"All Cops Are Bastards"

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass es keine strafbare Beleidigung der während eines Fußballspiels eingesetzten Polizisten darstellt, wenn eine Besucher des Spiels ein Kleidungsstück mit der Aufschrift "A.C.A.B." trägt. 

Das Gericht hatte zwischen der freien Meiniungsäußerung und dem Tatbestand der Beleidigung gem. § 385 StGB zu trennen und kam zu dem Ergebnis, dass im zu entscheidenden Fall mit dem Zurschautragen des Akronyms keine Beleidigung einer konkret abgrenzbaren Personengruppe zu sehen ist. Es hat insofern keine personalisierte Zuordnung der Äußerung stattgefunden, was Voraussetzung für eine Straftat wäre. 

BVerfG, Beschluss vom 17.5.2016, Az. 1 BvR 257/14