EU-Bürger nach Deutschland zieht, um dort seinen dauerhaften Wohnsitz einzurichten, muss er sich selbst darum kümmern, seine Fahrerlaubnis nach § 30 FeV umschreiben zu lassen. Die Umschreibung muss erfolgen, bevor seine ausländische Fahrerlaubnis abläuft, weil nur gültige Fahrerlaubnisse umgetauscht werden können.

VGH München, Beschluss vom 31.3.2020 – Az: 11 ZB 20.189

Berücksichtigung von Tuning beim Schadensersatz

Das OLG Frankfurt hat in einem Urteil anerkannt, dass der Einbau eines leistungsstärkeren Motors werterhöhend ist und dieser erhöhte Wert im Falle der Zerstörung des Fahrzeugs zu ersetzen ist. in der Urteilsbegründung wird deutlich, dass die Richter den Sinn des „engine-swappings“, welches sich in der Szene einer großen Beliebtheit erfreut, nicht unbedingt nachvollziehen konnten. Es heißt dort:

„Auch wenn für den Senat offenbleiben kann, warum und aus welchem Grund der Ehemann der Klägerin gerade eine solche Verbindung zweier Fahrzeuge mit erheblichem Arbeitsaufwand vorgenommen hat, liegt doch auf der Hand, dass dies nicht ohne Sinn erfolgt sein kann. Für den Senat verbleibt, wie dies der Sachverständige auch angedeutet hat, eigentlich nur die Möglichkeit, dass es sich um eine Verdeckung der wahren Eigenschaften des Fahrzeugs, mithin der Geschwindigkeit und der Motorkraft handelt, indem der Anschein eines eher behäbigen Fahrzeug erweckt wurde, das tatsächlich eine ganz erheblich höhere Leistung aufwies.“

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 24.3.2020, Az: 22 U 157/18

Führerscheinentzug wegen „Messie-Syndrom“

Dem Kläger wurde der Führerschein entzogen, weil sich in seinem Fahrzeug so viel Müll angesammelt hatte, dass die Sicht und Bedienung des Autos eingeschränkt wurde.

Zu Recht, wie das Verwaltungsgericht Karlsruhe entschieden hat. Dabei ist nicht maßgeblich, ob die Vermüllung des Fahrzeugs aufgrund der Erkrankung an dem sogenannten „Messie-Syndrom“ erfolgt ist.

VG Karlsruhe, Urteil vom 25.2.2020, Az: 9 K 4395/18

Auswirkungen des Verbots der Handy-Nutzung während der Fahrt

Das sogenannte Handy-Verbot ist mittlerweile allgemein bekannt. Das Gesetzt ist bereits mehrfach nachgebessert worden und war hier bereits mehrfach Gegenstand von Ausführungen. Während sich die meisten Verkehrsteilnehmer damit abgefunden haben, dass sie nicht nur Handies, sondern sämtliche elektronische Geräte, die vom Verkehrsgeschehen ablenken, nicht benutzen dürfen, kommt es nun noch dicker:

Der Fahrer eines Tesla hatte während der Fahrt auf dem großen zentralen Display in seinem Fahrzeug versucht, das Wischintervall seines Scheibenwischers einzustellen. Das wurde vom OLG als Verstoß gegen § 23 StVO gewertet. Nach der Argumentation des Gerichts kommt es nicht mehr nur darauf an, ob man ein elektronisches Gerät tatsächlich in der Hand hält. Der Gesetzgeber verbietet vielmehr, sich durch Bedienung eines Geräts derart vom Verkehrsgeschehen abzulenken, dass eine Gefährdung die Folge ist.

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.3.2020, Az: 1 Rb 36 Ss 832/19

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogen ohne Fahrt

Das Verwaltungsgericht Aachen hat die Entscheidung der Fahrerlaubnisbehörde bestätigt, welche die Fahrerlaubnis wegen Konsums harter Drogen entzogen hat. Das besondere an dem Fall war, dass der Betroffene nicht im berauschten Zustand am Straßenverkehr teilgenommen hatte. Auch der Umstand, dass es sich um die einmalige Einnahme von harten Drogen (wie z.B. Kokain) gehandelt hatte, konnte dem Kläger nicht zum Vorteil gereichen.

