- 1 %-Regelung ist verfassungsgemäß
- Kleine Parkscheibe nicht zulässig
- Anspruch auf "Dankesformel" im Arbeitszeugnis
- Kein Rücktrittsrecht bei geringfügigem Mangel
- Verlängerung der Elternzeit
- AGB beim Gebrauchtwagenkauf
- Haftungsausschluss im Kfz-Mietvertrag
- Mitverschulden ohne Fahrradhelm
- Parkplatzsuche keine Arbeitszeit - fristlose Kündigung ist wirksam
- Wer auf einem Behindertenparkplatz unberechtigt parkt, kann immer abgeschleppt werden