Erst geparkt - dann Verbotsschild aufgestellt

Die Situation kommt nicht selten vor. Man stellt seinen Pkw ordnungsgemäß am Straßenrand ab und lässt ihn dort für einige Tage stehen. Bei der Rückkehr ist das Auto weg - von den Ordnungsbehörden abgeschleppt, weil zwischenzeitlich ein Halteverbotsschild aufgestellt wurde. 

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die Abschleppmaßnahme rechtmäßig und der Halter für die Abschleppkosten aufzukommen hat, wenn zwichen dem Aufstellen der Halteverbotsschilder und der Abschleppmaßnahme mindestens 48 Stunden verstrichen sind. Länger darf man nicht darauf vertrauen, dass sich die Umstände der Parksituation nicht ändern. 

OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13.9.2016 - Az: 5 A 470/14