Aktuelles

Änderungen zum Transparenzregister

Nach dem Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz sind inländische juristische Personen des Privatrechts (z.B. AG, GmbH, e.V und auch rechtsfähige Stiftungen) sowie weitere Rechtsträger verpflichtet, ihre wirtschaftlich Berechtigten zum Transparenzregister mitzuteilen, § 20 Abs 1 GWG und § 21 I GWG.

Anders als vor der Rechtsänderung zum 1.8.2021 müssen die Eintragungen auch dann erfolgen, wenn die Informationen aus anderen öffentlichen Registern, wie z.B. dem Handelsregister, bezogen werden können. Erforderlich ist die Mitteilung an die registerführende Stelle, der Bundesanzeigerverlag GmbH, von Vor- und Nachname, Geburtsdatum, Wohnort, Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses und alle Staatsangehörigkeiten des wirtschaftlich Berechtigten. Wer wirtschaftlich Berechtigter ist, ergibt sich aus § 3 GWG. Bei Nichtbeachtung drohen empfindliche Bußgelder.

Übergangsfristen sind für die folgenden Rechtsformen vorgesehen:
Für die AG, SE und KG auf Aktien: 31.3.2022
Für GmbH, Genossenschaft, europäische Genossenschaft (eG) und Partnerschaft: 30.6.2022
Für OHG und KG sowie alle anderen Fälle: 31.12.2022

Die GbR unterliegt nicht der Meldepflicht, weil sie bislang nicht in einem öffentlichen Register eingetragne ist. Etwas anderes gilt, wenn die GbR Anteile an einer GmbH hält. Dann sind auch die Gesellschafter der GbR in die Gesellschafterliste der GmbH einzutragen.

Pedelecs im Straßenverkehrs- und Unfallrecht

Pedelecs, also Fahrräder mit elektrischem Hilfsmotor, werden von der Rechtssprechung bisher Fahrrädern ohne Motor gleichgestellt. Das bedeutet bei der Beurteilung von Verkehrsunfällen, dass es für die Verschuldensfrage keinen Unterschied macht, ob das Beteiligte Fahrrad mit einem unterstützenden Motor ausgestattet ist oder nicht. Das gilt zumindest für Fahrräder, deren Motor bis zu einer Geschwindigkeit von 25 km/h unterstützt. Es bleibt abzuwarten, ob die Rechtsprechung Verkehrsunfälle und deren Folgen in Zukunft differenzierter danach beurteilen wird, ob ein Fahrrad mit oder ohne Motorunterstützung beteiligt ist.

Elektroauto in der Tiefgarage

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft hatte beschlossen, dass das Abstellen elektrisch betriebneer Fahrzeug in der Tiefgarage bis auf Weiteres untersagt ist. Begründet wurde der Beschluss durch eine erhöhte Brandgefahr.

Das Amtsgericht Wiesbaden hob diesen Beschluss auf mit der Begründung, dass es dem Wohnungseigentümer nach § 20 Absatz 2 WEG ausdrücklich gestattet ist, eine Ladevorrichtung für sein Elektroauto zu installieren. Mit dem Verbotsbeschluss der Wohnungseigentümer würde diese gesetzliche Bestimmung unterlaufen.

AG Wiesbaden, Urteil vom 4.2.2022, Az: 92 C 2541/21

Erbenstellung durch Pflicht zur Übernahme von Beerdigungskosten

Für den rechtlichen Laien nicht immer nachvollziehbar ist die Unterscheidung zwischen dem Erbe und dem Vermächtnis. Vereinfacht kann gesagt werden, dass der Erbe den gesamten Nachlass des Erblassers mit allen Rechten und Pflichten bekommen soll. Dem Vermächtnisnehmer werden hingegen nur einzelne Gegenstände zugedacht.

