Erlöschen der Betriebserlaubnis nicht zwingend bei nachträglicher Veränderung

Der BGH (Bundesgerichtshof) hat in einem Urteil aus Dezember 2019 entschieden, dass eine nachträgliche Veränderung eines Pkw (im Fall sind Felgen montiert worden, die keine allgemeine Betriebserlaubnis hatten) nicht unbedingt dazu führen muss, dass das Fahrzeug seine Betriebserlaubnis verliert. Der Verlust der Betriebserlaubnis tritt nur dann ein, wenn die nachträgliche Veränderung mit einem gewissen Grad an Wahrscheinlichkeit eine Gefährdung für andere Verkehrsteilnehmer verursacht. 

Es muss in jedem Einzelfall durch Gerichte oder Behörden entschieden werden, ob die nachträgliche Veränderung eine Gefährdung von Verkehrsteilnehmern nicht nur für möglich erscheinen, sondern erwarten lässt. 

BGH, Urteil vom 11.12.2019, Az: VIII ZR 361/18