Dashcam-Aufzeichnungen als Beweismittel im Zivilprozess

1. Die permanente und anlasslose Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens ist mit den datenschutzreichtlichen Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes nicht vereinbar. 

2. Die Verwertung von sogenannten Dashcam-Aufzeichnungen, die ein Unfallbeteiligter vom Unfallgeschehen gefertigt hat, als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess ist dennoch zulässig. 

BGH, Urteil vom 15.5.2018 (VI ZR 233/17)