Schwierig wird es, wenn in einem Testament nur einzelne Gegenstände vermacht werden, ohne dass eine Person als Erbe bezeichnet wird. Für einen solchen Fall hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden, dass zumindest dann eine Erbeinsetzung erfolgt ist, wenn ein Beteiligter den Hauptvermögensgegenstand erhält und sich zudem noch um die Beerdigung zu kümmern hat.

OLG Saarbrücken, Beschluss vom 30.3.2022, Az: 5 W 15/22

Zugang für Schreiben als Anlage zur E-Mail

Häufig spielt es in Rechtsbeziehungen eine Rolle, ob schriftliche Erklärungen der anderen Partei zugegangen sind, so dass diese auch Kenntnis darüber hatte. Nicht zuletzt geht es dabei auch um die Einhaltung von Fristen, wenn z.B. eine Kündigung nicht rechtzeitig angefochten wurde. Bei Postsendungen gelten diese als zugegangen, wenn sie in den Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind, z.B. in einen Briefkasten eingeworfen wurden. E-Mails gelten mit dem Eingang auf dem Server des Empfängers als zugegangen. Schwieriger ist die Frage des Zugangs zu beurteilen, wenn das Schriftstück als Anhang einer E-Mail versendet wurde, z.B. als pdf-Datei.

Das Oberlandesgericht Hamm hat hierzu entschieden, dass ein solches Schriftstück erst dann als zugegangen anzusehen ist, wenn der E-Mail-Empfänger den Dateianhang auch tatsächlich geöffnet hat. Begründet wird die Entscheidung mit der Gefahr, durch das Öffnen unbekannter E-Mail-Anhänge Computerviren zu installieren. Ein solches Risiko sei dem Empfänger nicht zuzumuten. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Versender der E-Mail dem Empfänger zuvor nicht bekannt gewesen ist.

OLG Hamm, Beschluss vom 9.3.2022, Az: 4 W 119/19

Haftung bei Kollision beim Fahrstreifenwechsel

In der Straßenverkehrsordnung (StVO) ist in § 7 Absatz 5 geregelt, dass ein Fahrstreifenwechsel nur erfolgen darf, wenn eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Im Umkehrschluss bedeutet das, dass von einem Verschulden des Fahrstreifenwechslers ausgegangen wird, wenn er nicht das Gegenteil beweisen kann (Anscheinsbeweis).

Der BGH hat in einem jüngst veröffentlichen Urteil entschieden, dass ein „anderer Verkehrsteilnehmer“ im Sinne der Vorschrift nur ein solcher ist, der sich im fließenden Verkehr befindet. Wenn, wie im entschiedenen Fall, sich ein Unfall mit einem vom Fahrbahnrand anfahrenden Verkehrsteilnehmer ereignet, wird nicht von einem Verschulden des Fahrstreifenwechslers ausgegangen.

BGH, Urteil vom 8.3.2022, Az: VI ZR 1308/20

Rücktritt vom Reisevertrag

Der Reisende kann grundsätzlich vor Reisebeginn ohne Angabe von Gründen jederzeit von dem geschlossenen Reisevertrag zurücktreten. Er erhält auch den gezahlten Reisepreis zurück, allerdings nicht in voller Höhe. Das Gesetz sieht in § 651h BGB vor, dass der Reiseveranstalter eine angemessene Entschädigung verlangen kann. Streit gibt es häufig über die Frage, wie hoch diese Entschädigung ausfällt.

Hierzu hat der Bundesgerichtshof in einem jüngst veröffentlichten Urteil entschieden, dass insofern die Darlegungs- und Beweislast dem Reiseveranstalter obliegt. Das bedeutet, dass der Reiseveranstalter genau darüber erklären muss, wie die geforderte Entschädigung zustande kommt. Zusätzlich muss der Reiseveranstalter die höhe der geforderten Entschädigung beweisen.