VG Aachen, Beschluss vom 19.5.2020, Az: 3 L 309/20

Anforderungen an die Modernisierungsankündigung dürfen nicht überspannt werden

Wenn ein Vermieter die Wohnung modernisieren möchte, muss er dies dem Mieter 3 Monate vor Beginn der Arbeiten ankündigen und ein „in wesentlichen Zügen“ über die beabsichtigten Maßnahmen informieren.

Der BGH hat die Anforderungen an diese Ankündigung geschwächt. Die Ankündigung hat zwar am Informiationsbedürfnis des Vermieters anzusetzen, das Modernisierungsrecht des Vermieters darf dabei aber nicht unnötig eingeschränkt werden. Daher dürfen die Gerichte „die Messlatte“ nicht all zu hoch ansetzen. Es reicht aus, wenn der Mieter in groben Zügen erkennen kann, welche Auswirkungen auf den Mitgebrauch eintreten, welches Energieeinsparungspotential erreicht werden kann und welche Mieterhöhung zu erwarten ist.

BGH, Uerteil v. 20.05.2020 – VIII ZR 55/19

NRW: Maskenpflicht in Schulen bleibt bestehen

Die Schüler in Nordrhein Westfalen müssen auch weiterhin im Unterricht eine Maske tragen. Das Oberverwaltungsgericht in Münster wies einen Eilantrag von drei Schülern aus dem Kreis Euskirchen ab. Es sei nicht feststellbar, dass das Tragen von Masken zu Gesundheitsgefahren bei den Schülern führe. Entsprechend sei die Verpflichtung verhältnismäßig.

Das Oberverwaltungsgericht verwies in seiner Entscheidung darauf, dass im Unterricht die Masken zeitweise abgenommen werden können, wenn dies aus pädagogischen Gründen erforderlich erscheine. Zudem könnten die Schulleitungen aus medizinischen Gründen Ausnahmen von der Maskenpflicht erteilen.

OVG Münster, 13 B 1197/20.NE

Schwarzarbeit führt zur Nichtigkeit des Vertrages

Auch im Baurecht führt die Verabredung von Schwarzarbeit zur Nichtigkeit des Vertrages (§1 Abs.2 Nr.2 SchwarzArbG i.V.m. §134 BGB). Die Nichtigkeit des Vertrages hat zur Folge, dass der Unternehmer seinen Vergütungs- und Wertersatzanspruch verliert. Auf Seiten des Bestellers entfallen sämtliche Mängelgewährleistungsansprüche. Dies wurde bereits 2014 vom BGH in zwei Grundsatzentscheidungen bestätigt.

Gleichwohl beschäftigt die Problematik weiterhin die unterinstanzlichen Gerichte. Diese setzen aber die Richtlinien des BGH nach wie vor strikt an. Im Interesse aller Parteien sollte daher nach wie vor auf Schwarzarbeit verzichtet werden. Am Ende kommt es sonst teurer, als die Umsatzsteuer ans Finanzamt abzuführen.

„Containern“ bleibt strafbar

Wer Lebensmittel aus dem Müll eines Supermarktes nimmt, macht sich strafbar. Zwei Studentinnen aus Oberbayern wurden diesbezüglich in den Vorinstanzen wegen Diebstahls zu Sozialstunden und einer Geldstrafe verurteilt.

Ihre Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht blieb ohne Erfolg. Der Gesetzgeber dürfe grundsätzlich auch das Eigentum an wirtschaftlich wertlosen Sachen strafrechtlich schützen, teilten die obersten Richter in Karlsruhe mit.

Das Bundesverfassungsgericht mahnte aber zugleich auch den Gesetzgeber, derartiges Verhalten zukünftig straffrei zu stellen. Allerdings hatte eine entsprechende Initiative Hamburgs bei der Justizministerkonferenz 2019 keine entsprechende Mehrheit gefunden.

BVerfG – 2 BvR 1985/19