BGH stärkt Rechte beim Gebrauchtwagenkauf

Nach bisheriger Rechtslage galt in den ersten sechs Monaten nach dem Kauf einer Sache eine Beweislastumkehr zugunsten des Käufers. Wenn die gekaufte Sache innerhalb dieses Zeitraums einen Mangel zeigte, ging der Gesetzgeber davon aus, dass der Verkäufer für diesen Mangel verantwortlich ist. Der Käufer musste lediglich nachweisen, dass der Mangel existiert und sich innerhalb der 6 Monate gezeigt hat. Diese Beweislast trift den Käufer nun nicht mehr. 

Der BGH hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass es jetzt ausreicht, wenn der Käufer lediglich darlegt, dass sich ein "mangelhafter Zustand" gezeigt hat. Im Gegensatz zur bisherigen Rechtslage, wonach der Beweis des Vorliegens eines Mangels erbracht werden musste, ist darin eine starke Bevorteilung des Käufers zu sehen, weil der Beweis eines Mangels üblicherweise nur mithilfe von kostspieligen Sachverständigengutachten erbracht werden kann. Die kann sich der Käufer zukünftig sparen, weil nun der Verkäufer beweisen muss, dass das Fahrzeug mangelfrei war. 

BGH, Urteil vom 12.10.2016 - VIII ZR 103/15

(Zum Zeitpunkt der Verfassung des obigen Textes lag lediglich die Pressemitteilung vor. Die eigentliche Entscheidung war noch nicht abgedruckt.)