BGH, Urteil vom 18.1.2022, Az: X ZR 109/20

Betagter E-Bike-Fahrer

Unfälle zwischen Radfahrern und Pkw oder Lkw ereignen sich im Stadtverkehr häufig; meist mit schweren gesundheitlichen Folgen für die Radfahrer. Die Verschuldensfrage richtet sich nach den gültigen Verkehrsregeln, sowie der sogenannten Betriebsgefahr. Bei letzterer handelt es sich um diejenige Gefahr, die das Fahrzeug als solches mit sich bringt und entsprechend ist sie bei z.B. Lkw hoch – bei Fahrrädern niedrig oder mit Null anzusetzen.

In einem vom OLG Hamm entschiedenen Fall wurde die alleinige Schuld an einem Verkehrsunfall dem Radfahrer zugesprochen; die Betriebsgefahr des Pkw wurde auf Null reduziert. Grund für diese Gewichtung war der Umstand, dass der 81-jährige-Radfahrer „blindlings“ die Fahrbahn gequert hatte, also ohne dass für den fließenden und bevorrächtigten Verkehr eine entsprechende Absicht zu erkennen war. Das Gericht wies darauf hin, dass alleine das Alter eines Radfahrers andere Verkehrsteilnehmer nicht zu erhöhter Vorsicht verpflichtet.

OLG Hamm, Hinweisbeschluss vom 8.3.2022, Az: 9 U 157/21

Keine Beeinträchtigung des Mietervorkaufsrechts

Dem Mieter einer Wohnung steht ein gesetzliches Vorkaufsrecht zu, wenn die von ihm angemietete Wohnung erstmalig verkauft wird. So steht es in § 577 BGB.

Der Eigentümer einer solchen Wohnung hatte versucht, dem Mieter sein Vorkaufsrecht weniger attraktiv zu gestalten, indem er mit dem Käufer folgendes vereinbarte. Wenn die Wohnung nur in vermietetem Zustand übergeben werden kann, verringert sich der Kaufpreis um 16.000,- €. Hintergrund dieser Vereinbarung war es, einen höheren Kaufpreis zu erzielen, sollte der Mieter von seinem Vorkaufsrecht gebraucht machen, bzw. den Mieter davon abzuhalten, sein Vorkaufsrecht auszuüben. Würde nämlich der Mieter kaufen, würde der Mietvertrag automatisch enden, weil der Mieter nicht an sich selbst vermieten würde.

Der Mieter kaufte die Wohnung, verlangte aber später den Mehrpreis zurück. Der BGH stimmte dem Mieter in letzter Instanz zu und stützte seine Entscheidung auf das Verbot von Verträgen zulasten Dritter.

BGH, Urteil vom 23.2.2022, Az: VIII ZR 305/20

Fiktive Schadensabrechnung

Nach einem Verkehrsunfall kann der Geschädigte wählen, ob er von dem gegnerischen Haftpflichtversicherer die Kosten der tatsächlich durchgeführten Reparatur verlangt, oder nur den Betrag fordert, der von einem Sachverständigen als für die Reparatur erforderlich errechnet wird. In letzterem Fall spricht man von der fiktiven Schadensabrechnung. Das Geld kann der geschädigte sodann nach seinem Belieben verwenden.

Anders als bei der konkreten Abrechnung auf Basis der Reparaturkostenrechnung kann bei der fiktiven Schadensabrechnung Mehrwertsteuer nicht geltend gemacht werden, weil sie tatsächlich nicht anfällt und in sofern auch keine Schadensposition darstellt.

Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass es nicht möglich ist, fiktiv abzurechnen, dann eine Teilreparatur vorzunehmen und Mehrwertsteuer zurückzuverlangen, die auf verwendete Ersatzteile angefallen und bezahlt worden ist. Der Geschädigte kann also entweder fiktiv oder konkret abrechnen. Eine Vermischung der beiden Methoden ist nicht zulässig.

BGH, Urteil vom 5.4.2022, Az: VI ZR 7/21