"Bußgelder" auf privatem (Supermakrt-) Parkplatz

Supermärkte und ähnliche Einrichtungen mit angeschlossenen privaten Kundenparkplätzen sind vermehrt dazu übergegangen, von Falschparkern "erhöhte Entgelte" zu verlangen. Bisher konnten sich die in Anspruch genommenen Halter solcher Fahrzeuge dadurch einer Haftung entziehen, dass sie behaupteten, dass ein anderer das Fahrzeug dort abgestellt habe; nur mit diesem sei ein Vertrag dahingehend geschlossen worden, dass bei Nutzung des Parkplatzes ein "erhöhtes Entgelt" zu zahlen sei. 

Hierzu hat der BGH nun entschieden: 

 

1. Zwischen dem Betreiber eines privaten Parkplatzes und dem Fahrzeug- führer kommt ein Vertrag über die Nutzung eines Fahrzeugabstellplatzes zu Stande, indem der Fahrzeugführer das als Realofferte in der Bereitstel- lung des Parkplatzes liegende Angebot durch das Abstellen des Fahrzeugs annimmt.

2. Verstößt der Fahrzeugführer gegen die Parkbedingungen und verwirkt er dadurch eine Vertragsstrafe („erhöhtes Parkentgelt“), haftet der Halter des Fahrzeugs hierfür nicht.

3. Ein Anscheinsbeweis dafür, dass der Fahrzeughalter auch der Fahrzeug- führer ist, besteht nicht.

 4. Den Fahrzeughalter, den der Betreiber eines unentgeltlichen Parkplat- zes als Fahrzeugführer auf ein „erhöhtes Parkentgelt“ in Anspruch nimmt, trifft jedoch eine sekundäre Darlegungslast. Um seine Fahrereigenschaft wirksam zu bestreiten, muss er vortragen, wer als Nutzer des Fahrzeuges im fraglichen Zeitpunkt in Betracht kommt.

 

BGH, Urt. v. 18.12.2019, VII ZR 13/19

 

Der BGH bestätigt in der Entscheidung, dass der Halter nicht zur Zahlung verpflichtet werden kann, wenn er erklärt, nicht gefahren zu sein. Insofern ist eine Unterscheidung von öffentlichen Parkverstößen vorzunehmen, weil diese auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen, welche die Halterhaftung begründet. 

Der Halter muss jedoch angeben, wer das Fahrzeug zum entscheidenden Zeitpunkt genutzt hat, weil ihm diese Kenntnis grundsätzlich zugemutet wird. Wenn er diese Angabe nicht macht, haftet der Halter selbst und muss das erhöhte Entgelt bezahlen.