Unklare Regelung für Betriebskosten

Eine schriftliche Vereinbarung im Mietvertrag, dass der Mieter "die Betriebskosten tragen soll", ist grundsätzlich auch in Formularmietverträgen wirksam und hat zur Folge, dass vom Mieter sämtliche umlagefähigen Betriebskosten zu tragen hat. So entschied der BGH durch Beschluss am 7.6.2016. Demzufolge soll es sogar unschädlich sein, wenn in einem Formularmietvertrag sowohl "Betriebskostenpauschale" als auch "Betriebskostenvorauszahlung" angekreuzt ist.

BGH, Beschluss vom 7.6.2016, Az. VIII ZR 137/15