Kein Anspruch auf saubere Fenster

Mieter haben keinen Anspruch auf eine Fensterreinigung durch den Vermieter. Diese gehören nicht zu den Instandhaltungs- und Instandsetzungspflichten. Der Vermieter muss die Wohnung während der Mietzeit mangelfrei erhalten, aber nicht im gereinigten Zustand. Dies entschied nunmehr der BGH.

BGH, Beschluss vom 21.08.2018 - VIII ZR 188/16

Geklagte hatte ein Mieter einer Loftwohnung. Er forderte seinen Vermieter auf, die teilweise nicht zu öffnenden Fensteraußenflächen vierteljährig zu reinigen, da diese durch die Witterung schnell verschmutzten, was den Blick nach Außen beeinträchtige und so den Wohnwert mindere. Während das Landgericht dem Mieter teilweise recht gab und dem Vermieter zu einer jährlichen Reinigung verpflichtete, entschied der BGH nunmehr, dass der Vermieter die Fenster überhaupt nicht putzen lassen müsse. Der Mieter könne professionelle Hilfe in Anspruch nehmen.