Erlöschen der Betriebserlaubnis bei Verwendung von Scheibenfolie nicht zwingend

Der Betroffene hatte die Windschutzscheibe seines Pkw mit einer getönten Folie beklebt, für die keine Bauartgenehmigung vorlag und wurde zu einer Geldbuße verurteilt. Auf seine Rechtsbeschwerde hat das OLG Koblenz entschieden, dass nicht grundsätzlich von einem Erlöschen der Betriebserlaubnis des Fahrzeugs ausgegangen werden kann, weil nicht festgestellt wurde, ob duch die Verwendung eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer zu erwarten sei. Dieses hätte für den Einzelfall konkret festgestellt weden müssen. 

OLG Koblenz, Beschluss vom 10.10.2019, 3 OWi 6 SsRs299/19