Verfall von Urlaubsansprüchen ist rechtswidrig

Der im Bundesurlaubsgesetz geregelte Verfall von gesetzlichen Urlaubsansprüchen ist europarechtswidrig. Das hat der EuGH mit Urteil vom 5.11.2018 entschieden. 

Die deutsche Regelung, dass Urlaubsansprüche verfallen, wenn sie nicht im laufenden Jahr oder spätestens, wenn aus betrieblichen Gründen Urlaub nicht möglich war, bis zum Ende März des Folgejahres genommen werden, widerspricht geltendem Europarecht. Der EuGH stellt in seiner Entscheidung klar, dass es dem Arbeitgeber obliegt, darauf hinzuwirken, dass die Arbeitnehmer ihren Jahresurlaub vollständig und rechtzeitig erhalten. Kann ein Arbeitgeber nicht nachweisen, dass er mit aller gebotenen Sorgfalt ihn in die Lage versetzt hat, den ihm zustehenden Urlaub zu nehmen, bleibt der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers auch nach dem 31.3. des Folgejahres in voller Höhe bestehen. Die deutschen Arbeitsgerichte sind angehalten, die anderslautenden Vorschriften im BurlG nicht anzuwenden. 

EuGH, Urteil vom 6.11.2018, C-684/16