"Knöllchen" auf Supermarktparkplatz

Die mittlerweile übliche Praxis von Supermarktbetreibern, parkenden Nicht-Kunden oder Parkenden, die keine Parkscheibe ausgelegt haben, einen Strafzettel zu erteilen, hat sich nicht als gerichtsfest ergeben. Die juristische Konstruktion, dass mit dem jeweiligen Fahrzeugführer durch eine entsprechende Beschilderung ein Vertrag geschlossen werden kann, hat das entscheidende Gericht zwar noch für zulässig erachtet. Allerdings reicht es nicht aus, den Halter des Fahrzeugs in Anspruch zu nehmen. Möglicher Vertragspartner kann nur der Fahrer sein. Da dieser aber in den allermeisten Fällen nicht bekannt sein dürfte, können die als Vertragsstrafen bezeichneten Beträge von zwischen 20,- und 40,- € nicht durchsetzbar sein. 

Das Landgericht Arnsberg entschied darüber hinaus, dass der Halter nicht verpflichtet sei, Angaben dazu zu machen, wer zum Zeitpunkt des Parkens Fahrer des Fahrzeug war. 

LG Arnsberg, Urt. v. 16.1.2019 – 3 Ss 110/18